Neues Gesetz Russland beschließt Internetzensur

Der russische Staat wird künftig Web-Angebote sperren, ein entsprechendes Zensurgesetz hat das Parlament verabschiedet. Angeblich geht es um Jugendschutz - Kritiker fürchten einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Wikipedia Russlands: Selbstzensur als Protest gegen drohendes Zensurgesetz

Wikipedia Russlands: Selbstzensur als Protest gegen drohendes Zensurgesetz

Moskau - Gegen internationale Proteste hat das russische Parlament erstmals den Weg für eine gesetzliche Sperrung von Internetseiten freigemacht. Demnach soll es künftig eine schwarze Liste mit verbotenen Inhalten geben. Die Abgeordneten der Staatsduma nahmen das Gesetz am Mittwoch mehrheitlich an, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Im Parlament hat die Partei von Präsident Putin Einiges Russland eine deutliche Mehrheit. Offiziell soll das Gesetz einem besseren Kinder- und Jugendschutz dienen, ähnlich wie die verschärfte Netzzensur in China.

Die "Moscow Times ", die einem finnischen Medienunternehmen gehört, berichtet, dass der Gesetzestext vor der Verabschiedung entschärft wurde. Laut "Moscow Times" wurde die vage Formulierung "schädliche Informationen" aus dem Gesetzestext gestrichen. Russische Online-Konzerne wie Yandex und Vkontakte hatten das Vorhaben kritisiert. Auf der Startseite der Suchmaschine Yandex war im Firmenlogo im Claim "Du kannst alles finden" das Wort "alles" durchgestrichen - aus Protest gegen das Gesetz.

Die Opposition sieht das Gesetz gegen die demokratische Entwicklung des Landes gerichtet. Wikipedia hatte am Dienstag aus Protest gegen ein geplantes Internetgesetz alle russischsprachigen Seiten für 24 Stunden aus dem Netz genommen. Wie sich das Gesetz tatsächlich auf die Meinungsfreiheit in Russland auswirkt, wird sich erst in der Praxis zeigen.

Das Internet gilt in der ansonsten von Staatsmedien geprägten Medienlandschaft bislang als einer der letzten Räume für Meinungsfreiheit in Russland. Während regierungskritische Aktivisten oder Medien in zahlreichen Fällen Opfer von Hackerangriffen wurden, regulierte die Regierung das Internet nur wenig, wodurch es zur wichtigen Plattform für den politischen Diskurs wurde. So wurde im Netz die massenhafte Manipulation der Präsidentenwahl mit Amateurvideos dokumentiert.

lis/AP/dpa
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