Protest gegen BKA-Gesetz "Anschlag auf die Pressefreiheit"

Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören - Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung.

Berlin - Skandale und Affären werden häufig offenbar, weil Menschen sich an Verfehlungen stören und sich an Journalisten wenden. Bisher konnten sie sich darauf verlassen, dass die Journalisten ihre Quellen nicht preisgaben; das in der Strafprozessordnung verankerte Zeugnisverweigerungsrecht sicherte den Quellenschutz. Mit dem neuen BKA-Gesetz, das Bundestag und Bundesrat nun beschließen wollen, wird dieses Recht erheblich eingeschränkt.

Neben anderen umstrittenen Neuerungen wie der Möglichkeit von Online-Durchsuchungen (Bundestrojaner, mehr auf SPIEGEL WISSEN...)  soll das Bundeskriminalamt künftig auch Journalisten überwachen und abhören dürfen. Unter Verdacht stehen müssen sie nicht; es reicht, wenn das BKA ein Interesse an ihren Informanten hat. Informanten müssen damit rechnen, dass Gespräche mit investigativ arbeitenden Journalisten aufgezeichnet werden - was die Bereitschaft senken dürfte, sich diesen Reportern zu offenbaren.

Vom SPIEGEL befragte Chefredakteure, Herausgeber und Spitzenjournalisten wichtiger deutscher Medien sprechen von einem "Anschlag auf die Pressefreiheit" - der SPIEGEL teilt diese Einschätzung:

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