NRW Verfassungsschützer sollen Verdächtige hacken

Noch vor wenigen Jahren kassierte der damalige Innenminister Otto Schily für ähnliche Vorstellungen wütende Proteste. Jetzt plant NRWs Innenminister Ingo Wolf, seine Verfassungsschützer mit der Lizenz zum Schnüffeln und Hacken auszustatten - Vorbild für einen bundesweiten Trend?


Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz soll künftig das Recht erhalten, mit Hackermethoden heimlich in die Computer von Verdächtigen einzudringen und Daten auszuspähen. Vor allem geht es dabei um die Beobachtung des islamistischen Extremismus. NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller: "Auf den üblichen Kommunikationswegen ist diesen Leuten nicht mehr beizukommen."

NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP): Mehr Rechte für den Inlands-Geheimdienst
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NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP): Mehr Rechte für den Inlands-Geheimdienst

Einige Länder wendeten solche Methoden bereits an, erklärte Möller. Nordrhein-Westfalen sei aber der Meinung, dass dafür eine gesetzliche Grundlage erforderlich sei. Sie ist im Entwurf einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes enthalten, die Innenminister Ingo Wolf am Donnerstag vorlegte. Mit der Novelle wird nach Angaben des Ministeriums vor allem die Befristung der Auskunftsrechte des Verfassungsschutzes gegenüber Banken und Telekommunikationsunternehmen verlängert. Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch islamistischen Terror sei eine weitere Nutzung dieser Möglichkeiten "bis zur vorgesehenen Evaluierung im Jahre 2009 sinnvoll", erklärte Wolf. Der Landtag hatte die Auskunftsrechte im Jahr 2002 beschlossen und zunächst bis Anfang 2007 befristet.

Da Anschläge wie vor gut einem Jahr in London aber nicht nur von ausländischen Tätern, sondern auch von Staatsbürgern der eigenen Heimatländer verübt würden, müssten "erstmals auch Auskunftsrechte für die Beobachtung inländischer terroristischer Bestrebungen geschaffen werden", sagte der Innenminister. "Immer häufiger werden heute sogar über das Internet Anschlagsziele vorgeschlagen, Logistik verkauft, telefoniert und Cyber-Angriffe gestartet. Auch inländische Extremisten nutzen das Internet als Propagandamittel und Aktionsforum. Gegenüber dieser technischen Veränderung darf der Verfassungsschutz nicht blind sein."

Deshalb sollen der "heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme über das Internet" - dazu gehört auch das Mithören in so genannten Chat-Rooms und die Beobachtung von extremistischen Homepages - in das Gesetz ausdrücklich mit aufgenommen werden. All dies unterliege strengen rechtsstaatlichen Maßstäben und einer wirksamen parlamentarische Kontrolle, versicherte der FDP-Politiker. Ein Eingriff in den geschützten Wohnraum sei mit einer solchen Maßnahme nicht verbunden.

Neu in dem Entwurf des Ministeriums ist aber auch, dass betroffene Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig über den Einsatz aller geheimdienstlichen Mittel informiert werden sollen, sobald diese beendet sind und keine Sicherheitsinteressen dagegen sprechen. Diese Verpflichtung stärke die Abwehrrechte jedes Einzelnen, erklärte Wolf.

Noch nicht in dem Entwurf geregelt werden die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Wohnraumüberwachung, gemeinhin großer Lauschangriff genannt. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe für die Strafverfolgung könnten nicht in vollem Umfang auf die Vorfeldarbeit des Verfassungsschutzes übertragen werden, erklärte das Ministerium. Die notwendige komplexe Neuregelung solle zwischen dem Bund und den Ländern koordiniert erfolgen; die erforderliche Abstimmung sei aber noch nicht abgeschlossen. Das Ministerium unterstrich, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bisher in keinem einzigen Fall die Möglichkeit eines Lauschangriffs habe nutzen müssen.

Joachim Sondermann, AP



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