Wegen Erlaubnis für Gewaltaufrufe Meta soll in Russland als »extremistische Organisation« verboten werden

Der US-Konzern lässt in einigen Ländern vorübergehend Beiträge wie »Tod den russischen Invasoren« durchgehen. Russische Behörden wollen deshalb nun auch Instagram blockieren. Unklar ist, was mit WhatsApp geschieht.
Meta erlaubt jetzt manche Gewaltaufrufe

Meta erlaubt jetzt manche Gewaltaufrufe

Foto: KIRILL KUDRYAVTSEV / AFP

Russlands Generalstaatsanwaltschaft will den Facebook-Konzern Meta als »extremistische Organisation« verbieten lassen. Ein entsprechender Antrag sei beim Gericht eingereicht worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Konzerns, zu dem auch Dienste wie Instagram und WhatsApp gehören, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen.

Berichten  von Journalistinnen in Russland zufolge hat die Sperrung von Instagram bereits begonnen. Facebook selbst ist in Russland bereits seit Tagen nicht mehr aufrufbar. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor nun zudem auf, den Zugang zu Instagram einzuschränken und kündigte die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an. Auch Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zog sich von Instagram zurück.

Menschen in Russland befürchteten, dass nun auch WhatsApp blockiert werden könnte. Einige verlegten prompt etwa ihre Familien-Chats in andere Messenger-Dienste wie Telegram. Die Staatsagentur Ria Nowosti meldete hingegen unter Berufung auf eine Quelle in den Strafverfolgungsbehörden, WhatsApp solle nicht beschränkt werden. Der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, Sergej Bojarski, wiederum meinte: »Irgendetwas sagt mir, dass in naher Zukunft alle Meta-Dienste auf dem Gebiet der Russischen Föderation blockiert werden.«

Zuvor hatte die russische Regierung Meta mit der Abschaltung gedroht. Sollte der Reuters-Bericht korrekt sein, wonach Nutzerinnen und Nutzer in einigen Ländern über Facebook wie auch Instagram zu Gewalt gegen Russland und russische Soldaten aufrufen dürften, würden jegliche Aktivitäten dieses Unternehmens eingestellt, hatte der Sprecher des russischen Präsidialamts Dmitri Peskow am Freitag gesagt. »Wir wollen dem Reuters-Bericht nicht glauben. Das ist kaum vorstellbar. Wir hoffen, dass es nicht stimmt.«

Reuters hatte unter Berufung auf interne E-Mails berichtet, dass Facebook und Instagram in manchen Ländern wie Armenien, Georgien, Ungarn, Polen, Russland und der Ukraine vorübergehend entsprechende Gewaltaufrufe zulassen würden. Dazu gehörten beispielsweise Forderungen nach dem Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ein Meta-Sprecher sagte, man lasse wegen der russischen Invasion in die Ukraine im Moment politische Meinungsbekundungen zu, die ansonsten gegen Vorgaben zur Einschränkung von Hassrede verstoßen würden. Allerdings seien weiterhin keine Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlaubt. Das entsprechende Statement veröffentlichte er auch auf Twitter , als Beispiel wird darin der Satz »Tod den russischen Invasoren« genannt.

Die Sprecherin des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR), Liz Throssell, bezeichnete Berichte darüber, Facebook lasse Gewaltaufrufe vorübergehend zu, als »beunruhigend«. Man werde den US-Konzern kontaktieren.

pbe/Reuters/dpa
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