EU-Tochterfirmen Irische Aufsichtsstelle nennt Datenexport in die USA legal

Sie wollen nicht einmal nachfragen: Die irische Datenschutzaufsicht verweigert eine Prüfung des Datenexports in die USA durch Facebook und Apple. Ihre abenteuerliche Begründung: Die Prism-Enthüllung ändere nichts, so etwas sei durch den Safe-Harbor-Pakt gedeckt.
Nordeuropa bei Nacht: Die irische Aufsicht will Datenexport in die USA nicht prüfen

Nordeuropa bei Nacht: Die irische Aufsicht will Datenexport in die USA nicht prüfen

Foto: AP/ NASA

Facebook, Apple und Google müssen europäischen Kunden Datenschutz auf EU-Niveau bieten, auch wenn sie E-Mails, Passwörter, Kontaktnetzwerke und alle anderen persönlichen Informationen auf US-Servern verarbeiten. So steht es im sogenannten Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA. Einige Facebook-Nutzer zweifeln nach den Prism-Enthüllungen, ob US-Firmen sich wirklich an diese Verpflichtung halten. Der Jura-Student Max Schrems hat sich deshalb bei der irischen Datenschutzaufsicht über die Datenexporte von Facebook und Apple beschwert.

Schrems fordert eine Überprüfung der Datenweitergabe durch irische Tochterfirmen von Facebook und Apple. Diese Firmen übertragen Kundendaten in die USA. Das könnte illegal sein, wenn dadurch die Grundsätze des Safe-Harbor-Abkommens verletzt werden. Das soll die irische Datenschutzaufsicht prüfen, fordert Schrems.

Irische Datenschützer: "Prism ändert nichts"

Die irischen Datenschützer wollen gar nichts tun. Sie wollen die Firmen nicht befragen, sie wollen die Situation nicht prüfen, in ihren Augen hat sich durch Enthüllungen massiver Grundrechtsverletzungen durch US-Nachrichtendienste nichts geändert.

In einem offiziellen Antwortschreiben  begründet die Aufsicht ihr Nichtstun so: Sie hätten ihre Aufsichtspflicht bereits erfüllt. Man überprüfe, ob sich US-Firmen, an die Daten übertragen werden, den Safe-Harbor-Prinzipien unterwerfen. Sei das der Fall, sei der Datentransfer legal.

Daran hat sich in den Augen der irischen Datenschutzaufsicht durch die Prism-Enthüllungen nichts geändert:

"Wir sind der Auffassung, dass der Safe-Harbor-Pakt bereits Zugriffe auf Daten bei der Strafverfolgung voraussieht und regelt."

Anders gesagt: Die irische Datenschützer vertreten die Auffassung, dass alles rechtens ist, weil in einem im Jahr 2000 geschlossen Abkommen der Begriff "nationale Sicherheit" auftaucht.

Sonderlich überraschend ist das nicht - die irische Datenschutzaufsicht hat schon Ende 2011 in einem Prüfbericht den Klarnamenzwang von Facebook verteidigt, ohne auf die Argumente der Kritiker einzugehen.

Deutsche Kollegen der irischen Datenschützer schätzen die Situation ganz anders ein. Sie kritisieren die Umsetzung der Safe-Harbor-Vereinbarung seit Jahren als zu schwach. Angesichts der Prism-Enthüllungen fordern sie nun einen Stopp des Verfahrens.

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