Patentklage Net2Phone versucht, Skype zu melken

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen sieht sich der Internet-Telefonie-Anbieter Skype mit einer Patentklage konfrontiert. Ziel der Klagen sind wahrscheinlich gewinnträchtige außergerichtliche Einigungen.

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Schwer wird es für beide Parteien, ihre Standpunkte und Behauptungen vor Gericht nachzuweisen - da sind sich die Experten einig. Auf der einen Seite steht der Internet-Telefonie-Pionier Net2Phone als Kläger, auf der anderen das Unternehmen Skype, das derzeit den Erfolg erntet, auf den Net2Phone mit seiner Technik einst hoffte. Diese erweiterte das Uralt-Konzept der PC-zu-PC-Telefonie um die Möglichkeit - Nomen est Omen -, vom PC aus ein normales Telefon anzurufen - genau damit aber hofft auch Skype, künftig viel Geld zu verdienen.

Skype: Patentverletzer oder nicht?

Skype: Patentverletzer oder nicht?

Net2Phone fällt das schwerer denn je: Zum einen gilt Skype als komfortabler und qualitativ besser, zum anderen bewirbt Skype seine Dienste derzeit aggressiv mit kostenlosen Angeboten, die der lieben Konkurrenz das Überleben schwer machen. In den USA, wo Skype erst zu einem Erfolg wurde, nachdem das Unternehmen im letzten Jahr für 2,6 Milliarden Dollar von eBay aufgekauft wurde, drückt Skype mit dem Angebot kostenloser Ferngespräche bis zum Jahresende in und auf den Markt.

Jetzt drückt Net2Phone zurück, was nicht wirklich überrascht. Die Patentklage gegen Skype ist bereits die zweite innerhalb eines Monats. Auch der Morpheus-Eigner StreamCast Networks sucht vor Gericht nach Wiedergutmachung für die angebliche Verletzung von Patenten. Die P2P-Börse Morpheus war einst mit KaZaA und Grokster im so genannten FastTrack-Netzwerk verbunden, das wie Skype von Niklas Zennström begründet und entwickelt worden war. Doch auch Skype basiert auf dem FastTrack-Protokoll, an dem Zennström aber laut StreamCast die Vermarktungsrechte abgetreten habe. Also klagt StreamCast/Morpheus nun gegen seinen so erfolgreichen wie legalen technischen Nachfahren.

Die Wurzel des Problems: das US-Recht

Was insbesondere in den USA schon fast einem Reflex gleichkommt. Sobald ein IT-Unternehmen einen hohen Börsenwert besitzt, genügend hohe Profite erwirtschaftet  oder einen finanzstarken Investor im Rücken hat, treten schnell Konkurrenten auf den Plan, die vor Gericht nach einer Beteiligung am Geldsegen suchen. Begünstigt wird das durch das amerikanische Patentrecht, das als extrem reformbedürftig gilt.

Insbesondere die Leichtigkeit, mit der Kläger durch das bloße Aufstellen einer Behauptung und einer entsprechenden Verfügung das Geschäft eines  Unternehmens regelrecht blockieren können, wird heftig kritisiert. Zumeist führen solche Verfügungen zu schnellen, kostenspieligen Schlagabtauschen vor Gericht: "Injunction" folgt auf "Injunction", und je komplexer die Materie, desto länger brauchen die Gerichte, zu der eigentlichen Verhandlung eines Falles zu kommen und zu einem entsprechenden Urteil.

Vermeiden lässt sich das alles nicht, denn das US-Recht sieht die umgehende Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor, sobald ein entsprechender Vorwurf in eine Klage gegossen wird. Während sich Großunternehmen für solche Zwecke eine wohlgefüllte Kriegskasse leisten, um sich Patent-Parasiten vom Leib zu halten, sehen sich vor allem Mittelständler permanent durch das System benachteiligt.

Denn für viele beklagte Unternehmen stellt es sich schnell als billiger heraus, eine außergerichtliche Einigung einzugehen und unter Umständen eine Millionensumme zu zahlen - egal, ob an der Klage je etwas dran war oder nicht. So dürften zahlreiche Patentkläger vor US-Gerichten nicht Gerechtigkeit, sondern  außergerichtliche Einigungen suchen - "lass-mich-in-Ruhe-Zahlungen", wenn man so will.

Das Problem ist seit langem bekannt und wird auf höchster Ebene verhandelt. Fußend auf einem Gutachten des Handelsministeriums aus dem Oktober 2003 setzte im April letzten Jahres eine Diskussion im US-Senat ein, die im Frühsommer 2005 in die Ausschüsse verwiesen wurde. Diskussionsgrundlagen gibt es genug: Dreizehn weitere Gutachten folgten dem ersten, bis dem Senat im April 2005 eine erste Gesetzesvorlage vorgelegt wurde. Zu der - und allen Fragen rund um die Novelle des US-Patenrechts - gab es mittlerweile elf Senatsanhörungen, aber immer noch keine Entscheidung.

Die zumindest wird mit den publikumswirksamen Patentklagen gegen Unternehmen wie RIM ("Blackberry") oder Skype ein wenig wahrscheinlicher, denn der Druck auf die Politik wird wachsen.

Auch im aktuellen Fall wäre die außergerichtliche Einigung wohl die schnellere und billigere Variante für Skype. Es ist nur fraglich, ob sie auch gesund wäre: Die Frage, die Skype immer wieder gestellt werden könnte, ist die danach, in welchem Maße die Technik von Skype eine Eigenentwicklung, und in welchem Maße sie die Aufnahme und Verbesserung eines seit Jahren etablierten Prinzips ist. Es brauchte also keinen Nostradamus, die nächste Patenklage gegen Skype vorherzusehen -  je nachdem, wieviel Skype sich eine mögliche Einigung kosten ließe. Das aber führt die Grundproblematik des US-Patenrechts wieder einmal demonstrativ vor: Die Grundfrage, um die es in einem eventuellen Prozess gegen Skype ginge, ist heute nämlich bei fast jeder Softwareentwicklung dieselbe.



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