Reporter-ohne-Grenzen-Bericht Internet-Zensur nimmt weiter zu

Um die Meinungsfreiheit im Netz ist es laut Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen nicht gut bestellt: Diktaturen kontrollieren das Internet mit immer ausgefeilteren Methoden. Die Technologie, die sie zur Zensur verwenden, stammt oftmals von westlichen IT-Firmen.


Paris - Der aktuelle Jahresbericht der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fällt eindeutig aus: Die Internet-Zensur hat weiter zugenommen, Gegenmaßnahmen greifen bisher nicht, der Widerstand gegen den Zensur-Trend ist unkoordiniert und nicht genügend effektiv. Schärfster Beschneider der Meinungsfreiheit ist weiterhin China, dessen forcierte Internet-Zensur mehr und mehr zum Vorbild für andere repressive Regimes wird.

Internet-Zensor China: "Entscheidend für die Entwicklung des sozialistischen Kultur"
[M]DPA;mm.de

Internet-Zensor China: "Entscheidend für die Entwicklung des sozialistischen Kultur"

52 Regimegegner, die über das Internet die chinesische Regierung kritisiert haben, sitzen in China derzeit in Haft. Zehn weitere Cyberdissidenten werden von anderen Staaten in Gewahrsam gehalten: vier in Vietnam, drei in Syrien und jeweils einer in Tunsesien, Lybien und Iran. Nach China filtere inzwischen auch Iran verstärkt "unmoralischen" Inhalt aus dem Video-Portal YouTube.

Chinas Präsident Hu Jintao macht aus seinen repressiven Online-Ambitionen keinen Hehl: "Die Kontrolle des Internets ist entscheidend für die Informationssicherheit und die Entwicklung der sozialistischen Kultur", zitiert ihn die chinesische Staatspresse. Um vermeintlich subversive Inhalte aus dem Netz zu fischen, setzt Peking nicht nur auf maschinelle Filter, sondern baut auch das Netz seiner Informanten und Cyberpolizisten konsequent aus, heißt es in dem ROG-Bericht. Pekings Internet-Politik gleiche dem "Bau der chinesischen Mauer im Online-Bereich".

Gleichzeitig organisierten sich aber auch die Regimekritiker immer professioneller über das Internet. User fänden ständig neue Wege, die Filter der chinesischen Zensur zu unterlaufen. "Sie programmieren neue Verschlüsselungstechniken und Tools, die die Cyberpolizei noch nicht aufspüren kann", heißt es im ROG-Bericht. Dennoch könnten die Cyberdissidenten den Kampf um die Meinungsfreiheit nicht alleine führen, sondern benötigten die Unterstützung der großen IT-Firmen und der einflussreichen demokratischen Staaten.

Pressefreiheit immer häufiger untergraben

Firmen wie Yahoo, Google, Microsoft oder Cisco waren in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik geraten, da sie ihre IT-Technik teils massiv an die Forderungen repressiver Regimes angepasst haben. Auch den demokratischen Staaten attestiert ROG einen "Mangel an Interesse und zuweilen auch ein Versagen, uneingeschränkt für Presse- und Meinungsfreiheit einzutreten".

Auch innerhalb der EU und in den USA werde die Pressefreiheit immer häufiger untergraben - oftmals unter der Prämisse des Anti-Terror-Kampfs und den damit einhergehenden Sicherheitsinteressen. An Deutschland übte ROG ebenfalls Kritik: Insbesondere die "Cicero"-Affäre sei eine unzulässige Beschneidung der Pressefreiheit gewesen. 2006 hatten deutsche Polizisten die Redaktionsräume der Monatszeitschrift "Cicero" durchsucht und damit gegen den gesetzlich verankerten Quellenschutz verstoßen.

Reporter ohne Grenzen mahnte, die demokratischen Staaten müssten sich weltweit wieder stärker für freie Medien engagieren. Bei wirtschaftlicher Zusammenarbeit müsse das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung konsequent eingefordert werden. "Sollten die Firmen und Demokratien das Thema weiterhin ignorieren, werden wir bald in einer Welt Leben, in der jeder jeden abhört und zensiert", so der Schlussappell des Berichts.

ssu



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