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16. März 2012, 10:06 Uhr

Blaue Briefe an Urheberrechtsverletzer

Deutsche Provider verweigern Polizistenrolle

Sollen die Provider den gesamten Internet-Traffic kontrollieren und Urheberrechtsverletzern Blaue Briefe zukommen lassen? Ja, finden die Branchenverbände der Unterhaltungsindustrie. Nein, sagen die deutschen Provider: Sie wollen sich nicht zu Hilfspolizisten machen lassen.

Während die amerikanischen Provider sich zumindest dem Musiklobbyverband RIAA zufolge ab dem Sommer Internetfilter gegen Piraterie einsetzen wollen, zeigen sich ihre deutschen Pendants störrischer. Beim erneuten "Wirtschaftsdialog"-Treffen deutscher Provider und Inhalteanbieter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) kam es am Donnerstag zu keiner Einigung über eine freiwillige sogenannte Two-Strikes-Regelung. Die Unterhaltungsbranche hatte sich ursprünglich, in Anlehnung an Frankreich, sogar ein Dreistufenmodell von Maßnahmen gegen ertappte Download-Sünder gewünscht, das von Verwarnungen bis zu Internetsperren reichte.

Zunächst hatten die Lobbyverbände von Musik- und Filmbranche auch in Deutschland darauf gedrängt, Internetnutzern bei wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht den Netzzugang zu kappen - in Frankreich ist das möglich. Doch Zugangssperrungen soll es in Deutschland nicht geben, das haben Berliner Politiker immer wieder betont. Nun wollten sich die Branchenverbände zumindest damit durchsetzen, Provider zum Versand von Blauen Briefen zu verpflichten, um Internetnutzern deutlich zu machen: Wir wissen, was ihr da treibt. Das aber verweigern die Internet-Provider. "Wir lehnen das 'Two-Strikes-Modell' ab, da dies eine Privatisierung der Rechtsverfolgung im Urheberrecht sowie eine Aufweichung der neutralen Rolle der Provider (...) zur Folge hätte", erklärte laut "Heise" der Anbieter 1&1.

Es werde keine Überwachung von Internetsurfern und daraus resultierende Warnhinweisverfahren geben, so Oliver Süme vom Providerverband eco. Für die Zugangsanbieter bestehe keine Veranlassung, die Arbeit der Inhaltelieferanten zu übernehmen. "Die Rechteinhaber können bereits nach geltender Rechtslage selbständig Warnhinweise versenden", wird Süme weiter zitiert.

Die Interessen der Internetnutzer wurden beim Wirtschaftsdialog von Vertretern des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) wahrgenommen. Nicht geladen und daher auch nicht dabei waren andere Vertreter der Internet-Nutzerschaft. Der AK Zensur kritisierte die "Geheimverhandlungen" und stellte fest, Vertreter aus der Netzgemeinschaft hätten auch nach mehrfacher Nachfrage nicht an den Gesprächen teilnehmen dürfen. "Es ist erstaunlich, dass die Bundesregierung aus dem Acta-Desaster nichts gelernt hat", hieß es.

Mit welchen Zahlen die US-Lobby argumentiert - durch Urheberrechtsverletzungen sollen Schäden in Millionenhöhe entstehen - nimmt der Autor Rob Reid in diesem Video auseinander:

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