Recht auf Akteneinsicht Das schwierige Leben ohne Amtsgeheimnis

Schon 1998 haben sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag auf ein Informationsfreiheitsgesetz geeinigt. Aus den guten Vorsätzen ist bisher nichts geworden. Jetzt unternimmt die Regierung einen neuen Anlauf.
Von Michael Voregger

Das Informationsfreiheitsgesetz soll die Bürger in die Lage versetzten, grundsätzlich alle Unterlagen und Akten öffentlicher Stellen einzusehen. Vor allem die Ministerialbürokratie hat es immer wieder geschafft, eine solche Regelung durch massiven Widerstand zu verhindern.

Der öffentliche Druck verschiedener Organisationen wie Transparency International, Netzwerk Recherche und Humanistische Union hat die Grünen dazu gebracht, den transparenten Staat wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

"Das Informationsfreiheitsgesetz soll im Herbst im Bundestag eingebracht werden. Die Koalition legt gegenwärtig noch letzte Hand an", erklärt Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen, auf ihrer Internetseite. "Rot-Grün setzt mit diesem Gesetz den Koalitionsvertrag um. Der 1. Januar 2005 für das In-Kraft-Treten ist realistisch". Damit wollen die Grünen ihr angekratztes Profil als Bürgerrechtspartei wieder etwas aufpolieren.

Inzwischen sind die grünen Politiker etwas weniger auskunftsfreudig und sagen vorerst gar nichts mehr zu dem Entwurf. Geht es nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten, dann sollen die Ergebnisse im November der Öffentlichkeit präsentiert werden. "Die Kuh ist vom Eis und ich denke, dass wir im nächsten Jahr ein gutes Gesetz erhalten werden", hofft Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Bis auf die Geheimdienste soll es im neuen Gesetz keine Ausnahmeregelung geben. Auch einzelne Gesetze und Verwaltungsverfahren sollen keinen Vorrang erhalten". Vor allem das Verteidigungsministerium wollte bis zuletzt ganze Bereiche von der Auskunftspflicht heraushalten.

So optimistisch die Regierungskoalition auch ist, so nachdenklich bewerten die Kritiker das neue Vorhaben. "Mein Eindruck ist, dass der Entwurf durch das Säurebad der Ministerialbürokratie gezogen wird", sagt Thomas Leif, Vorsitzender beim Netzwerk Recherche e.V. "Die Administration hat es geschafft, eine Vielzahl von Ausnahmen und Einschränkungen durchzusetzen".

In der Vergangenheit haben vor allem das Verteidigungs-, Finanz- und das Wirtschaftsministerium alles unternommen, um ihre Behörde von der Akteneinsicht abzukoppeln. Ein Gesetz ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn nicht ganze Abteilungen und Institutionen von der Regel ausgenommen werden. Die Beamten wollten auch laufende Verfahren der öffentlichen Aufmerksamkeit entziehen, was ein ideales Mittel zur Aufrechterhaltung des Amtsgeheimnisses darstellt, das man ja eigentlich abschaffen will.

"Der Bürger muss in einer demokratischen Gesellschaft kontrollieren können, was Staat und Verwaltung tun", fordert Reinold Thiel, Vorstand bei Transparency International Deutschland. "Damit er das überprüfen kann, ist er auf Informationen angewiesen". Das Beispiel Toll Collect habe diese Notwendigkeit nochmals deutlich gemacht, so Thiel. "Hier konnten selbst die Abgeordneten die geschlossenen Verträge nicht einsehen."

Die Gegner in den Bürokratien haben einen massiven Einfluss auf die Gesetzgebung und fürchten die Einschränkung ihres Spielraumes. Selbst wenn die Bürger die Akteneinsicht nur gelegentlich nutzen, müsste jeder Beamte seine Akten anders führen und die Informationsverarbeitung in der Verwaltung würde sich nachhaltig ändern, glaubt der Netzwerk-Recherche-Chef Leif. "Ich sehe keine aktiven Innenpolitiker in der Regierungsfraktion, die sich dafür einsetzen, und es hat sich bisher auch kein prominenter Politiker dafür ausgesprochen." Die politische Klasse bei Rot-Grün habe die Bedeutung eines Informationsfreiheitsgesetzes für die Gesellschaft nicht begriffen.

Selbst wenn das Parlament einem Gesetz zustimmt, kann die Ausführung den Zugang der Bürger zu Informationen nachhaltig beeinflussen. Dabei spielt die Frage der Gebühren eine ebenso wichtige Rolle wie die vorgesehene Bearbeitungszeit und die Einspruchsmöglichkeit gegen ablehnende Behördenauskünfte. Die Kostenfreiheit haben die Grünen schon abgeschrieben und es gibt bisher auch keine klare Fristenregelung.

Nordrhein-Westfalen hat seit drei Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz und erteilt einfache Auskünfte kostenlos. Bei umfassenden schriftlichen Auskünften liegen die Gebühren je nach Aufwand zwischen 10 und 1000 Euro. Die Informationen sollen einen Monat nach Antragstellung zur Verfügung gestellt werden. Bei Schwierigkeiten mit der Behörde kann der Bürger die Landesbeauftragte für den Datenschutz einschalten.

Transparency-Vorstand Thiel hat keine großen Erwartungen, aber die Hoffnung hat er noch nicht gänzlich aufgegeben: "Das Gesetz sollte nach zwei Jahren evaluiert werden, um Verbesserungen und Änderungen vorzunehmen. Eine solche Regelung hat auch Nordrhein-Westfalen aufgenommen." Weltweit haben rund 50 Länder Gesetze zur Informationsfreiheit der Bürger eingeführt und unter den Industrieländern belegt Deutschland mittlerweile den letzten Platz.

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