Piratenpartei Online-Petition gegen Leistungsschutzrecht gescheitert

Die Online-Petition gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht hat nicht einmal die Hälfte der erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Als Nächstes entscheidet der Bundestag über das umstrittene Gesetz.
Piratenpartei-Mitglied Bruno Kramm: Mit Online-Petition gescheitert

Piratenpartei-Mitglied Bruno Kramm: Mit Online-Petition gescheitert

Foto: dapd

Hamburg - 50.000 hätten es sein müssen, 21.366 Unterschriften waren es tatsächlich: Die Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist damit ad acta gelegt - wenn nicht die Parlamentarier im Petitionsausschuss beschließen, die Petition doch noch zu verhandeln. Damit ist jedoch nicht zu rechnen. Dabei hatte das Vorhaben von Beginn an prominente Unterstützer. Letztlich blieb auch deren lautstarkes Trommeln  ohne große Wirkung.

Gestartet worden war die Petition von Bruno Kramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern. Von Beginn an wurde dessen Text kritisiert: Er sei schlecht in seiner Formulierung, schrieb Sascha Lobo . Und jetzt, da die Petition gescheitert ist, wird die Partei als solche kritisiert. Mit ihrer Unfähigkeit, ihre Mitglieder zu mobilisieren, sei fraglich, wie es so eine Partei in den Bundestag schaffen will, mäkelt zum Beispiel Mario Sixtus  in einem Tweet.

Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig. Es fängt damit an, dass niemand so recht weiß, wie das sogenannte Leistungsschutzrecht aussehen wird und wer dann wie viel Geld wofür genau einfordern darf. Das Leistungsschutzrecht soll den Verlagen neue Einnahmen im Internet ermöglichen. In dem Entwurf heißt es dazu: "Heute sehen sich (...) Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht." Außerdem soll es mit dem geplanten Gesetz einfacher für Verlage werden, gegen widerrechtlich kopierte Inhalte vorzugehen.

Kramm schreibt in der Begründung zur Petition, das Leistungsschutzrecht verstoße womöglich gegen die Verfassung. Mit dem Gesetz, heißt es weiter, könnten Verlage Einnahmen erzielen, die sie "bisher aufgrund betriebswirtschaftlicher Versäumnisse und Festhalten an anachronistischen Geschäftsmodellen nicht eigenständig realisieren konnten".

Das Bundeskabinett hat das Gesetz auf den Weg gebracht, nun soll die schwarz-gelbe Mehrheit nach dem Willen der Regierung das Leistungsschutzrecht beschließen.

hat