Rechtsextreme PayPal wickelt keine Spenden an Pro Chemnitz mehr ab

Seit Langem schon forderten Aktivisten von PayPal, keine Überweisungen an die rechtsextreme Vereinigung Pro Chemnitz mehr durchzuführen. Erst zeigte das Unternehmen die Kritiker an, jetzt änderte es seine Haltung.

PayPal wickelt keine Spenden mehr an die rechtsextreme, vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung Pro Chemnitz ab. Wer es über die Website von Pro Chemnitz versucht, landet letztlich auf einer PayPal-Seite, auf der es heißt: "Der Empfänger ist derzeit nicht in der Lage, Geld zu erhalten".

PayPals Nutzungsrichtlinie zufolge darf der Dienst nicht für Aktivitäten verwendet werden, die mit "der Förderung von Hass, Gewalt, rassistischer oder anders motivierter Intoleranz, die andere diskriminiert, zu tun haben". Dass Pro Chemnitz in diese Kategorie fällt, offenbart schon ein Blick auf die Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz  vom Januar 2019. "Angehörige von Pro Chemnitz haben seit dem Tötungsdelikt in Chemnitz Ende August erkennbar rechtsextremistische Inhalte verbreitet", heißt es dort mit Bezug auf den 26. August 2018, an dem am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein Deutscher erstochen worden war. Und weiter: "Hierbei rechtfertigten sie rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte und versuchen seitdem, diese als legitim darzustellen."

Eine Anfrage des SPIEGEL an PayPal, warum die Entscheidung gerade jetzt fiel, hat das Unternehmen mit Verweis auf das Bankgeheimnis, dem es unterliege, nicht beantwortet. In einer schriftlichen Stellungnahme des Unternehmens hieß es aber, ein Team von Fachleuten überprüfe "regelmäßig fragwürdige Aktivitäten nach Maßgabe der PayPal-Nutzungsrichtlinie" und gehe "dabei auch Hinweisen nach, die dem Unternehmen gemeldet werden. Da wir großen Wert darauf legen, dass die Überprüfung gründlich und gewissenhaft erfolgt, kann diese je nach Einzelfall längere Zeit in Anspruch nehmen".

"Niemand hier wird mit Ihnen sprechen"

Vorausgegangen war eine monatelange Kampagne von SumOfUs, die dem Zahlungsdienstleister vorwarf, Neonazis zu unterstützen. PayPal hatte die Kampagne zunächst mit Standard-E-Mails abgespeist und zuletzt sogar bei der Polizei angezeigt.

Am vergangenen Mittwoch wollten Aktivisten von SumOfUs mehr als 100.000 Unterschriften an PayPal überreichen und hatten dabei eine Plakatwand vor dem PayPal-Standort im Süden Berlins aufgefahren. Darauf war zu lesen: "Spenden für Neonazis? Ganz einfach - mit PayPal". Das Unternehmen erstattete daraufhin Strafanzeige wegen "übler Nachrede" und der unerlaubten Verwendung des PayPal-Logos, wie Netzpolitik.org  berichtete.

Christian Bock von SumOfUs sagt dem SPIEGEL, am Eingang des Gebäudes habe man ihm gesagt: "Niemand hier wird mit Ihnen sprechen". Die Übergabe der Unterschriften scheiterte also. Trotzdem hat PayPal danach bei Pro Chemnitz den Stecker gezogen. Für Bock ist es "eine direkte Folge der Kampagne" und damit ein Erfolg.

Schon zwei Mal hatte SumOfUs Druck auf PayPal ausgeübt, bis das Unternehmen etwas änderte: 2017 ging es darum, eine Aktion der Identitären Bewegung zu stoppen, die Geld über PayPal gesammelt hatte. 2018 sperrte PayPal den britischen Rechtsextremen Tommy Robinson von seinen Diensten aus.

Unverständnis für PayPals Kommunikationsstrategie

Dennoch wünscht Bock sich, "dass es so eine Kampagne künftig nicht mehr braucht". Dazu aber müsste PayPal seine eigenen Nutzungsbedingungen konsequenter durchsetzen.

In PayPals Stellungnahme heißt es: "Es fällt nicht immer leicht, die richtige Balance zu finden zwischen dem Schutz von Toleranz, Vielfalt und Respekt für Menschen unterschiedlichster Herkunft und Werten wie der freien Meinungsäußerung."

Intern stößt PayPals Umgang mit öffentlichem Druck mitunter auf Unverständnis. Ein PayPal-Mitarbeiter am Berliner Standort, der anonym bleiben will, sagte dem SPIEGEL: "Die Kommunikation von PayPal ist ebenso fürchterlich wie die Tatsache, dass Spenden an Pro Chemnitz überhaupt möglich waren".

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