Strafbare Inhalte Razzia wegen Internethetze in elf Bundesländern

96 Beschuldigte sollen Hasskommentare im Netz veröffentlicht haben und könnten sich wegen Volksverhetzung oder Beleidigung strafbar gemacht haben. Die Ermittler beschlagnahmten Smartphones und Laptops.
Netznutzer (Symbolbild): Smartphones und Laptops beschlagnahmt

Netznutzer (Symbolbild): Smartphones und Laptops beschlagnahmt

Foto: Dan Kitwood / Getty Images

Mit einer Großrazzia in elf Bundesländern sind Ermittler am Dienstag gegen die Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. 83 Wohnungen und andere Objekte wurden durchsucht, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit .

Die Ermittlungen richten sich gegen 96 Beschuldigte aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie sollen strafbare Hasskommentare im Netz veröffentlicht haben, darunter fallen unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung oder Nötigung und Bedrohung.

Solche Taten können Konsequenzen haben. Vor etwa einem Monat zum Beispiel musste ein Mann, der sich im Internet an der Hetze gegen den später ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beteiligt hatte, eine Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro zahlen.

Ziel der Razzia am Dienstag war es, Tatmittel wie Smartphones oder Laptops zu beschlagnahmen. Die Durchsuchungen waren Teil eines europaweiten Aktionstags gegen Hass und Hetze im Internet. Sechs weitere Staaten nahmen daran teil, Europol koordinierte die Maßnahmen.

Gesetz muss nachgebessert werden

Für das BKA ist es bereits der sechste derartige Aktionstag. Die Zahl der Beschuldigten ist in diesem Jahr aber deutlich höher als 2019 und 2018. Die Behörde rief erneut dazu auf, illegale Hasskommentare zu melden, bei Bedarf auch anonym, zum Beispiel bei der zuständigen Onlinewache .

Künftig sollen die Betreiber sozialer Netzwerke – darunter Facebook, YouTube und Twitter – strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern zusammen mit der IP-Adresse des Verfassers direkt dem BKA melden. Das entsprechende Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität wurde bereits vom Bundestag beschlossen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigerte aber die Unterschrift, nachdem mehrere Gutachten zu dem Schluss kamen, dass es wahrscheinlich verfassungswidrig ist. Der Knackpunkt ist demnach, dass dem BKA schlicht die Befugnisse fehlen, die übermittelten Nutzerdaten zu verwenden. Das Gesetz soll nun nachgebessert werden.

pbe/AFP