Appell gegen digitale Gewalt Künast wehrt sich

Die grüne Politikerin Renate Künast will eine Bewegung gegen Hate Speech im Netz starten. Dies ist eine Reaktion auf ihre Niederlage vor Gericht. Digitale Gewalt sei ein Angriff auf die Demokratie.

Renate Künast und Parteikollegen halten ein Banner mit dem Hashtag #NoHateSpeech
AFP / John MacDougall

Renate Künast und Parteikollegen halten ein Banner mit dem Hashtag #NoHateSpeech


Wegen rassistischer und sexistischer Aggression im Internet hat die Grünenpolitikerin Renate Künast gemeinsam mit Netzaktivistinnen und Frauenrechtlerinnen einen parteiübergreifenden Appell "gegen digitale Gewalt" ins Leben gerufen.

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"Wir benennen die im Internet stattfindende und darüber ausgeübte Gewalt klar und deutlich als das, was sie ist", heißt es in dem Aufruf, "statt sie als 'Internet-Empörungskultur' oder 'andere Meinungen' wegzuwischen. Hate Speech bedeutet letztlich eine Gefahr für die Demokratie."

Die Initiatorinnen, unter ihnen die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg und die feministische Autorin Anne Wizorek, fordern eine öffentliche Debatte über die "geschlechtsspezifischen Aspekte von digitaler Gewalt und Hate Speech" und ihre Bezüge zu "Rassismus, Antisemitismus und Behindertenfeindlichkeit".

Um diesen Formen von Gewalt effektiver entgegenzutreten, fordern die Autorinnen Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hate Speech, eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie den Abbau juristischer Hürden für Zivilklagen. Social-Media-Anbieter müssten stärker in die Pflicht genommen werden, etwa indem sie sich an den Kosten für Beratung gegen Hate Speech beteiligen sollten.

"Frauen erleiden Angriffe nicht nur in der analogen Welt", sagte Künast dem SPIEGEL. "Auch im Netz verbreitet sich das seit Jahren." Die sexistische Dimension von Hass oder Gewalt im Netz stoße in der Öffentlichkeit oft auf Ignoranz oder werde belächelt, so die Grüne. "Jetzt ist die gesamte Gesellschaft aufgefordert, das Problem wahrzunehmen und gemeinsam dagegen vorzugehen."

Auslöser für den Appell war ein Gerichtsbeschluss gegen Künast, in dem die Richter schlimmste Beleidigungen gegen die Politikerin durch anonyme Facebook-Nutzer noch als zulässig eingestuft hatten. Der Appell warnt aber auch vor digitaler Gewalt "aus dem persönlichen Umfeld der Betroffenen", etwa durch Onlinestalking oder unerlaubt verbreitete Nacktbilder.

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insgesamt 184 Beiträge
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Goethesschüler 27.09.2019
1. Plumper Aktionismus
Es gibt kein Recht darauf, unbehelligt und sanftbehandelt durchs Leben zu gehen. Wer in der Öffentlichkeit steht, steht auch vor der Gesellschaft als Ganzes mit allem was sie positiv und negativ ausmacht. Wer sich durch dümmliche Beleidigungen, die idr von frustrierten Idioten verfasst werden, derart in seiner Persönlichkeitsentfaltung gestört fühlt, der sollte sich als erstes mal fragen, wieso er/sie sich kein dickeres Fell zugelegt hat. Früher hat man Kinder eigtl. noch so erzogen, dass sie eine natürliche Resilienz gegen Anfeindungen entwickeln konnten, wieso nicht Frau Künast? Die Leute greifen Frau Künast an, weil sie eine Politik vertritt, die einem Teil der Bevölkerung übel aufstößt, nicht weil sie selbst als individuelle Person verhasst ist. Ich behaupte, dass quasi niemand der irgendwelche Beleidigungen ins Netz schmiert, diese Frau persönlich kennt. Wie kann man eine Beleidigung, die nicht aus persönlichem Kontakt heraus getätigt wird, überhaupt ernst nehmen, geschweige denn, sich davon beeinträchtigt fühlen?! Einfach löschen und fertig.
i.dietz 27.09.2019
2. Das
Urteil ist unerträglich ! Dieses Urteil fördert sogar diese abscheuliche Sprache ! Ob sich der Richter dessen bewusst ist ? Frau Künast geht den einzig richtigen Weg: dieses Urteil nicht zu akzeptieren !
Jor_El 27.09.2019
3. Heute Künast, morgen Du
Das ist ein Skandalurteil. §1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar..." Wo sind wir gelandet, wenn ein Gericht es nicht für nötig hält, ein Urteil zu fällen, diese Würde zu verteidigen?
bloßmolwassage 27.09.2019
4. Ich konnte
die Frau Künast noch nie ausstehen, aber das Urteil ist eine Frechheit.
index77 27.09.2019
5. Hart angehen ok..
Für ihren Zwischenruf kann sie ruhig angegangen werden, aber die verhandelten Ausdrücke sollte keiner hinnehmen müssen. Da hat das Gericht meiner Meinung nach nicht richtig geurteilt. Ich dachte erst, da müsse sie halt durch, bis ich die Ausdrücke in dem anderen Artikel gelesen habe. Mir fallen noch nicht mal schlimmere Beleidigungen ein als die dort zitierten Worte.
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