Gesetzentwurf NSA soll fünf Jahre länger Telefondaten sammeln dürfen

Im US-Senat wird mal wieder über die Telefonüberwachung der NSA gestritten: Der republikanische Mehrheitsführer hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem die NSA noch bis 2020 massenhaft Daten abgreifen dürfte.

NSA-Gebäude in Fort Meade: Mitch McConnell drückt aufs Tempo
AFP

NSA-Gebäude in Fort Meade: Mitch McConnell drückt aufs Tempo


Mitch McConnell will im US-Senat Tempo machen. Das übliche Prozedere, das Anhörungen zum Thema beinhaltet, soll bei seinem neuesten Anliegen übersprungen, die Idee direkt zur Abstimmung gestellt werden.

Wie das Tech-Magazin "Ars Technica" berichtet, hat der republikanische Mehrheitsführer einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der NSA gefallen dürfte. Das Vorhaben sieht vor, die massenhafte Telefondatensammlung des Geheimdiensts bis ins Jahr 2020 zu genehmigen. Die aktuelle Erlaubnis für das Spähprogramm läuft am 1. Juni aus. Bislang gibt es allerdings keinen Termin zur Abstimmung McConnells Vorschlag.

"Ars Technica" schreibt, sollte der Entwurf beschlossen werden, könnte das zuständige geheime Fisa-Gericht im Prinzip jede Regierungsanfrage durchwinken, bei der Geschäftsunterlagen von Privatunternehmen angefordert werden. Das gilt auch für die Telefonunternehmen, die zum Beispiel Informationen zu den Nummern von Gesprächsteilnehmern und zur Zeit und Dauer bestimmter Anrufe herausgeben müssten.

Kritik von Datenschützern

Demokratische Politiker und Datenschützer haben den Gesetzentwurf umgehend kritisiert. Senator Patrick Leahy sagte, eigentlich sei klar, dass die anlasslose Massenüberwachung der Amerikaner ein Ende haben müsse. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die nationale Sicherheit und die Privatsphäre der Bürger zugleich geschützt würden.

Während die Verlängerung der Überwachungsgenehmigung noch in der Schwebe ist, hat das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Parlaments, an anderer Stelle Fakten geschaffen. Mit großer Mehrheit beschlossen die Parlamentarier den Protecting Cyber Networks Act, der die Abwehr von Cyberattacken verbessern helfen soll.

Das Gesetz ermöglicht es Unternehmen, Informationen über Sicherheitslücken an die Behörden weiterzuleiten. Dafür werden die Firmen mit einem erweiterten Haftungsschutz ausgestattet. Über ein vom Heimatschutzministerium geführtes Cyber-Portal sollen die entsprechenden Datensammlungen gesammelt werden.

Zwar sollen vor der Weitergabe alle persönlichen Angaben entfernt werden, die zur Identifizierung Betroffener führen könnten. Dennoch befürchten Datenschützer, das Gesetz könne Bestrebungen zur weiteren Überwachung amerikanischer Bürger verstärken.

meu



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Immanuel_Goldstein 23.04.2015
1. Für mich äußerst fragwürdig.
Ein geheimes Fisa-Gericht darf im Prinzip jede Regierungsanfrage durchwinken, bei der Geschäftsunterlagen von Privatunternehmen angefordert werden? Wenn das nicht Orwell life ist, was denn dann? Das hat mit rechtsstaatlicher Demokratie nun wirklich überhaupt gar nichts mehr zu tun. Hier können Staatsorgane unkontrolliert nach freiem Belieben agieren und zwar völlig egal wem es nützt. Macht Nordkorea nicht genau das Gleiche?
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