Appell gegen digitale Gewalt Künast wehrt sich

Die grüne Politikerin Renate Künast will eine Bewegung gegen Hate Speech im Netz starten. Dies ist eine Reaktion auf ihre Niederlage vor Gericht. Digitale Gewalt sei ein Angriff auf die Demokratie.
Renate Künast und Parteikollegen halten ein Banner mit dem Hashtag #NoHateSpeech

Renate Künast und Parteikollegen halten ein Banner mit dem Hashtag #NoHateSpeech

Foto: AFP / John MacDougall

Wegen rassistischer und sexistischer Aggression im Internet hat die Grünenpolitikerin Renate Künast gemeinsam mit Netzaktivistinnen und Frauenrechtlerinnen einen parteiübergreifenden Appell "gegen digitale Gewalt" ins Leben gerufen.

"Wir benennen die im Internet stattfindende und darüber ausgeübte Gewalt klar und deutlich als das, was sie ist", heißt es in dem Aufruf, "statt sie als 'Internet-Empörungskultur' oder 'andere Meinungen' wegzuwischen. Hate Speech bedeutet letztlich eine Gefahr für die Demokratie."

Die Initiatorinnen, unter ihnen die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg und die feministische Autorin Anne Wizorek, fordern eine öffentliche Debatte über die "geschlechtsspezifischen Aspekte von digitaler Gewalt und Hate Speech" und ihre Bezüge zu "Rassismus, Antisemitismus und Behindertenfeindlichkeit".

Um diesen Formen von Gewalt effektiver entgegenzutreten, fordern die Autorinnen Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hate Speech, eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie den Abbau juristischer Hürden für Zivilklagen. Social-Media-Anbieter müssten stärker in die Pflicht genommen werden, etwa indem sie sich an den Kosten für Beratung gegen Hate Speech beteiligen sollten.

"Frauen erleiden Angriffe nicht nur in der analogen Welt", sagte Künast dem SPIEGEL. "Auch im Netz verbreitet sich das seit Jahren." Die sexistische Dimension von Hass oder Gewalt im Netz stoße in der Öffentlichkeit oft auf Ignoranz oder werde belächelt, so die Grüne. "Jetzt ist die gesamte Gesellschaft aufgefordert, das Problem wahrzunehmen und gemeinsam dagegen vorzugehen."

Auslöser für den Appell war ein Gerichtsbeschluss gegen Künast, in dem die Richter schlimmste Beleidigungen gegen die Politikerin durch anonyme Facebook-Nutzer noch als zulässig eingestuft hatten. Der Appell warnt aber auch vor digitaler Gewalt "aus dem persönlichen Umfeld der Betroffenen", etwa durch Onlinestalking oder unerlaubt verbreitete Nacktbilder.