EFF gegen AT&T: US-Gericht erlaubt Online-Überwachung

Seit Jahren kämpfen Kritiker gegen die noch aus der Bush-Zeit stammende Immunitätsklausel für Abhörhelfer. Jetzt bestätigt der Supreme Court die entsprechende Regelung.

AT&T-Bau in Detroit (Archivbild): Klage wegen Datenschutzverletzung ist gescheitert

Foto: PAUL SANCYA/ AP

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist nach mehr als sechs Jahren mit einer Klage gegen den Telekommunikationsriesen AT&T gescheitert. Weil das Unternehmen seine Kunden im Staatsauftrag ausgehorcht und dabei auch den Internetverkehr mitgeschnitten hatte, war die EFF vor Gericht gezogen und hatte außerdem versucht, Schadensersatz in Milliardenhöhe zu erstreiten.

Im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gibt es in den USA jedoch weitreichende Überwachungskompetenzen. Die beruhen unter anderem auf einem 2008 beschlossenen Zusatz zum Spionagegesetz. Der sogenannte FISA Amendments Act erlaubt die Überwachung der Kommunikation von amerikanischen Bürgern im In- und Ausland. Im September verlängerte das Repräsentantenhaus FISA um weitere fünf Jahre. Bürgerrechtler laufen seit Jahren gegen die Verordnung Sturm.

Doch mit ihrer Klage gegen AT&T wegen Verletzung von Datenschutzgesetzen kam die EFF nicht durch, denn das FISA-Gesetz gewährt den Unternehmen Immunität, die an Abhörprogrammen - zum Beispiel der National Security Agency (NSA) - beteiligt sind. Das wurde nun durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes bestätigt: Das Gericht verwarf eine weitere Klage, die sich gegen die rückwirkende Immunität richtet, die auchin der jüngsten FISA-Novelle  festgeschrieben ist. Das Urteil entzieht den EFF-Klagen faktisch den Boden, da AT&T nun endgültig nicht mehr für etwaige Datenschutzverstöße belangt werden kann.

Cindy Crohn, Chef-Justiziarin der EFF, erklärte gegenüber "Wired ", ihre Organisation sei von dem Urteilsspruch "enttäuscht", denn "er lässt Telekommunikationsunternehmen vom Haken, die das Vertrauen ihrer Kunden missbrauchen". Groß ist dagegen die Zufriedenheit bei der Obama-Administration. Es gehe um Staatsgeheimnisse, deren Offenlegung die nationale Sicherheit bedrohe. Mit diesem Argument, merkt "Wired" an, schmettern Richter regelmäßig Klagen ab, die sich gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen richten.

meu