Vor neuen Demonstrationen Russland will mit neuem Gesetz Protestaufrufe im Internet verhindern

Betreiber sozialer Netzwerke müssen sich einem neuen russischen Gesetz beugen – und ihre Dienste nach Informationen über nicht genehmigte Demonstrationen durchsuchen und diese blockieren.
Festnahme einer russischen Demonstrantin am 31. Januar

Festnahme einer russischen Demonstrantin am 31. Januar

Foto: Erik Romanenko / imago images/ITAR-TASS

Russland will weiter gegen Aufrufe im Internet zu nicht genehmigten Protesten vorgehen. Am Montag trat ein Gesetz in Kraft, das Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, zum Beispiel Informationen über solche Demonstrationen zu suchen und diese zu blockieren. Das geht aus dem Gesetzestext  hervor.

Demnach sollen auch Inhalte über Terrorismus und Staatsgeheimnisse nicht mehr aufgerufen werden können. Geblockt werden müssten zudem Anleitungen zum Herstellen von Drogen, kinderpornografisches Material, Aufrufe zum Suizid und Äußerungen, die die russische Verfassung missachten.

Die russischen Behörden waren zuletzt schon gegen soziale Netzwerke wie TikTok vorgegangen, weil dort Aufrufe zu Protesten für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny verbreitet worden waren. In diesem Zusammenhang sind auch schon Geldstrafen etwa gegen Facebook, Twitter und YouTube verhängt worden. Der Oppositionelle nutzt wie kein anderer Politiker in Russland die sozialen Medien.

Welch hohe Reichweiten Nawalny dabei erzielt, zeigt sein jüngstes Enthüllungsvideo »Ein Palast für Putin«, in dem er Präsident Wladimir Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes luxuriöses Anwesen am Schwarzen Meer zuschreibt. Der Kreml bestritt dies. Am Wochenende meldete sich zwei Wochen nach der Veröffentlichung ein Vertrauter Putins, der sich als Eigentümer des Palasts ausgab. Der Film wurde bei YouTube bereits mehr als 106 Millionen Mal aufgerufen.

bmo/dpa
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