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29. März 2019, 15:20 Uhr

Fehlende Rundfunklizenz

"Drachenlord" werden YouNow-Livestreams untersagt

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Rainer "Drachenlord" Winkler ist eine polarisierende Netzbekanntheit. Bayerns Landesmedienanstalt hat ihm seine Liveübertragungen untersagt. Streamt er weiter, droht ein Zwangsgeld.

Die Frage, ob Streamer eine Rundfunklizenz brauchen oder nicht, sorgt in Deutschlands Webvideoszene seit zwei Jahren für Aufregung. Wegen des Themas bekamen es Netzstars wie Gronkh und PietSmiet mit der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen zu tun. Nun macht ein weiterer Fall Schlagzeilen, diesmal aus Bayern.

Rainer "Drachenlord" Winkler hat zwar längst nicht so viele Zuschauer wie Gronkh und PietSmiet, seinen Namen jedoch kennen sogar Internetnutzer, die noch nie eines seiner Videos komplett gesehen haben. Das liegt einerseits daran, dass Winkler immer wieder mit Ausrastern oder provokanten Sprüchen vor der Kamera auffällt, vor allem aber daran, dass er sich - so stark wie wohl kein deutscher Webstar sonst - online und auch offline mit Mobbing und Belästigungen konfrontiert sieht.

Nach Vorfällen wie den tödlichen Schüssen in Utrecht oder der Amokfahrt in Münster beispielsweise, gab es Menschen, die - aus boshafter Trollerei - Winklers Foto teilten und behaupteten, er sei der Täter. Und in dem Dorf, in dem Winkler wohnt, gibt es immer wieder Probleme mit ungebetenen Besuchern: Sie sind meist keine Fans, sondern Schaulustige oder Menschen, die Winkler ärgern oder bloßstellen wollen.

YouNow-Kanal im Fokus

Rainer Winkler betreibt einen YouTube-Kanal, auf dem er sogenannte Vlogs veröffentlicht. Unter dem Kanalnamen "Drache_Offiziell" ist er aber auch auf dem Livevideo-Portal YouNow aktiv. Und dort streamt er, für jemanden, der keine Rundfunklizenz hat, offenbar zu oft und zu regelmäßig, wie nun die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) beanstandet hat.

Laut einer Pressemitteilung vom Donnerstag untersagt sie ihm "mit sofortiger Wirkung, dieses oder ein im Wesentlichen inhaltsgleiches Angebot online als Livestream zu verbreiten".

"Thema des Streams ist Winkler selbst beziehungsweise die von ihm geschaffene Kunstfigur 'Drache' oder 'Drachenlord'", führt die BLM aus. "In seinem Stream richtet sich Winkler an die Allgemeinheit, kommentiert und beantwortet erhaltene Chat-Nachrichten und trägt damit zur öffentlichen Meinungsbildung bei. Aus diesen Gründen ist 'Drache_Offiziell' als Rundfunk zu bewerten."

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sei zu dem Schluss gekommen, dass für das Angebot eine Rundfunklizenz benötigt werde, heißt es zur Erklärung - eine solche Lizenz hat Winkler bisher nicht. Die BLM ist für die Durchsetzung der ZAK-Entscheidung zuständig, da Winkler aus einem Dorf in der Nähe von Erlangen und Nürnberg aus streamt.

Auf SPIEGEL-Nachfrage erklärte die BLM am Freitagmittag, Winkler drohe zunächst ein Zwangsgeld, sollte es seine "Drache_Offiziell"-Livestreams auf YouNow in der bisherigen oder in ähnlicher Form weiter geben. Die Untersagung bezieht sich auf YouNow, nicht auf Winklers YouTube-Kanal, wo er fertige Videos hochlädt.

Nicht die erste Ankündigung einer Untersagung

Schon im Sommer 2018 hatte es bei der BLM nach eigenen Angaben Beschwerden zum Thema "Drachenlord" und Rundfunklizenz gegeben. Daraufhin habe sich die ZAK mit einem bei der BLM eingegangenen Antrag beschäftigt, heißt es, den sie für eine Einreichung Rainer Winklers hielt: Es fehlten allerdings erforderliche Unterlagen, so dass keine Rundfunkzulassung erteilt und Winklers Angebot bereits im Dezember untersagt wurde (was erst im Februar auf größere Aufmerksamkeit stieß).

Es stellte sich jedoch heraus: Winkler hatte den Antrag gar nicht selbst gestellt, es handelte sich um einen Fake samt Briefkopf und gefälschter Unterschrift. Deshalb sei die ZAK nun erneut aktiv geworden und habe in dieser Woche die Untersagung des Angebots bestätigt, weil dafür keine Rundfunkzulassung vorliegt.

Rainer Winkler darf also erst dann wieder in gewohntem Umfang und Umfeld auf Sendung gehen, wenn er eine Rundfunklizenz hat. Gegen den Bescheid der BLM kann er innerhalb eines Monats noch Rechtsmittel einlegen.

Es geht um Livestreams

Die BLM setzt mit ihrer Untersagung Regeln durch, die viele Webvideomacher für nicht zeitgemäß halten. Tatsächlich sieht zumindest ein Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags eine Regelanpassung vor: So könnte es langfristig etwa Ausnahmen für Videospielstreamer und zahlenmäßig kleine Streaming-Angebote geben.

Noch allerdings sieht die rechtliche Situation anders aus. Eine Checkliste der Medienanstalten hilft abzuschätzen, wann Web-TV-Angebote bei derzeitiger Rechtslage als Rundfunksender gelten. Ein Kriterium ist es beispielsweise, dass ein Videokanal technisch mehr als 500 Zuschauer erreichen kann: Das ist bei allen Streams per YouNow, aber auch per Twitch oder per YouTube der Fall.

Ebenso spielt es eine entscheidende Rolle, wie regelmäßig ein Angebot ausgestrahlt wird und ob es "journalistisch-redaktionell gestaltet" ist. Rainer Winkler selbst findet nicht, dass sein Stream-Angebot "journalistisch-redaktionell" sei, wie er in diesem Video sagt: "In meinem Stream geht es um mich."

Klassische YouTuber, die fertige Videos hochladen und keinen Livestream anbieten, brauchen sich in der Regel keine Gedanken über eine Rundfunklizenz machen, weil ihre Angebote klassische Abrufangebote sind.

Am Ende der Checkliste der Medienanstalten heißt es: "Ist Ihr Angebot 'zulassungspflichtiger Rundfunk', haben Sie zwei Möglichkeiten: Sie stellen unverzüglich einen Zulassungsantrag, oder Sie passen innerhalb von drei Monaten Ihr Angebot so an, dass es keiner Zulassung bedarf."

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