Vorläufiges Urteil Amtsgericht Potsdam hält Redtube-Abmahnungen für unberechtigt

Das Amtsgericht Potsdam hält die Abmahnungen gegen angebliche Nutzer der Porno-Plattform Redtube für unberechtigt. Noch hat die Schweizer The Archive AG die Möglichkeit, Einspruch einzulegen - zur Verhandlung war kein Vertreter erschienen.

Redtube-Webseite: Rechtsstreit um Abmahnungen

Redtube-Webseite: Rechtsstreit um Abmahnungen


Die massenhaften Abmahnungen wegen angeblich illegaler Pornostreams auf Redtube sind nach einem vorläufigen Urteil des Amtsgerichts Potsdam nicht rechtens. Damit hätte die Schweizer Firma The Archive AG kein Anrecht auf Gebühren und Unterlassungserklärungen, die eine Kanzlei in ihrem Auftrag von Tausenden Internetnutzern gefordert hatte. Auch die Kosten des Verfahrens müsste The Archive AG tragen.

Tausenden Nutzern war im Dezember vorgeworfen worden, Videostreams urheberrechtlich geschützter Sexfilme auf der Porno-Plattform Redtube abgerufen haben. Vor mehreren Gerichten hatten Betroffene gegen die Abmahnungen geklagt.

An die Anschriften der angeblichen Redtube-Nutzer waren die Abmahner über das Landgericht Köln gekommen. Kölner Richten hatten beschlossen, dass die Deutsche Telekom die Namen herausgeben muss, die zu bestimmten IP-Adressen gehören. Im Januar allerdings entschied eine Kammer des Kölner Gerichts, dass die Namen und Anschriften der Redtube-Nutzer nicht hätten herausgegeben werden dürfen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Potsdamer Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Nach Angaben der Kanzlei der Abgemahnten handelt es sich um ein sogenanntes Versäumnisurteil. The Archive AG und ihre Prozessbevollmächtigte Kanzlei Urmann seien zur mündlichen Verhandlung am Mittwoch nicht erschienen, obwohl der Termin mehrfach auf Wunsch der Kanzlei Urmann verschoben wurde.

Rechtsanwalt Markus Kompa mutmaßt bei "Telepolis", dass es sich um eine bewusste Verzögerungstaktik der Abmahner handeln könnte: Die Rechtsunsicherheit über die Redtube-Abmahnungen ließe sich damit noch ein paar Wochen aufrecht erhalten.

Zwei Wochen bleiben The Archive AG und ihren Anwälten nun Zeit, um Einspruch einzulegen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag: "Wenn sie Einspruch einlegen, wird vor dem Amtsgericht neu verhandelt."

mbö/dpa



insgesamt 6 Beiträge
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wanderer777 11.04.2014
1. Schadenfreude :-)
Haha, ich würde gerne wissen, wie blöd sich nun die ganzen Kuscher und Angsthasen fühlen, die ohne zu zögern sofort die Mahnkosten überwiesen haben. Lasst euch das eine Lehre sein - Luftgeld zahlt man nicht.
spdy.gonzales 12.04.2014
2. neues redtoube video
die Anwälte etc. werden da an ihren eiern aufgehängt. rechte liegen bei 3 Familienvätern aus b-w die das video auf .....tube hochladen und dann jeden verklagen, der es ansieht. die berichte entscheiden dann, dass die 3 sich durch Übertragung der rechte an den vorsitzenden richter freikaufen können. der richter beauftragt eine Kanzlei im noch immer nazi-besetzten Österreich mit Abmahnungen und lässt einfach mal an alle IP-Adressen eine Abmahnung schicken - weil ja jeder das ansehen _kann_; so wie jeder ARD/ZDF sehen kann und auch GEZ-Gebühren zahlen _muss_
Freidenker10 12.04.2014
3. optional
Der Verbraucherschutz ist in Deutschland noch nicht wirklich angekommen... Da dauert es Monate um eine offensichtliche Abzockmasche zu beenden und sie wird sogar noch gerichtlich unterstützt, schon krass! Passieren wird diesen Herren wie immer nichts!
32bitoctett 12.04.2014
4. Endlich....
Endlich wird dieser unsäglichen Gelddruck Maschine Abmahnanwälte mal Einhalt geboten. Wünschenswert wäre ein finales Urteil zum Thema Streaming etc. Da hinkt unsere Rechtsprechung gefühlte 100 Jahre hinterher...
herkurius 12.04.2014
5. Falscher Titel
Ein Versäumnisurteil geht gar nicht auf die Sachfrage ein - wenn der Beklagte nicht kommt, wird gegen ihn entschieden. Die Überschrift "... hält Redtube-Abmahnungen für unberechtigt" bringt zwar vielleicht Leser, ist aber grob unrichtig.
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