»Laufende Barcodes« Bürgerrechtler fordern Gesetz gegen Gesichtserkennung

Der Chaos Computer Club und seine Verbündeten wollen »biometrische Massenüberwachung« verbieten lassen. Die Technik werde missbraucht, auch in Europa.
Gesichtserkennungstechnologie: »Sehr problematische Ausnahmen«

Gesichtserkennungstechnologie: »Sehr problematische Ausnahmen«

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John Lund / Getty Images

Matthias Marx will verhindern, dass noch viel mehr Menschen passiert, was ihm passiert ist: Clearview AI hatte ungefragt ein biometrisches Profil von ihm angelegt. Dazu hatte das skandalumwitterte Gesichtserkennungs-Start-up aus New York Fotos, auf denen er zu sehen ist, aus dem Internet in eine Datenbank kopiert. Den Zugang dazu verkauft Clearview AI an Polizeibehörden, aber auch Unternehmen standen einst auf der Kundenliste. Marx, Mitglied im Chaos Computer Club (CCC), hat Hamburgs Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar eingeschaltet und jetzt, nach mehr als einem Jahr, zumindest erreicht, dass Clearview AI seine biometrischen Daten gelöscht hat. Seine Fotos hingegen entfernt die Firma nicht aus ihrer Datenbank.

Seine Beschwerde gegen das Unternehmen Clearview AI sei immerhin ein kleiner Erfolg gewesen, findet Marx. »Massenüberwachung ist aber kein individuelles Problem, sondern ein kollektives, das uns alle betrifft«, schreibt Marx zum SPIEGEL. »Wenn wir uns jetzt nicht kollektiv wehren, werden wir bald nicht nur im Internet, sondern auch in der Offline-Welt auf jedem Schritt und Tritt überwacht.« Denn Clearview AI ist nicht die einzige Firma, die sich einfach bei Fotos im Internet bedient, um Trainingsdaten für Gesichtserkennung zu sammeln. Forscher und Unternehmen tun das seit Jahren – auf Flickr, YouTube und vielen anderen Websites.

Marx und der CCC haben sich deshalb der am Mittwoch offiziell startenden Europäischen Bürgerinitiative des Bündnisses »Reclaim Your Face«  angeschlossen, was frei übersetzt so viel heißt wie »Gewinne die Kontrolle über dein Gesicht zurück«.

Ihre zentrale Forderung: Die pauschale Sammlung von Fingerabdrücken, Venenmustern, Stimm- oder Gangmustern oder eben Gesichtern sei »biometrische Massenüberwachung« und gehöre per EU-Gesetz verboten.

Bei einer Million Unterschriften muss die EU-Kommission reagieren

Die Technik werde bereits in der EU missbraucht, argumentieren sie mit Verweis auf Fälle in Frankreich, den Niederlanden, Serbien, Griechenland und Italien. Dort zum Beispiel, in der Stadt Como,  sei Gesichtserkennungstechnik von Huawei eingesetzt worden, obwohl sie schlecht funktionierte und es keine rechtliche Grundlage für den Einsatz gab. Die in der Öffentlichkeit angebrachten Kameras sollten Gesichter von einer »schwarzen Liste« erkennen und Gesichter von einer »roten Liste« mit den Namen von VIPs nicht aufnehmen können. Italien Datenschutzbeauftragter untersagte den Einsatz schließlich, nachdem Medien darüber berichtet hatten. Trotzdem, sagt »Reclaim Your Face«, wollen italienische Behörden das System nun auch anderswo verwenden.

Mehr als 30 Organisationen gehören der Bürgerinitiative an, die nun Unterschriften sammeln will . Das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Instrument solcher Bürgerinitiativen ist an gewisse Vorgaben geknüpft, kann die EU-Kommission dann aber auch zu einer Reaktion zwingen . »Reclaim Your Face« braucht dazu innerhalb von zwölf Monaten mindestens eine Million Unterschriften aus insgesamt mindestens sieben EU-Staaten, wobei für jedes Land gewisse Schwellenwerte gelten. In Deutschland zum Beispiel sind es 67.680 Unterzeichner, die mindestens zusammenkommen müssen.

Klappt das, bekommt die Initiative die Möglichkeit, ihr Anliegen in einem Treffen mit Kommissionsvertretern zu erläutern und im EU-Parlament vorzustellen. Die Abgeordneten können das Thema aufgreifen, was zu einer entsprechenden Entschließung führen kann. Die Kommission wiederum muss sagen, was sie in der Sache tun will und warum.

Zwar sei die Verarbeitung biometrischer Daten eigentlich schon untersagt, doch die bestehenden EU-Gesetze würden »einige sehr problematische Ausnahmen erlauben«, teilte die Initiative mit. »Mächtige Akteure nutzen das aus und führen diese schädliche Technik ohne demokratische Aufsicht ins öffentliche Leben ein.« Das entmenschliche die Bürgerinnen und Bürger und mache sie zu »laufenden Barcodes«.

Patrick Breyer: »Dystopische Ausmaße«

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) schrieb: »Die Identifizierung und Nachverfolgung von Bürger*innen anhand biometrischer Erkennungsmerkmale hebt Massenüberwachung im öffentlichen Raum auf ein neues Niveau, dessen dystopische Ausmaße wir heute nur erahnen können.« Zudem erzeuge »die automatisierte Erkennung und Meldung auffälligen Verhaltens einen ständigen Überwachungs- und Anpassungsdruck, der mit unseren Grundrechten nicht vereinbar ist«.

Mit den geplanten Gesetzen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz habe die Kommission nun »die Chance, den zahlreichen Warnungen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen Gehör zu verleihen und den Einsatz dieser extrem fehleranfälligen Technologien zu verbieten«.

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