Prism-Skandal Yahoo hat sich gegen Datenspionage gewehrt

Yahoo hat sich offenbar juristisch schon 2008 gegen die Datenspionage für die US-Regierung gewehrt, scheiterte jedoch vor einem Geheimgericht. Andere US-Unternehmen sollen dagegen sogar freiwillig wertvolle Tipps gegeben haben.
Yahoo-Zentrale in Sunnyvale: vergeblicher Versuch, die Datenweitergabe zu verhindern

Yahoo-Zentrale in Sunnyvale: vergeblicher Versuch, die Datenweitergabe zu verhindern

Foto: Paul Sakuma/ AP

Der Suchmaschinenkonzern Yahoo hat sich offenbar dagegen gesträubt, Daten von Nutzern aus dem Ausland ohne Gerichtsbeschluss weiterzuleiten. Einem Bericht der "New York Times" zufolge  hatte Yahoo seine Spitzenanwälte darauf angesetzt, die Weitergabe der Daten an die Regierung zu verhindern. Die Richter entschieden allerdings gegen den Antrag des US-Konzerns und ließen Yahoo keine große Wahl: Entweder die Daten weiterleiten oder gegen das US-Gesetz verstoßen.

Laut dem Zeitungsbericht hat Yahoo die Richter eines Geheimgerichts in Washington um Hilfe gebeten. Die Begründung der Yahoo-Anwälte für den Antrag: Es sei nicht verfassungskonform, die Daten von Nutzern aus dem Ausland ohne Gerichtsbeschluss weiterzugeben. Das Gericht entschied jedoch zugunsten der Regierung, auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act, dem US-Gesetz zur Auslandsabhörung und Spionageaufklärung.

Die Niederlage vor Gericht hatte zur Folge, dass auch Yahoo dem Überwachungsprogramm Prism der National Security Agency beigetreten ist. Den geheimen Unterlagen zufolge, die der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Medien weitergegeben hat, ist Yahoo seit März 2008 ein Partner des Programms.

Der Mobilfunkkonzern T-Mobile hingegen, ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, ist nach einem Bericht des "Wall Street Journal"  den Datenspionen in der USA entkommen. Der Grund: die Verbindungen nach Deutschland. Demnach erschwert eine ausländische Eigentümerstruktur die Datenspionage. Die Deutsche Telekom hält einen Anteil von 74 Prozent an T-Mobile USA.

Doch nicht alle Firmen haben sich offenbar dagegen gewehrt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg  haben Tausende Firmen die Geheimdienste mit Informationen versorgt und im Gegenzug einige Vorteile wie Zugang zu geheimen Spionage-Erkenntnissen erhalten. Allerdings gehe es dabei weniger um Kundendaten. Die Unternehmen würden eher Gerätespezifikationen weiterleiten, um es Geheimdiensten beispielsweise zu erleichtern, fremde Computer auszuspähen.

So liefere der Windows-Riese Microsoft den Geheimdiensten Informationen über Fehler in seiner Software, bevor die Schwachstellen mit Updates geschlossen werden. Ein Konzernsprecher sagte Bloomberg, solche Vorabhinweise sollten der Regierung einen Vorsprung für die Risikoeinschätzung geben. Die Bloomberg-Quellen betonten zugleich, solche Unterstützung durch Microsoft und andere Unternehmen erlaube es den US-Diensten, Schwachstellen in Software auszunutzen, die an Regierungen anderer Länder verkauft werde.

jbr/dpa
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