Oversight Board So soll Facebooks oberster Gerichtshof arbeiten

Ein externes "Oversight Board" soll künftig Facebooks Löschpraxis kontrollieren und korrigieren. Wie viel Macht wird der Konzern dem Gremium tatsächlich gewähren?

Facebook will sich eine Judikative einrichten.
Stephen Lam/REUTERS

Facebook will sich eine Judikative einrichten.

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Facebooks oberster Gerichtshof soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen.

Das Unternehmen hat sich nach eigenen Angaben Feedback von mehr als 2000 Menschen aus 85 Ländern eingeholt und steht nun vor der Aufgabe, aus extrem unterschiedlichen, oftmals inkompatiblen Ansichten eine Bau- und Betriebsanleitung für das Gremium zu entwickeln, das offiziell Oversight Board genannt wird.

Am Donnerstag veröffentlichte das Unternehmen die zentralen Erkenntnisse aus seinen sechs Workshops zum Thema. Das Gremium, so hatte es Facebook-Chef Mark Zuckerberg schon im vergangenen November angekündigt, soll eine Anlaufstelle für Facebook-Nutzer werden, die mit Entscheidungen der Facebook-Moderatoren über die Löschung oder Nicht-Löschung von Inhalten nicht einverstanden sind. Auch Facebook selbst will sich an das Gremium wenden können.

Ein erster, im April veröffentlichter Entwurf sah folgende Eckpunkte vor: Rund 40 Experten aus allen Teilen der Welt und aus verschiedenen Fachgebieten wie zum Beispiel Menschenrechte, Privatsphäre und Journalismus sollen das Oversight Board bilden. Eine Amtszeit dauert drei Jahre und ist einmalig verlängerbar. Die Mitglieder können nur dann von Facebook entlassen werden, wenn sie gegen ihren Auftrag verstoßen.

Ideensammlung auf mehr als 40 Seiten

Bezahlt werden die Mitglieder von Facebook, und die ersten 40 werden auch vom Unternehmen ausgewählt. Erst ihre Nachfolger bestimmen sie selbst. Unterstützt werden sie von eigenen festangestellten Mitarbeitern. Facebook kann neue Kandidaten vorschlagen, doch die müssen vom Gremium bestätigt werden. Ehemalige oder aktuelle Facebook-Angestellte oder -Auftragnehmer sind ebenso ausgeschlossen wie Politiker.

Die Einzelfallentscheidungen des Gremiums sollen für Facebook bindend sein und ohne Nennung der Betroffenen öffentlich gemacht werden. Darüber hinaus soll das Board aus seinen Beschlüssen allgemeine Empfehlungen für Facebook ableiten - die allerdings wohl nicht zwingend umgesetzt werden müssten. Getroffen werden die Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss in kleineren Gruppen, nicht immer von allen 40 Mitgliedern.

Zusätzlich zu diesen Eckpunkten stehen im jetzt veröffentlichten, gut 40-seitigen Bericht "Global Feedback & Input on the Facebook Oversight Board for Content Decisions" viele weitere Anregungen und Alternativvorschläge, von denen sich das Unternehmen bei der endgültigen Ausarbeitung leiten lassen will.

So könnten die Kandidaten auch von den Facebook-Nutzern gewählt werden oder per Losverfahren aus allen Facebook-Nutzern ausgesucht werden, die bereit wären, das Amt zu übernehmen. Beides erscheint aber unwahrscheinlich - allein schon, weil beide Ideen nur mit wenigen Worten abgehandelt werden.

Satzung soll noch in diesem Sommer stehen

Schwierig wird auch die Entscheidung, welche Qualifikationen und Eigenschaften die Kandidaten mitbringen sollen. Diverse kulturelle und sprachliche Kenntnisse fanden die meisten von Facebook Befragten besonders wichtig, allerdings auch ideologische und politische Einstellungen, Beruf, Geschlecht und sexuelle Orientierung. Manchen wollen aber auch Vertreter religiöser Minderheiten oder Opfer von Hasskommentaren im Gremium sehen. Letztlich sei es aber Konsens, dass das Gremium "kein Parlament" sein soll, in dem jedes Mitglied die Interessen seines "Wahlkreises" vertritt. Es gehe darum, Repräsentanten für die Gesamtheit der Facebook-Nutzer zu finden.

Deshalb ist auch noch nicht abzusehen, wie die "Panels" genannten Kleingruppen für jede anstehende Entscheidung zusammengesetzt werden: zufällig oder nach Themenspezialisierung oder vor allem aus der betroffenen Region?

Und auf welcher Werte-Grundlage soll das Gremium operieren? Schon vor Beginn des Konsultationsprozesses kursierte der Vorschlag, Facebook solle sich eine Art Verfassung geben, die über die Gemeinschaftsrichtlinien des Netzwerks hinausgeht. Doch die Workshops und begleitende Umfragen haben laut Facebook ergeben, dass die Mehrheit "keine Neuerfindung des Rads" verlangt. Stattdessen sollen die Normen und Standards der Menschenrechte zum Kern der Entscheidungsfindung erklärt werden. Wie hilfreich das in den jeweiligen Detailfragen und Abwägungen wird, ist schwer abzusehen.

Was Facebook jetzt schon ausschließt, ist ein Zwang, die grundsätzlichen Empfehlungen des Gremiums umzusetzen. Es ist einer jener Punkte, an denen der Vergleich mit einem obersten Gericht nicht mehr passt. Die deutsche Bundesregierung etwa kann urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht ignorieren. Facebook hingegen stellt klar, dass es "letztlich verantwortlich bleibt für seine Richtlinien, seinen Betrieb und seine Durchsetzung von Maßnahmen".

Die endgültige Satzung für das Aufsichtsgremium soll "später in diesem Sommer" veröffentlicht werden, hatte Facebooks Kommunikationschef, der ehemalige britische Vizepremierminister Nick Clegg, am Montag in Berlin gesagt.



insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
C. V. Neuves 27.06.2019
1. Privates Gutdünken
Facebooks Lizenz ist ähnlich der eines Telefonnetzbetreibers und nicht der einer Publikation. Die Telekom hat auch keine Zensuraufgaben. Meinetwegen zensiert mich ein Staat bei dem ich die Regierung abwählen kann, aber bitte keine private Firma nach Gutdünken!
juba39 27.06.2019
2. Tod schon vor derr Geburt
"...allerdings auch ideologische und politische Einstellungen, Beruf, Geschlecht und sexuelle Orientierung...." Und wer entscheidet in dem Gremium, WELCHE ideologischen und politischen Einstellungen zu akzeptieren sind, und welche nicht? Werden chinesische und russische Beiträge anders behandelt, als Nazipropaganda aus den USA, die ja sogar durch die Verfassung unter das Recht der Meinungsfreiheit fällt? Hat nicht gerade der Zoff zwischen FB und den Abgeordneten in den USA in der Russlandaffäre gezeigt, daß am Ende nicht einmal die Schlußentscheidung von FB ausreicht, über Zulässigkeiten von Löschungen zu entscheiden?
ewigeJungfrau 27.06.2019
3.
Zitat von C. V. NeuvesFacebooks Lizenz ist ähnlich der eines Telefonnetzbetreibers und nicht der einer Publikation. Die Telekom hat auch keine Zensuraufgaben. Meinetwegen zensiert mich ein Staat bei dem ich die Regierung abwählen kann, aber bitte keine private Firma nach Gutdünken!
Facebook ist eine privatwirtschaftliche Firma, deren Regeln Sie befolgen müssen, wenn Sie sich auf der Platform bewegen. Deshalb gibt es hier auch keine Zensur. Niemand hat Facebook vorzuschreiben wie solche Probleme gehandhabt werden. Das wäre Sozialismus pur! Bei nichtgefallen können User auf andere Platformen umsteigen, und dem Markt seinen Raum geben.
flytogether 27.06.2019
4. Was heißt hier
oberster Gerichshof? Gehts noch? Muss jetzt die Presse diesem sogenannten sozialen Netzwerk auch noch den Anschein von Staatlichkeit verleihen? Währung, Gerichtsbarkeit, irgendwann dann Polizei und was weiß ich noch? Für mich ist dieser Laden eine total fehlgeleitete Institution die ob ihrer Gefährlichkeit für das Gemeinwohl schon längst zerschlagen gehört.
stelzerdd 27.06.2019
5.
Zitat von ewigeJungfrauFacebook ist eine privatwirtschaftliche Firma, deren Regeln Sie befolgen müssen, wenn Sie sich auf der Platform bewegen. Deshalb gibt es hier auch keine Zensur. Niemand hat Facebook vorzuschreiben wie solche Probleme gehandhabt werden. Das wäre Sozialismus pur! Bei nichtgefallen können User auf andere Platformen umsteigen, und dem Markt seinen Raum geben.
So hätten es manche gern. Aber das Fratzenbuch agiert nicht im rechtsfreien Raum. Und es wird Zeit, daß mit dem scheinheiligen "Plattform"-Argument Schluß ist. Wie man an der jüngsten Entwicklung sieht, entwickelt das Fratzenbuch mit einer Gerichtsbarkeit und einer Währung staatliche Strukturen - parallel zur inhaltlichen Anarchie. Wann werden die demokratisch legiti,ierten Staaten, Regierungen und Parlamente dem Spuk endlich ein Ende machen?
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