Öffentlich-Rechtliches Internet ARD und ZDF wollen noch mehr Geld für ihr Online-Angebot

Die öffentlich-rechtlichen Sender geben Abermillionen für ihre Online-Auftritte aus und wollen sie sogar noch ausbauen. Medienpolitiker bremsten bisher. In einem neuen Arbeitspapier wird nun plötzlich die Notwendigkeit anerkannt, das Angebot zu erweitern. Die EU-Kommission sieht das etwas anders.

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Zwischen 2001 und 2004 waren es 160 Millionen Euro, die die Öffentlich-Rechtlichen für ihre Online-Auftritte bezahlten. Für viele Sendungen gibt es eigene Homepages - auch teuer produzierte Specials sind keine Seltenheit. Mit der aufwendigen Flashproduktion "Holocaust-Mahnmal – Gedächtnis aus Stein" gewann das ZDF 2005 sogar einen Grimme Online Award. Einen zweiten Online Award gab's im selben Jahr für das Special "Einsteins Welt".

Einstein-Special des ZDF: Grimme Online Award 2005

Einstein-Special des ZDF: Grimme Online Award 2005

Ob das noch etwas mit Grundversorgung zu tun hat, die über Gebührengelder finanziert werden muss, fragt sich nicht nur mancher Gebührenzahler. Auch die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF. Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes schrieb der Bundesregierung im März 2005, sie halte die Rundfunkgebühren für staatliche Beihilfen; die Finanzierung stehe nicht im Einklang mit EU-Recht; dies gelte auch für den Bereich Online.

Seitdem suchen manche Politiker und Senderverantwortliche nach Wegen, die Bedenken der EU-Kommissarin zu zerstreuen. Die Medienreferenten mehrerer Landesregierungen arbeiten derzeit an einem Eckpunktepapier zur Rundfunkfinanzierung, das womöglich in einen neuen Rundfunkstaatsvertrag münden könnte. Der soll dann so gestrickt sein, dass die EU nichts mehr an der Gebührenpraxis und den Netzaktivitäten von ARD und ZDF auszusetzen hat.

Mehr Geld, bitte!

Nach dem derzeitigen Stand des Papiers, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wollen die Landesregierungen konkretisieren, wann ARD und ZDF überhaupt neue Angebote ins Internet stellen dürfen. Diese müssten eine meinungsbildende Funktion haben, oder aber entsprechende Angebote seien "nicht, nicht in ausreichendem Umfang oder in hinreichender Qualität vorhanden, obwohl es für die Meinungsbildung wichtig wäre". Zulässige Angebote müssten aber nicht ausschließlich meinungsbildend sein - auch "unterhaltende Elemente" könnten eingeschlossen werden.

Einen Ausbau der Internetangebote hatte zuletzt auch Fritz Raff, Intendant des Saarländischen Rundfunks, gefordert. Es könne nicht im Sinne der Allgemeinheit sein, wenn die Öffentlich-Rechtlichen in der Nutzung von Zukunftstechnologien beschränkt würden, sagte er auf einer medienpolitischen Fachtagung in Düsseldorf Ende April.

Besonders verärgert zeigte sich Raff, der ab Januar 2007 den ARD-Vorsitz übernimmt, über die Begrenzung der Internet-Ausgaben auf 0,75 Prozent des Gesamtetats. Dies war im Zusammenhang mit dem 8. Rundfunkstaatsvertrag festgelegt worden. Diese Deckelung der Ausgaben müsse aufgehoben werden, verlangte Raff.

Bei ARD und ZDF fürchtet man, nicht mehr auf sich änderndes Nutzungsverhalten der Zuschauer reagieren zu können, wenn diese vermehrt Streaming- oder On-Demand-Angebote nutzen. Um das Internet künftig auch zur Verbreitung der Inhalte nutzen zu können, müsse die 0,75-Prozent-Klausel fallen.

"Die Forderungen bedeuten nicht automatisch einen Zusatzbedarf bei den Rundfunkgebühren", betonte Raff. Die Digitalisierung in allen Bereichen biete große Chancen, Geld einzusparen, das für den Ausbau der Netzaktivitäten genutzt werden könne.

Kein Verständnis für die Kritik der Privaten

Die Kritik konkurrierender Medienanbieter an den Online-Aktivitäten von ARD und ZDF kann man bei den Öffentlich-Rechtlichen kaum nachvollziehen. Auf den Webseiten gebe es weder Werbung noch Sponsoring, auch keine kostenpflichtigen Spiele oder Downloads, heißt es.

Auch den Vorwurf, Online-Handel zu betreiben, weist man zurück. "Wir wollen keinen E-Commerce betreiben", erklärte WDR-Intendant Fritz Pleitgen im März 2005 in einem Interview. Der Verkauf von TV-Figuren wie Käpt'n Blaubär über das Internet sei "programmbegleitendes Merchandising". Da werde kaum Geld verdient, "es ist ein Service für das Publikum", erklärte Pleitgen.

Nach Meinung der beteiligten Medienreferenten dürfte auch bei Abschluss eines neuen Rundfunkstaatsvertrages vieles beim Alten bleiben, sofern sich dieser an dem Eckpunktepapier orientiert. "Es wird sich nichts fundamental ändern", sagte Hans-Dieter Drewitz von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Vorgesehen ist darin aber auch eine genaue Prüfung neuer Online-Projekte der Rundfunkanstalten. Potentiell betroffene Dritte müssten vorab angehört werden. Dies solle in einer Selbstverpflichtung geregelt werden.

Korrektur: In diesem Text hieß es, die Landesregierungen sähen Mängel in den Internetangeboten von ARD und ZDF was meinungsbildende Angebote betrifft. Dies geht aus dem zitierten Eckpunktepapier jedoch nicht hervor. Vielmehr fordern die Medienreferenten, dass Internetangebote nur dann zulässig sein sollen, wenn sie meinungsbildend sind.



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