Online Broadcasting Rundfunkgebühr im Internet?

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dachte wohl etwas zu laut über eine Gebühr für Radio- und TV-Programme nach, die über Internet empfangen werden können, und prompt erntet er Widerspruch aus der eigenen Fraktion.


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss finanziert werden: TV- und Radio-Abgabe für das Internet könnte kommen
[M] DPA

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss finanziert werden: TV- und Radio-Abgabe für das Internet könnte kommen

"Sollten die Menschen Rundfunk und Fernsehen zunehmend über das Internet nutzen, muss man darauf mit den Rundfunkgebühren reagieren", sagte Eichel zu "Bild am Sonntag". Sein Sprecher Thorsten Albig bewertete dies als "persönliche Meinung". Die "Welt" schreibt in ihrer Montagsausgabe, dass in den zuständigen Staatskanzleien sehr wohl an entsprechenden Plänen gearbeitet werde.

Querschüsse kamen aus den eigenen Reihen: "Ich halte überhaupt nichts von der Idee, Internetrechner gebührenpflichtig zu machen", sagte die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, der "Welt". "Das ist Wasser auf die Mühlen der Brüsseler Kommission, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ohnehin abschaffen will. Hans Eichel hätte sich das vorher besser überlegen sollen. Die Länder werden das auf keinen Fall mitmachen".

Ganz abgesehen von der Verwaltung einer solchen Gebühr, dreht sich die Angelegenheit um die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland künftig finanziert werden soll und wie die Übertragungsmöglichkeiten der neuen Medien darin eingebunden werden können.

Klaus Rüter, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, tut ein solches Szenario als "typisches Sommerlochthema" ab. Zwar werde in seinem Haus darüber nachgedacht, ob und wie der Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen über Internet mittels Gebühren erfasst werden könne, aber "niemand will die Unternehmen zusätzlich belasten". Ihm schwebe ein System der Rabattierung vor, sagte er gegenüber der "Welt".

Der Sommer geht auch vorbei, und im Herbst wird die Verabschiedung des fünften Rundfunkänderungs-Staatsvertrags in dieser Angelegenheit sicher für eine hitzige Diskussionen sorgen. Frühestens 2005 könnte die Abgabe tatsächlich eingeführt werden, denn ein entsprechendes Moratorium gilt noch bis 2004.



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