Niedersachsen Verfassungsschützern soll das Hacken erleichtert werden

Dass der Verfassungsschutz auf richterliche Anordnung mit Hacker-Methoden in die Rechner von Verdächtigen eindringt, ist nicht neu. In Niedersachsen soll die richterliche Genehmigungspflicht nun per Gesetzesnovelle gestrichen werden.


Das niedersächsische Innenministerium will den Verfassungschutz per Gesetzesnovelle ermächtigen, private Computer ohne Vorankündigung online zu durchleuchten, wenn der Verdacht einer extremistischen Straftat besteht. Derzeit werde ein solcher Gesetzentwurf geprüft, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo der Landtag am 20. Dezember bereits eine solche Novelle des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedete.

Das Gesetz in NRW sieht vor, dass bei "Gefahr für Leib und Leben" die Festplatten von Verdächtigen auf Anschlagspläne, Bombenbau-Anleitungen oder Ankündigung von Selbstmordattentaten durchsucht werden können. Genehmigt werden müsste jeder Eingriff dann durch die so genannte G10, eine vierköpfige Gruppe von Juristen, die über die Einhaltung der Grundrechte wacht. Eine richterliche Anweisung brauchten die Ermittler hingegen dann nicht mehr.

Bestehen bleibt also die Vorgabe, solche PC-Abhöraktionen nur bei dringendem Verdacht auf eine erhebliche Straftat - oder eine extremistische Gefahr - durchzuführen. In der Praxis würden solche Überwachungsprogramme auf so genannten Trojanern basieren, wie sie gemeinhin von Kriminellen eingesetzt werden: Sie hebeln die Sicherheitseinrichtungen eines Rechners aus und öffnen eine Hintertür, über die per Online-Verbindung beliebige Teile des Rechners ausgeforscht werden können. Neben dem Abruf beliebiger Daten lässt sich so per Keylogging jeder einzelne Tastaturanschlag protokollieren.

Umstrittenes Instrumentarium

Ein derart geöffneter Rechner ist einem erhöhten Risiko ausgesetzt, auch von anderen Schadprogrammen betroffen zu werden. Nicht nur darum wird seit einiger Zeit über die Rechtmäßigkeit solcher Methoden debattiert. Grundsätzlich steht ein solche Pauschal-Ermächtigung zum Ausspionieren von Computern auch auf dem Wunschzettel des BKA.

Auf Bundesebene liegen solche Maßnahmen, die seit einiger Zeit auf Antrag und an eine richterliche Genehmigung gebunden durchgeführt werden, vorübergehend auf Eis: wegen eines rechtlichen Bewertungsstreits innerhalb der Bundesregierung. Es bestehen Zweifel, ob die Online-Durchsuchungen über die Strafprozessordnung (StPO) überhaupt abgesichert sind.

Vor kurzem erst hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof nach Angaben des Innenministeriums einen entsprechenden Überwachungsantrag abgelehnt. Umstritten ist, ob Paragraph 100a und 102 der StPO, die Telefonüberwachung und Hausdurchsuchungen regeln, für die Computer-Überwacher tatsächlich ausreichen.

pat/AFP



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