Werbefalle im Kleingedruckten Datenschützer kritisieren neue CDU-Plattform

Mit einem neuen Mitmach-Tool verspricht die CDU Bürgerbeteiligung im Wahljahr. Doch wer Feedback abgibt, muss Parteiwerbung in Kauf nehmen. Bei Datenschützern stößt diese Kopplung auf Widerstand.
CDU-Plattform: "Der User muss die Möglichkeit haben, Werbung abzulehnen"

CDU-Plattform: "Der User muss die Möglichkeit haben, Werbung abzulehnen"

Berlin - Die neue Mitmach-Kampagne der CDU ("Was mir am Herzen liegt") verstößt möglicherweise gegen das Datenschutzgesetz. Das legt die Einschätzung mehrerer Datenschutzexperten nahe. Die CDU selbst verteidigt die Datenschutzbestimmungen auf ihrem neuen Portal als juristisch unproblematisch.

Auf der Website Regierungsprogramm.CDU.de  sind Parteimitglieder und Bürger bis Ende April aufgerufen, am Regierungsprogramm mitzuschreiben. Wie bei Online-Umfragen üblich gibt es auf der Seite eine Erklärung, über die der User in die Speicherung seiner Daten einwilligt. Das Einverständnis zur Datenspeicherung ist gekoppelt an das Einverständnis, Werbematerial der Partei zu akzeptieren. Im Wortlaut liest sich die Datenschutzbestimmung so:

Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG z. B. politische Meinungen) einverstanden. Die Daten werden von der CDU Deutschlands, ihren Gliederungen, Vereinigungen und Sonderorganisationen für die Übersendung von Einladungen und Informationsmaterial - auch per E-Mail - genutzt. Eine sonstige Weitergabe an Dritte findet nicht statt. Dieses Einverständnis kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Auch wenn das Einverständnis nachträglich widerrufbar ist: Wer hier einwilligt, erlaubt zum einen, dass sensible Daten wie Name, Wohnort, Mailadresse und politische Meinung für die Partei nutzbar gemacht werden. Zusätzlich willigt er ein, dass diese Daten auch für Parteiwerbung verwendet werden können.

Aus Sicht von Datenschützern ist die Verknüpfung beider Elemente - Datenspeicherung und Werbezwecke - heikel: "Im politischen Bereich ist ein solches Verfahren ungewöhnlich", sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, SPIEGEL ONLINE. "Die Möglichkeit, einen Widerspruch gegen die Werbenutzung einzulegen, ist unbedingt gesetzlich garantiert. Es geht also nicht, dass erst mal das Akzeptieren einer Werbenutzung technisch erzwungen und danach die Möglichkeit zum Widerspruch eingeräumt wird."

"Nicht in Ordnung"

Das Urteil des Kieler Datenschutzbeauftragten ist klar: "Die Verknüpfung von beidem ist nicht in Ordnung. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sollte man das eine vom anderen trennen, damit der User mitmachen kann - aber trotzdem die Option hat, auf Werbematerial und Einladungen zu verzichten."

Anscheinend wirft das Portal weitere Fragen auf. Weicherts Kollege Alexander Dix, Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin, kündigte eine Prüfung an. "Es wird auf den ersten Blick nicht ersichtlich, was mit den bereits eingegebenen Daten passiert, wenn der Nutzer die Einverständniserklärung ablehnt. Werden diese unverzüglich gelöscht - oder im Hintergrund auf dem Server gespeichert? Auch das gilt es aufzuklären", sagte Dix SPIEGEL ONLINE.

Zwar kann jeder User die Datenschutzbestimmung auch einfach ablehnen. Tut man das, wird man jedoch mit einem Pop-up-Fenster aufgefordert, der Erklärung zuzustimmen. Nur dann ist das Mitmachen möglich.

Der IT-Jurist Nikolaus Forgó sagt: "Hier wird die Einwilligung der Datenspeicherung mit dem Akzeptieren einer Werbenutzung verknüpft. Ein Widerspruch ist nur nachträglich möglich." Das verstoße gegen das sogenannte Kopplungsverbot. Demnach ist die Verknüpfung eines Vertragsabschlusses mit der Einwilligung der Datennutzung zu Werbezwecken weitestgehend unzulässig (mehr dazu im Bundesdatenschutzgesetz unter Paragraf 28 3b).

Zwar greife das Gesetz laut Forgó unmittelbar nur beim Abschluss eines Vertrags mit einem privaten Akteur. Das ist bei der Mitmachplattform, auf der Leute ihre politische Meinung abgeben und nichts käuflich erwerben, nicht der Fall. "Aber der Rechtsgedanke, der dahinter steht, ist klar: Eine Verknüpfung von beidem ist wohl rechtswidrig. Der User muss die Möglichkeit haben, Werbung abzulehnen und sich trotzdem politisch beteiligen zu können." Das hier angewendete Verfahren habe "mit Freiwilligkeit nichts mehr zu tun".

Kleinigkeit geändert

Bei der CDU sieht man darin kein Problem und betont, "Einladungen und Informationsmaterial" seien nicht mit Parteiwerbung gleichzusetzen. "Bei der verwendeten Einverständniserklärung handelt es sich um eine Standard-Formulierung, die wir auf vielen unserer Parteiportale benutzen", hieß es auf Anfrage aus der Parteizentrale. Man wolle "die Mitmachenden auch über den Fortgang der Aktion auf dem Laufenden" halten.

Die CDU-Zentrale ließ mittlerweile eine Kleinigkeit auf dem Portal anpassen: Der ursprüngliche Ja/Nein-Button zur Datenschutzerklärung ist jetzt zu einem einzigen Button verschmolzen, die Erklärung taucht nun direkt unter dem Feedback-Feld auf. Der Wortlaut ist noch derselbe.