Offen gelegt Abhören in Deutschland
Das Bundesjustizministerium hat die Zahlen für die Telefonüberwachungen im Jahr 2001 veröffentlicht. Christiane Schulzki-Haddouti hat sie für SPIEGEL ONLINE unter die Lupe genommen.
Wie viele Menschen in Abhörmaßnahmen von Polizei und Geheimdiensten geraten sind, weiß man nicht genau, doch die Zahl der Verfahren nahm wie schon in den Vorjahren deutlich zu: In 3868 Verfahren ordneten Gerichte und Staatsanwälte Überwachungsmaßnahmen an - das ist ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Betroffen waren 9122 Anschlüsse.
In Bremen wurden bezogen auf die Einwohnerzahl die meisten Telefone überwacht. Auf Bremen folgt Hessen und Hamburg. Der Medienstandort Hamburg war in den vier Jahren zuvor unangefochten der bundesweite Spitzenreiter - ganz ohne Zutun von Innensenator Ronald Schill. Bayern liegt übrigens im bundesdeutschen Mittelfeld. Auffallend zurückhaltend hingegen zeigen sich die Rheinländer: Während in Bremen etwa 10,2 und in Hamburg 7,1 Verfahren auf 100.000 Einwohner kommen, sind es in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 2,9.
Die Weltpolitik nahm 2001 Einfluss darauf, warum abgehört wurde: Während in den Vorjahren "Drogen", "Mord" und "Raub" die Spitzenreiter waren, wurde 2001 vor allem auf Grund von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz abgehört. Ob dies daran liegt, dass die Ermittler verschärft auf illegale Waffenexporte achteten, oder ob die Exporte tatsächlich zunahmen, lässt sich an Hand der Zahlen jedoch nicht sagen.
Auch "Menschenhandel", "Bandendiebstahl" und "Geldfälschung" standen bei den Lauschern hoch im Kurs, während die Überwachungsmaßnahmen in klassischen Bereichen wie "Mord und Erpressung" stark zurückgingen.
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