Polizeieinsatz gegen »Dreyeckland«: Link zu verbotener Vereinigung gesetzt – Ermittler durchsuchen Radiosender

In Freiburg hat die Polizei die Räume eines freien Radios durchsucht, weil es auf seiner Webseite die verbotene linke Vereinigung »Indymedia« verlinkt haben soll. Der Sender kritisierte die Aktion prompt.

Eingangstür zum Sendestudio von Radio Dreyeckland: »Gravierender Eingriff in die Pressefreiheit«

Foto: Philipp von Ditfurth / dpa

Ermittler haben die Redaktion von Radio Dreyeckland in Freiburg durchsucht. Auf der Homepage des nicht kommerziellen Rundfunksenders sei ein Bericht veröffentlicht worden, der einen Link auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung »Linksunten.Indymedia« enthalten habe. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Freiburg (Breisgau) in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit .

Laut Ermittlern wurden auch Privatwohnungen durchsucht. Wie Andreas Reimann und Fabian Kienert von Radio Dreyeckland auf Anfrage berichteten, waren sie von den Durchsuchungen betroffen. Reimann sagte, bei ihm zu Hause seien Geräte und Datenträger sichergestellt worden. In der Redaktion hätten Ermittler hingegen Fragen gestellt und Screenshots gemacht.

»Das ist ein gravierender Eingriff in die Pressefreiheit«, sagte Kienert, der nach eigenen Angaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Senders verantwortlich ist. Er halte das Vorgehen der Ermittler für »unverhältnismäßig«. Noch während der laufenden Durchsuchungen kritisierte ein betroffener Redakteur des Senders die Aktion als »verfassungswidrigen Eingriff« .

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Januar 2020 das Verbot der Internetplattform »Linksunten.Indymedia« bestätigt, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen worden war.

Grund für die Durchsuchungen ist den Ermittlern zufolge der Verdacht eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot. Das Verfahren wird demnach bei der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geführt.

Radio Dreyeckland hat eine lange Tradition als linksalternativer Sender. Er entstand aus der regionalen Antiatomkraftbewegung der Siebzigerjahre und bekam 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz. Der SPIEGEL schrieb 1985 über die »Protestfunker«, die damals noch aus einem Kellerstudio in Colmar sendeten, wie sie »von der freien Radio-Utopie zur freien Radiopraxis« vorstoßen wollten.

hpp/dpa