Online-Durchsuchung BND infiltrierte Tausende Computer im Ausland

Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar in großem Umfang die Online-Durchsuchung zur Spionage angewandt und dadurch geheime Daten abgefangen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden in den vergangenen Jahren 2500 Mal Computer im Ausland infiltriert.

Hackerangriffe im Auftrag der Bundesregierung sind kein Einzelfall. Nach Informationen des SPIEGEL hat der Geheimdienst BND in den vergangenen Jahren in mindestens 2500 Fällen PCs im Ausland durchsucht. Dabei seien zum Teil Festplatteninhalte heimlich kopiert und nach Pullach übermittelt worden. In anderen Operationen wurden BND-internen Informationen zufolge sogenannte Keylogger installiert, mit denen Tastatureingaben mitverfolgt und dadurch Passwörter für E-Mailfächer gewonnen werden können.

Netzwerkstecker vor PC-Monitor: BND hat Passwörter abgefangen

Netzwerkstecker vor PC-Monitor: BND hat Passwörter abgefangen

Foto: DPA

Das Kanzleramt will nun mit einer neuen Dienstanweisung die Anwendung der Online-Durchsuchung noch restriktiver handhaben, um damit illegale Aktionen auszuschließen. So soll die Online-Durchsuchung nur nach dem "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" angewendet werden dürfen, ein Beamter mit Befähigung zum Richteramt soll die Überwachung kontrollieren. Der BND-Präsident muss die Maßnahme zuvor persönlich genehmigen.

Vor kurzem hatte der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Ergebnisse einer BND-internen Untersuchung präsentiert, die das Kanzleramt im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte. Damals war aufgeflogen, dass der BND illegalerweise mehrere Monate lang den E-Mailverkehr zwischen dem afghanischen Minister Amin Farhang und einer SPIEGEL-Journalistin mitgelesen hatte.

Zu den Spionagezielen des BND, bei denen die Pullacher Behörde die Online-Durchsuchung angewendet hat, zählten auch der pakistanische Atomwissenschaftler Abdul Qadir Khan und das Computernetz des Iraks. Auch den E-Mail-Verkehr eines von der Welthungerhilfe geleiteten Büros in Afghanistan haben deutsche Agenten teilweise mitgelesen.

Inzwischen fordern sowohl Experten der Regierungskoalition als auch Oppositionspolitiker eine gesetzliche Regelung. "Der BND braucht für die Online-Durchsuchung dringend eine Rechtsgrundlage", sagt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP), will "den rechtsstaatlichen Standard neu per Gesetz definieren". Eine allgemeine Generalvollmacht, auf die sich der BND berufe, entspreche "nicht mehr dem Stand der Debatte seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts".

Schad- und Spähsoftware

Im Februar vergangenen Jahres hatte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung mit Blick auf den Verfassungsschutz nur unter strengen Auflagen zugelassen. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) erklärte am heutigen Samstag in Berlin, durch das Bekanntwerden der Praktiken des BND sei die Bundesregierung "Lügen gestraft" worden. Vor dem Bundesverfassungsgericht habe sie seinerzeit erklärt, dass eine Online-Durchsuchung so aufwendig sei, dass nur von einer Handvoll Fälle pro Jahr auszugehen sei. "Diese Behauptung hat sie jetzt im Gesetzgebungsverfahren zum BKA-Gesetz wiederholt", kritisierte Baum. Der FDP-Politiker bereitet derzeit eine Verfassungsbeschwerde zum BKA-Gesetz vor. Das Karlsruher Urteil von 2008 hatte er mit einer Verfassungsbeschwerde zum NRW-Online-Gesetz erwirkt.