Urteil gegen Alphabet: Russisches Gericht verurteilt Google-Mutterkonzern zu Strafzahlung

Alphabet soll 260.000 Euro zahlen, weil der Konzern sich angeblich weigert, Nutzerdaten in Russland zu speichern. Dass der Konzern das Land deshalb verlasse, glaubt man in Moskau aber offenbar nicht.

Google-Logo an der europäischen Konzernzentrale in Dublin

Foto: Clodagh Kilcoyne / REUTERS

Ein Gericht in Moskau hat Alphabet am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 15 Millionen Rubel verurteilt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Demnach soll Alphabet sich als Mutterkonzern von Google bisher geweigert haben, ein russisches Gesetz einzuhalten, wonach Technologiekonzerne Nutzerdaten lokal speichern müssen.

Das Gesetz birgt die Gefahr, dass russische Behörden oder Geheimdienste durch die lokale Speicherung leichter auf sensible Daten von Nutzerinnen und Nutzern zugreifen können und dadurch politische Repression vereinfacht wird. Google und Alphabet liefern sich schon länger juristische Auseinandersetzungen mit russischen Behörden, etwa darüber, wie weitreichend sie von Russland als illegal erachtete Inhalte zensieren.

Putins Angriffskrieg hat den Streit verschärft. Google hat Anfang März sein Werbegeschäft in Russland auf Eis gelegt. Später wurde bekannt, dass russische Agenten eine hochrangige Google-Mitarbeiterin im vergangenen September sogar vor ihrer Wohnungstür bedroht hatten .

Angeblich keine YouTube-Sperre geplant

Anton Gorelkin, stellvertretender Leiter des russischen Parlamentsausschusses für Informationspolitik, erklärte am Donnerstag, dass er dennoch davon ausgehe, dass Google in Russland bleiben werde. Gorelkin sagte außerdem, dass der Kreml nicht beabsichtige, den zu Google gehörigen Videodienst YouTube zu sperren.

Die russische Regierung hat in den vergangenen Wochen den Druck auf IT-Konzerne verschärft und manche Dienste sogar vollständig blockiert. Freie und unabhängige Informationen sind aus Russland so inzwischen schwieriger im Internet abrufbar. Google wird in Russland bisher nicht blockiert und liefert, anders als russische Suchmaschinen, auch weiterhin Suchergebnisse zu russischen Kriegsverbrechen wie etwa in Butscha, wie eine SPIEGEL-Recherche Anfang Mai zeigte.

hpp/reuters