Pranger-Propaganda Schlammschlacht gegen Clinton

Geht es um Recht, Rache, Rufmord oder Wahlkampf mit schmutzigen Mitteln? Ein ehemaliger finanzieller Förderer der Clintons kämpft vor Gericht, im Web und im Kinosaal gegen Hillary. Vor Gericht ist die Kampagne längst gescheitert, im Web aber steht Clinton am Pranger.

Es ist eine komplexe Geschichte und selbst für mit den Absurditäten des dortigen Wahlsystems vertraute Amerikaner schwer nachzuvollziehen. Es geht um haarige Geschäfte, um Spendengalas für die Clintons und darum, inwieweit sie in deren Planung involviert waren. Es geht um Vorwürfe, der Ex-Präsident und seine Gattin, die selbst Präsidentin werden will, hätten die Wahlgesetze gebrochen, seien korrupt. Es geht um einen Prozess, in dem die Clintons bereits entlastet sind und um ein informelles Web-Tribunal, in dem sie am Pranger stehen. Und es geht um Recht, Rache, Rufmord und die Fortführung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln.

Anlass ist ein Video, das bei Google Video hinterlegt  und auf einer Anti-Clinton-Kampagnenseite  eingebunden wurde und es so auf rund 1,5 Millionen Zuschauer brachte. Auch bei YouTube, der erheblich beliebteren Video-Seite des Google-Konzerns, ist das Werk zu finden, bekommt dort aber erheblich weniger Aufmerksamkeit: Knapp 180.000 Nutzer sahen sich den Film dort bisher an.

Heute aber berichten Nachrichtenagenturen über das Video und dadurch wird es zu einer der erfolgreichsten Politik-Geschichten, die das Web bisher produziert hat.

Das Video: Vorwürfe gegen Clinton

Der knapp 14 Minuten lange Clip "Hillary Uncensored - banned by the media" nimmt Vorwürfe des ehemaligen Clinton-Förderers Peter Paul wieder auf, der sich von dem ehemaligen Präsidentenpaar geschäftlich geschädigt fühlt.

Er behauptet, die Clintons hätten mit seiner Hilfe US-Wahlgesetze verletzt. Gegen eine vorab verabredete Gegenleistung Bill Clintons habe er Wahlspendenpartys für Hillary organisiert. Diese Gegenleistungen habe Bill Clinton aber nicht erbracht, Paul stattdessen geschäftlich ausgebootet und ihn zudem als Vorbestraften diskreditiert: Statt vereinbarungsgemäß im Sinne von Stan Lee Media mit einem japanischen Kunden zu verhandeln, habe sich Clinton den Geschäftspartner selbst unter den Nagel gerissen. Das Aktienunternehmen, an dem Paul zusammen mit Marvel-Ikone Stan Lee beteiligt gewesen sei, sei daraufhin zusammengebrochen.

Das alles wollte Paul im Rahmen eines Prozesses nachweisen, den er mit schweren Vorwürfen gegen die Clintons unterfütterte. Die Kernaussage: Die Clintons, namentlich Hillary Clinton, seien in die Organisation einer Spendengala involviert gewesen. Nach der Gala hätten sie die wahre Höhe der eingegangenen Spenden verschleiert.

Die Vorwürfe: Steinalt, aber klebrig

Die Vorwürfe wiegen schwer, obwohl sie steinalt sind. 2002 ging die Affäre kreuz und quer durch die Medien, sie endete mit Peter Paul in Handschellen, der öffentlich als vorbestrafter Betrüger und Drogenbesitzer geoutet wurde. Zu den per Web-Kampagne aufgewärmten Vorwürfen heißt es darum aus Hillary Clintons Wahlkampfbüro nur lapidar, Paul sei "ein professioneller Lügner, der wegen vier verschiedener Vergehen verurteilt wurde, zweimal wegen Betrugsdelikten. Sein Video verpackt bis zu sieben Jahre alte Vorwürfe neu, die längst von Gerichten in Kalifornien, vom Innenministerium, der Bundeswahlbehörde und der Ethikkommission des Senats zurückgewiesen wurden."

So ist das wohl, aber es ändert nichts am Erfolg der Web-Kampagne, die Clinton einmal mehr mit dem Makel der Korruption verbindet: US-Politiker dürfen sich im Wahlkampf zwar Veranstaltungen spendieren lassen, sie dürfen sie aber nicht beeinflussen oder mit Forderungen verbinden. Und was dabei ausgegeben oder eingenommen wird, muss treulich offengelegt werden.

Hillary Clinton, behauptet Paul, habe ersteres getan, letzteres nicht und damit das Recht gleich mehrfach gebrochen. Sie habe vorab Kenntnis von Abläufen gehabt und im Nachhinein über ihr Büro noch eine Rechnung über 100.000 Dollar gestellt. Statt 1,6 Millionen Dollar Kosten für die Veranstaltung habe sie nur knapp eine halbe Million angegeben.

Vor Gericht scheiterte Paul mit seinen Vorwürfen mehrere Male, zuletzt in diesem Monat. Im Web und in einem sogenannten Dokumentarfilm, mit dem er durch die Uni-Szene tingelt, behauptet Paul nun, selbst der Richter sei parteiisch, weil einst von Bill Clinton persönlich eingesetzt.

Die Tournee könnte gefährlich werden für die Senatorin Clinton, die so gern Präsidentin sein will. Denn auch falsche Behauptungen können schaden. Gerade mit Verschwörungstheorien verrührt sind sie klebrig wie Straßenteer und garantiert schwer auszuwaschen.

Die Hintermänner der Kampagne schossen schon scharf gegen John Kerry. Außerdem: Wie eine Comic-Firma zur Bürgerrechtsbewegung gegen Clinton wird

Das Problem im Web ist: Alte Vorwürfe, die längst vom Tisch sind, können plötzlich wieder neu wirken. Der Rest gehört zum demagogischen Grundwissen: Die stete Wiederholung einer Behauptung verleiht ihr Wahrscheinlichkeit. Im schlimmsten Fall wird so eine Lüge zur vermeintlichen Wahrheit.

Darüber wüssten wohl auch die Hintermänner der Kampagnen-Webseite Hillcap.org  einiges zu erzählen. Die von Peter Paul initiierte Seite wird von Robert Hahn und Scott Swett produziert, die mit Politik-Seiten einschlägige Erfahrungen haben. Im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf verantworteten sie das Webangebot "Swift Boat Veterans for Truth", das die militärische Vergangenheit des Präsidentschaftskandidaten John Kerry möglicherweise wahlentscheidend in diskreditierte. "Swiftboating" hat seitdem als Begriff für politische Propaganda-Kampagnen gegen Kandidaten Einzug in den amerikanischen Wortschaft gefunden. Übersetzt und erklärt wird es beispielsweise in der Wikipedia  mit "Charakter-Attentat".

Für Peter Paul, den ehemaligen Clinton-Unterstützer und Spendenwerber, ist das alles aber keine Politik, sondern Teil seiner Verteidigungsstrategie. Neben der Webseite Hillcap.org findet er Unterstützung durch die Equal Justice Foundation of America , die für seinen Film wirbt und Spenden sammelt - für den "Fall Paul gegen Clinton".

Wer von dieser Bürgerrechtsbewegung noch nichts gehört hat, erfährt zumindest elementare Dinge darüber in den Whois-Datenbanken des Webs. Angemeldet wurde die Webseite der "efja.org" im November vorigen Jahres, vorher gab es sie nicht. Verantwortlich zeichnet James Nesfield in seiner Funktion als amtierender Chef von Stan Lee Media - der einst von Lee und Peter Paul begründeten Firma, die angeblich deshalb Pleite ging, weil ihr Bill Clinton einen japanischen Kunden abgejagt haben soll.

Der Film: Ein Dauerbrenner

Das ist eine Elementarrecherche über die vermeintlichen Bürgerrechtler, die die Macher von Webseiten wie "The Hillary Project", gewidmet den "Nachrichten über Hillary Clinton, die die Medien verweigern zu zeigen", oder wie die ultrarechte "Free Republic" lieber unterließen: Dort wird Nesfield als "Gründer und Präsident von Efja.org" zitiert, als sei das tatsächlich eine Bürgerrechtsbewegung. Die Seite ist derzeit eine der Hauptnachrichtenlieferanten für die Anti-Hillary-Portale. Eine vorbildliche Vernetzung ist das: So lanciert man im Web nicht nur steile Behauptungen, sondern auch gleich deren Beweise - vordergründig geadelt durch das Gemeinnützigkeit vortäuschende "org" im Domainnamen.

Das im wilden Anti-Hillary-Eifer entbrannte Netzwerk verbreitet den von Peter Paul koproduzierten angeblichen Enthüllungsfilm dabei nicht zum ersten Mal.

Die derzeitige Schnittfassung ist nur eine von vielen. Pauls Hillcap.org-Seite veröffentlichte allein bei Google Video bisher 36 Filmchen gegen Hillary Clinton, die meisten davon variieren die geschilderten Vorwürfe. Wer das alles bezahlt, ist unklar. Eine erste Version kursierte bereits ab Januar 2006 auf verschiedenen Videoseiten. Allerdings damals ziemlich erfolglos: In nun fast zwei Jahren sammelte etwa die Version "Hillary Clinton 1984 in 2008: The Big Lie That Won Her Election to the Senate" mickrige 22.000 Video-Abrufe. Diesmal läuft das besser.

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