Präzedenzfall in Australien Die Verleumdung im Netz kennt keine Grenzen

Kann ein US-Magazin in Australien für Verleumdung verurteilt werden, wenn es auf seiner Webseite Unwahrheiten über einen Australier verbreitet? Jawohl, entschied jetzt der oberste australische Gerichtshof. Das könnte zu einem Präzedenzfall für die Netzgerichtsbarkeit werden.


Gutnick: "Internet unterscheidet sich nicht von einer normalen Zeitung"
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Gutnick: "Internet unterscheidet sich nicht von einer normalen Zeitung"

Melbourne – Für den Webseiten-Betreiber Dow Jones war es eigentlich ein klarer Fall: Der Artikel über den australischen Geschäftsmann Joseph Gutnick wurde in den USA ins Netz gestellt. Also hätten US-Gerichte über die Verleumdungsanklage von Gutnick zu entscheiden.

Der oberste australische Gerichtshof entschied anders: Der Artikel, gegen den Gutnick geklagt hatte, könne von Menschen in Melbourne gelesen werden, also sei es rechtens, wenn ein australisches Gericht über den Fall entscheide. "Damit ist klargestellt, dass das Internet sich nicht von einer normalen Zeitung unterscheidet", triumphierte Gutnick nach dem Urteil.

Normale Zeitungen erscheinen allerdings nicht in über 190 Staaten auf der Erde. Zahlreichen Medienredaktionen und Online-Diensten rund um den Globus hat bereits der Prozess Magenschmerzen bereitet, das Urteil dürfte einige von ihnen erschauern lassen: Muss ein schwedische Netzredakteur in Zukunft erst prüfen, ob er gegen das Verleumdungsrecht im Senegal verstößt? Gutniks Anwalt befürchtet schon ein "Spinnennetz von Prozessen mit einem einzelnen Publizisten im Zentrum und unzähligen Klagen vor unzähligen Gerichten mit jeweils unterschiedlichen Rechtsstandards". Die australischen Gesetze sind beispielsweise im Verleumdungsfall schärfer, da die Gerichte in den USA der "freien Meinungsäußerung" mehr Platz einräumen.

Sehr viel gelassener sah Matthew Collins die Sache. Der Autor eines Buchs zum Thema Verleumdungsklagen im Netz hatte bereits vor dem Urteil abgewiegelt, dass das Risiko übertrieben werde. "Solange man nicht schlecht über jemanden aus dem Senegal redet, wird man auch nicht im Senegal angeklagt. Da muss ja schon eine Verbindung vorliegen", sagte Collins. Abgesehen davon sei es noch völlig offen, ob die Staaten auch tatsächlich die Verurteilung eines anderen Landes akzeptieren würden. Amerikanische Gerichtshöfe hätten beispielsweise in der Vergangenheit bereits mehrmals gezeigt, dass sie australische Verleumdungsurteile nicht anerkannt hätten.

Für Joseph Gutnick geht der Prozess jetzt in die nächste Runde. Immerhin hat der Oberste Gerichtshof nur darüber entschieden, dass ein Gericht im australischen Bundesstaat Victoria die Klage verhandeln darf. Dabei ging es um einen Artikel im Wirtschaftsmagazin "Barron’s", der die Anleger vor Gutnicks Aktienspekulationen warnte. Der Text war auch in der Online-Ausgabe erschienen, die allerdings kostenpflichtig ist. Etwa eine halbe Million Leser haben sich für die Website eingetragen. Höchstens 1700 von ihnen sind Australier.



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