Online-Durchsuchungen Bundesdatenschützer gegen Staats-Hacker

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt die Online-Durchsuchung privater Computer durch Polizei und Verfassungsschutz ab. Sie sei einer Hausdurchsuchung keinesfalls gleichzusetzen, denn sie erfolge heimlich.


"Der Staat sollte diese Ermittlungsmethode nicht anwenden, sondern sich auf die Mittel beschränken, die ihm gesetzlich zugewiesen sind", sagte Schaar der "Berliner Zeitung". Beim Ausspionieren privater Computer werde ein Polizist "praktisch ein staatlicher Hacker".

Datenschützer Schaar: "Widerspricht dem Schutz der Privatsphäre"
DPA

Datenschützer Schaar: "Widerspricht dem Schutz der Privatsphäre"

Auf Landesebene wird das per Gerichtsbeschluss genehmigte Eindringen in Computer übers Netz schon länger praktiziert. Der Verfassungsschutz nutzt solche Möglichkeiten ohnehin. Aber auch die Bundespolizei soll nun eine Lizenz zum Hacken bekommen - als Teil des "Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit".

Schaar erklärte, der Zugriff auf private Computer über das Internet sei nicht mit einer Hausdurchsuchung vergleichbar. Eine Hausdurchsuchung sei eine offene Maßnahme, bei der der Betroffene in der Regel anwesend sei. "Bei einer Online-Durchsuchung aber dringt der Polizist heimlich, ohne Wissen des Computerbesitzers, in den Rechner ein und kopiert eventuell Daten." Staatliche Stellen können so an persönliche Unterlagen gelangen. "Das widerspricht dem Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre", unterstrich Schaar.

Heftige Kritik an den Regierungsplänen kam auch von den Grünen. Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte am gestrigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages, dass es bereits eine solche Online-Durchsuchung gegeben habe, bei der "der Staat als Hacker aufgetreten ist". Dabei habe man es mit einer "verfassungswidrigen Dreifachpackung" zu tun. So lägen weder für die Telekommunikationsüberwachung noch für die Durchsuchung die gesetzlichen Grundlagen vor. Werde dabei noch eine Webcam mit Mikrofon aktiviert, gehe es zudem auch um einen großen Lauschangriff.

Die Strafverfolgungsorgane dürften nicht "handeln wie ein Chaos-Computer-Club" (CCC), sagte Wieland weiter, der damit zugleich seine Unkenntnis über die Hackerethik bewies, der sich der CCC verschrieben hat. Darin heißt es unter anderem: "Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen". Ein Einbruch in Privatcomputer widerspricht demnach grundsätzlich den CCC-Grundsätzen.

Die CSU-Abgeordnete Daniela Raab wies die Kritik Wielands zurück. Es gehe um Online-Untersuchungen auf Computern von Verdächtigen, bei denen der Rechner mit einem verdeckt installierten Programm auf "verfahrensrelevante Daten" hin untersucht werde. Nach einem Beschluss eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof (BGH) vom Februar dieses Jahres seien solche Maßnahmen zulässig. Nunmehr gebe es auch einen gegenteiligen BGH-Beschluss, gegen den die Bundesanwaltschaft Beschwerde eingelegt habe. Darüber sei aber noch nicht entschieden. Auch sei eine "generelle und wahllose Nutzung dieser Maßnahmen" nicht geplant.

hda/dpa/ddp



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