Europäische Union Roaming-Gebühren bleiben wohl länger bestehen

Ein Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft legt nahe, dass das Aus für Roaming-Gebühren später kommt als erwartet. Das Europaparlament hatte sich eine Abschaffung zum Jahresende gewünscht.
Selfie-Stick-Nutzer in Paris: Je nach Herkunftsland kann es teuer werden, das Handyfoto den Verwandten zu schicken

Selfie-Stick-Nutzer in Paris: Je nach Herkunftsland kann es teuer werden, das Handyfoto den Verwandten zu schicken

Foto: AP/dpa

Verbraucher müssen möglicherweise länger als gedacht Roaming-Gebühren für die Handynutzung im EU-Ausland zahlen. Ein Vorschlag der lettischen EU-Ratspräsidentschaft sieht offenbar vor, dass für einen Übergangszeitraum noch Gebühren erhoben werden könnten, sobald die Nutzer ein bestimmtes Kontingent für die Auslandsnutzung ausgeschöpft haben.

Das Europaparlament hatte vor gut einem Jahr ein Aus für Roaming-Gebühren zum Jahresende verlangt. Die EU-Kommission hatte zuvor den Sommer 2016 für die Abschaffung anvisiert.

Die EU deckelt bereits seit Jahren die Preise für Telefonate, den SMS-Versand und mobiles Surfen im europäischen Ausland. Von Kunden im europäischen Ausland dürfen nicht mehr als 19 Cent pro Minute für abgehende Anrufe verlangt werden. Bei ankommenden Anrufen sind fünf Cent das Maximum, bei versendeten SMS sechs Cent und pro Megabyte Daten 20 Cent. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer. Werden die Roaming-Gebühren abgeschafft, würde zum Beispiel ein deutscher Handynutzer auf Mallorca für eine SMS genau so viel zahlen wie in Deutschland.

Nur 50 Minuten pro Jahr?

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Dabei rückt die komplette Abschaffung offenbar in weitere Ferne. Die lettische Ratspräsidentschaft schlage vor, dass jeder Kunde ein bestimmtes Kontingent hat, innerhalb dessen er sein Handy zu den nationalen Preisen verwenden könne, heißt es von einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Bei darüber hinausgehender Nutzung sollten die Mobilfunkanbieter "für eine Übergangszeit die Möglichkeit haben, mit den entsprechenden Großkundenpreisen verknüpfte Zuschläge auf die nationalen Endkundenpreise zu erheben". Die Roaming-Gebühren würden dadurch weiter sinken. "Wir begrüßen das", sagte die Sprecherin. Zu den Details des Vorschlags, insbesondere den vorgesehenen Kontingenten, machte sie keine Angaben.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet , bei Anrufen aus dem Ausland seien nur 50 Minuten pro Jahr zu den jeweiligen Inlandskonditionen vorgesehen. Die weiteren Jahreskontingente seien 50 SMS und 100 Megabyte Datennutzung für das mobile Internet. "Bild" bezog sich auf ein "Geheimpapier" aus dem Europäischen Rat vom 27. April.

Kritik aus dem Europaparlament

Verbraucherschützer reagieren empört auf die Meldung. "Die Abschaffung der Roaming-Gebühren war von der EU versprochen", mahnte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. Wer einen europäischen Binnenmarkt wolle und über Freihandelsabkommen verhandele, "darf bei den Telefongebühren nicht an den Landesgrenzen auf die Bremse treten".

Auch aus dem Europaparlament kommt Widerstand. Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler erinnerte an den Beschluss des Parlaments zur kompletten Abschaffung der Roaming-Aufschläge. "Wir werden daran festhalten und weiter dafür kämpfen, dass das Ziel eines roamingfreien Europas realisiert wird", erklärte sie. Darüber müsse mit den EU-Mitgliedstaaten "hart verhandelt werden".

Die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die ebenfalls im Europaparlament sitzt, bezeichnete die neuen Pläne als "Schande". "In geheimen Brüsseler Ministerialrunden wird beschlossen, den Leuten weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen", sagte Reding der "Bild"-Zeitung. Eigentlich müsse es nun einen "Volksaufstand" geben.

Dass sich die Staaten darauf verständigt haben, die Extra-Gebühren für mobiles Telefonieren und Surfen im Ausland mit Einschränkungen vorerst weiter erlauben zu wollen, war bereits im März bekannt geworden.

mbö/AFP/dpa
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