Prism-Skandal Warum Google auf Transparenz setzt und AT&T schweigt

Mehrere US-Unternehmen versuchen, sich in der Prism-Affäre reinzuwaschen, setzen auf größtmögliche Offenheit. Google deutet nun sogar an, wie der Datentransfer zur NSA funktionert. Andere Konzerne wie AT&T oder Verizon dagegen schweigen - aus gutem Grund.
US-Telekomunternehmen AT&T: Gesicherte Räume mit modernstem Überwachungsequipment

US-Telekomunternehmen AT&T: Gesicherte Räume mit modernstem Überwachungsequipment

Foto: AP

Google, Facebook oder Microsoft versuchen, ihre Rolle im Prism-Schnüffelskandal herunterzuspielen. Es gebe keinen direkten Datenzugriff für den US-Geheimdienst NSA. Ohne richterliche Anordnung laufe gar nichts, verteidigte sich etwa der Werbekonzern Google. Um dem Ruf zumindest ein wenig aufzuhelfen, will Google nun die NSA-Anfragen veröffentlichen.

Dabei hat das Unternehmen auch Details genannt, wie die Übermittlung solchermaßen erbetener Daten abläuft. Die "Washington Post" findet das beschriebene Prozedere "erstaunlich simpel" . Denn die erwünschten Dateninhalte würden entweder per FTP-Transfer an die NSA übermittelt - oder persönlich. Was nichts anderes bedeute, als dass sich ein Bote mit einem Datenträger wie etwa einer DVD oder einem externen Laufwerk auf den Weg mache.

Die "Washington Post" zitiert Experten mit der Einschätzung, mit dieser Klarstellung versuche Google, die mit solchen Datenanfragen üblicherweise verbundene Geheimhaltungspflicht zu umgehen. "Die Hightech-Unternehmen wollen den Amerikanern versichern, sie würden sich gegen exzessive Nachfragen nach Informationen wehren", so Susan Freiwald, Professorin für Onlinerecht und Datenschutz an der University of San Francisco. Man kann es auch anders formulieren: Für die großen Internetunternehmen ist der NSA-Skandal ein PR-Gau schlimmster Sorte. Sie drohen, das Vertrauen ihrer Kunden verlieren, die ohnehin von einem ständigen Unbehagen ob all der gesammelten Daten gequält werden.

"Nur die Spitze des Eisbergs"

Während Google sich mit unter den gegeben Umständen größtmöglicher Offenheit um Schadensbegrenzung bemüht, verhalten sich Telekom-Provider wie Verizon und AT&T auffällig still, wie Cnet feststellt . Dafür gebe es gute Gründe. Die Tech-Seite verweist auf die bereits 2006 aufgeflogene Tatsache, dass AT&T in allen größeren US-Städten besonders gesicherte Räume mit modernstem Überwachungsequipment unterhielt. Hier hatten nur Mitarbeiter mit Sonderberechtigung Zutritt, um mit der vorhandenen Technik zur Datenfilterung und Inhaltsanalyse der Regierung beim Ausspionieren des Internets zu helfen. Der Autor James Bamford schrieb im Jahr 2008 in seinem Buch "The Shadow Factory": "AT&T und ein Großteil der übrigen Telekommunikationsbranche haben seit Jahrzehnten ein sehr geheimes, sehr enges Verhältnis zur NSA."

Eine entsprechende Anfrage von Cnet habe AT&T schon damals unbeantwortet gelassen. Folgerichtig gebe es vom Provider jetzt auch keine Bitten, NSA-Anfragen veröffentlichen zu dürfen. Denn schon 2006 hatte der seinerzeitige Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Carl Nichols während einer Gerichtsanhörung erklärt, sämtliche Fakten über NSA-Überwachungsmaßnahmen könnten nur in einem geheimen Umfeld besprochen werden.

Beim Anbieter Verizon ist die Lage ähnlich. Ebenfalls seit 2006 übergibt das Unternehmen Cnet zufolge mutmaßlich täglich die Logs sämtlicher übers eigene Netz erfolgter Telefonate. Und die Bush-Regierung gestand die Mithilfe der Telekom-Provider bei Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Anordnungen ein. Gleichzeitig setzte sie für die Teilnehmer an solchen an sich rechtswidrigen Aktionen rückwirkende Immunität vor Strafverfolgung durch.

Barack Obama unterstützte, früheren Aussagen zum Trotz, noch in seiner Oppositionszeit das entsprechende Verfahren, das im Juli 2008 Gesetzeskraft erlangte.

Den Telekommunikations-Konzernen scheint all das bislang nicht geschadet zu haben.

Viele spricht dafür, dass die Enthüllungen über die Aktivitäten der US-Geheimdienste noch nicht am Ende sind. Die kalifornische US-Abgeordnete Loretta Sanchez (Demokratin) erklärte im Anschluss  an eine Informationsveranstaltung der Sicherheitsbehörden mit gewählten Volksvertretern: "Was wir hier erfahren haben, ist weit mehr, als was heute in den Medien zu finden ist." Die bisherigen Enthüllungen über die Geheimdienstaktivitäten seien "nur die Spitze des Eisbergs".

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