Neues Gesetz China verbietet P2P

Ab 1. Juli müssen chinesische Internetnutzer mit empfindlichen Strafen rechnen, wenn sie ohne schriftliche Einwilligung der Urheber Dateien über das Web tauschen. Das neue Copyright-Gesetz ist Chinas Reaktion auf wachsenden Druck des Westens.


"All dieser Applaus, den man jetzt hört", heißt es in einer aktuellen Meldung auf P2PNet, "kommt von den Bossen der sechs großen Filmfirmen." Denn niemand anderes als die Filmlobby MPAA habe gegenüber der Bush-Regierung so viel Druck gemacht, dass diese schließlich Chinas Regierung zu einem neuen, die Interessen der Industrie schützenden Gesetz gedrängt habe.

Darin mag ein Körnchen Wahrheit sein, die ganze Wahrheit ist es nicht: Kaum ein westlicher Staatsgast, der in Peking in den letzten Jahren nicht auf einen verstärkten Schutz von Urheberrechten und Patenten gedrängt hätte. Zuletzt und zuvorderst drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Gastgeber beharrlich und wiederholt zu solchen Schritten.

Auch sie dürfte dabei von etlichen Lobbyorganisationen mit Argumenten munitioniert worden sein, zu "Marionetten" der Industrie macht das die Politiker jedoch noch lange nicht: Die westlichen Staaten haben ein originäres Eigeninteresse daran, das Raubkopieproblem in den "Piraten-Staaten" von Russland bis China unter Kontrolle zu bekommen. Denn kopiert wird dort alles, von Software bis zu Industriegütern.

Dem ungezügelten P2P-Dateivertrieb schiebt Peking nun einen festen Riegel vor. Ab 1. Juli ist es Chinesen verboten, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Rechteinhaber Texte, Bilder, Filme oder Musikstücke über das Internet anzubieten. In Zeiten, in denen P2P-Clients wie eDonkey oder BitTorrent jeden Download mit einem parallelen Upload verbinden, kommt das einem faktischen Verbot von P2P-Börsen gleich. Auch die Anwendung sowie der Handel mit Techniken zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen sind nun illegal.

Rechteinhaber bekommen die Möglichkeit, Internet-Providern Copyrightverletzungen zu melden. Diese müssen nun mit einer Löschung der beanstandeten Daten darauf reagieren. Verstöße gegen irgendeine dieser Regeln sollen mit Konfiszierung des Computer-Equipments und Geldstrafen bis zu 100.000 Yuan (circa 9700 Euro) geahndet werden - für chinesische Verhältnisse eine empfindliche Strafe. Zeitgleich treten auch in Hongkong vergleichbare Regelungen in Kraft.

Kurz nachdem sich Russlands Präsident Wladimir Putin am 10. Mai in einer Rede an die Nation für einen verstärkten Schutz intellektueller Rechte aussprach, hatte sich auch Chinas stellvertretender Wirtschaftsminister Gao Hu auf einer Pressekonferenz vorgewagt: Jedes Jahr, hatte er zugegeben, mehrten sich die Beschwerden wegen Copyrightverletzungen - und signalisierte Handlungsbedarf.

Nach aktuellen Studien über Raubkopien im Softwarebereich ist es in manchen asiatischen Ländern inzwischen schwierig, überhaupt legale Waren zu bekommen. In China, Indonesien, Pakistan, Simbabwe und Vietnam sollen 86 bis 90 Prozent aller gehandelten oder verteilten Computer-Programme Raubkopien sein.

pat

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