Meldesystem von Reconquista Internet Aktivisten zeigen Hasskommentare bei der Polizei an

Mit einer Onlineplattform wollen Netzaktivisten den Druck auf Facebook erhöhen. Sie sammeln Hasskommentare - und zeigen strafrechtlich relevante Beiträge auch direkt bei der Polizei an.

Wüste Beschimpfungen, rassistische Beleidigungen und Todesdrohungen: Für ihre Kampagne gegen Hasskommentare bei Facebook haben Aktivisten tief im Schmutz der Kommentarspalten gewühlt. Mit einer Onlineplattform wollen Mitglieder der Initiative Reconquista Internet das soziale Netzwerk unter Druck setzen - und Nutzer zur Rechenschaft ziehen, die gegen das Gesetz verstoßen.

Der TV-Moderator Jan Böhmermann hatte Reconquista Internet im vergangenen Jahr initiiert, um den Hass im Internet und rechtsextremistische Trolle mit einer digitalen Bürgerrechtsbewegung zu bekämpfen.

Die Aktivisten sind nach eigenen Angaben unzufrieden damit, dass viele Hassbeiträge bei Facebook trotz Meldung nicht gelöscht werden. Sie rufen Nutzer dazu auf, auf der Seite Hassmelden.de  per Kontaktformular, Browser-Plugin oder Messenger-App Telegram anstößige Beiträge anonym zu melden.

Um zu zeigen, dass Hassbeiträge unzureichend gelöscht werden, hatten die Aktivisten im Februar insgesamt 153 beleidigende, rassistische und gewaltverherrlichende Beiträge  bei Facebook herausgepickt und gemeldet. Zwar habe es auf alle Texte, Fotos und Videos innerhalb von 24 Stunden eine Rückmeldung gegeben. Doch das Ergebnis war ernüchternd: Lediglich 56 der gemeldeten Kommentare wurden gelöscht. Der Rest ist noch immer online.

Druck soll erhöht werden

Auf der Liste stehen verstörende Beiträge wie "Abschlachten und häuten dieses Schwein" und "Kastrieren bei vollem Bewusstsein". In den Kommentaren sind alle Arten von Hassbotschaften vertreten. Das sei ein Grund gewesen, die Kampagne zu starten, sagt ein Sprecher von Reconquista Internet im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Mit ein bisschen Druck verschwinden dann plötzlich auch Kommentare, die zuvor stehen geblieben sind."

Vor allem solle jedoch der Druck auf die Nutzer erhöht werden. Die Aktivisten sortieren zunächst die gemeldeten Beiträge und leiten die Kommentare bei strafrechtlich relevanten Inhalten an das staatlich geförderte Demokratiezentrum Baden-Württemberg weiter.

Dort prüfen Rechtsexperten die Beiträge und zeigen Nutzer an, wenn sie gegen das Strafrecht verstoßen. "Wenn jemand Homosexuelle bei Facebook als 'Abschaum' beschimpft, dann sollte er Besuch von der Polizei bekommen", sagt der Sprecher. "Dadurch wird das Gefühl bekämpft, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei."

Nicht jeder Hasskommentar verstößt gegen die Regeln

Eine Facebook-Sprecherin teilt auf Anfrage des SPIEGEL mit: "Wir haben die von Reconquista gemeldeten Inhalte geprüft und festgestellt, dass einige Inhalte gegen Facebooks Gemeinschaftsstandards verstoßen. Wir haben diese entfernt." Die restlichen Beiträge entsprechen offenbar den Vorgaben des sozialen Netzwerks und bleiben daher online.

Man sei sich der Verantwortung bewusst und arbeite hart daran, "Hassrede auf unserer Plattform zu entfernen, sobald wir darauf aufmerksam werden", sagt die Sprecherin. Man habe sich dafür "mit den im deutschen Recht verankerten Werten sorgfältig auseinandergesetzt". Es gebe zwar auch eine Fehlerquote, die man aber versuche "so gering wie möglich zu halten".

Die Arbeit der Content-Moderatoren von Facebook gilt als extrem schwierig. Bei dem Regelwerk für die weltweit rund 15.000 Prüfer handelt es sich Berichten zufolge um einen unübersichtlichen Flickenteppich. Die Hinweise für das Lösch-Team sollen sich über Hunderte von Excel-Tabellen und PowerPoint-Folien erstrecken. Für die Bewertung eines Kommentars dürfen die Mitarbeiter aber nicht länger brauchen als zehn Sekunden.

Auf der Plattform Hassmelden.de sind seit dem Start am Mittwoch etwa hundert Meldungen eingegangen. An dem Protestprojekt arbeiten rund 15 Mitglieder von Reconquista Internet nebenberuflich und ohne Bezahlung.

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