S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Die Netzgemeinde ist eine Notwehr-Lobby
Eigentlich hätte man schon am 11. Februar, dem Tag der Acta-Demonstrationen, wissen können, was man seit 2009 ahnte. Spätestens aber am Abend des 4. März 2012 gegen 22 Uhr ist klargeworden, was die ominöse "Netzgemeinde" ist. Voraus ging eine beiläufige dpa-Mitteilung über den Koalitionsausschuss: In einem aktionistischen Arbeitswutanfall schien Schwarz-Gelb so viele politische Vorhaben verhandelt zu haben wie sonst in zwei Dutzend Talkshows nicht. Darunter auch das Leistungsschutzrecht, ein Begriff, der in jeder Fußgängerzone für Verwirrung sorgen würde. Leider nicht nur dort, denn niemand weiß genau, was das Leistungsschutzrecht für Wortmedien werden soll - fest steht nur, dass eine Verlegerlobby, de facto angeführt vom Axel Springer-Verlag, vom Internet stärker profitieren möchte. Irgendwie.
Noch am Sonntagabend reagierte die Netzgemeinde: In wenigen Stunden wurden Tausende Twitternachrichten abgesetzt, auf den bestvernetzten Blogs des Landes wurden über ein Dutzend zielgerichtet empörter Artikel verfasst, über alle verfügbaren Kanäle der sozialen Medien wurden die politischen Vertreter der Koalition kommunikativ beschossen, viele sahen sich zur Reaktion gezwungen. Allein der auf Twitter weltbekannte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU), bekam nur auf diesem Netzwerk am folgenden Vormittag in der Spitze etwa 20 Anfragen und Kommentare zum Thema Leistungsschutzrecht - pro Minute.
Die Netzgemeinde reagierte blitzschnell, umfassend, präzise informiert und mit voll vernetzter Wucht - sie ist damit nichts anderes als eine Internetlobby, und zwar eine der lautstärksten und mobilisierungsfähigsten Lobbys in Deutschland. Diese Wahrheit ändert sich nicht dadurch, dass zahlreiche Mitglieder die Existenz der Netzgemeinde leugnen. Der Begriff Lobby ist im Alltagsgebrauch gleichzusetzen mit Interessenvertretung - und wer wollte bestreiten, dass die Netzgemeinde vehement bis aggressiv für die vermeintlichen Interessen des Internet eintritt? Trotz des negativen Beiklangs des Wortes ist (gesetzeskonformer) Lobbyismus an sich nicht verwerflich, sondern im Gegenteil ein wichtiges Instrument in der Demokratie.
Selbstveranstaltetes Getöse im Gruppenrausch oder politische Wirkung?
Das Besondere an der Netzgemeinde ist jedoch, dass sie sich nicht aktiv entschieden hat, zur Lobby zu werden - sondern der eigenen Auffassung nach dazu getrieben wurde. Die Netzgemeinde ist eine Lobby aus Notwehr. Das ist der Schlüssel zum Verständnis dieser seltsamen Selbstorganisationsform, wie sie nur das Internet hervorbringen kann. Die Netzgemeinde verhält sich wie eine nicht-newtonsche Flüssigkeit: bei normaler Interaktion diffus, flüssig, kaum greifbar - in der Sekunde eines Schlags von außen aber bietet sie sofortigen Widerstand. Das ist auch der Grund, weshalb viele Aktivisten den Begriff ablehnen: Die Netzgemeinde ist nur von außen richtig sicht- und spürbar und umspült ansonsten lauwarm die eigenen Gliedmaßen. In entspannten Momenten finden sich in der Netzgemeinde keine zwei gleichen Meinungen - aber Attacken auf das Netz lassen einen Chor Tausender beinah einstimmig erschallen.
- Seit dem Wahlerfolg der Piratenpartei im Herbst 2011 ist klar, dass im Umfeld der Netzgemeinde ernsthaft Politik gemacht und zielgerichtet gewählt wird.
- Seit den Acta-Demonstrationen im Februar 2012 ist klar, dass die Netzgemeinde auch auf der Straße ein enormes Mobilisierungspotential hat.
- Seit dem Protest zum Leistungsschutzrecht ist klar, dass die Internetlobby in der politischen Auseinandersetzung kein noch so kompliziertes Thema scheut.
Denn anders als traditionelle Massenmedien - die ein Thema emotionalisieren müssen, um es transportieren zu können - reicht für die Netzgemeinde schon die Tatsache, dass das Internet attackiert wird. Oder das Gefühl.
Als Teil der Netzgemeinde - also auch für mich - ist es schwierig, diese richtig einzuschätzen. Auf der einen Seite lauert die Gefahr, das selbstveranstaltete Getöse im Gruppenrausch grotesk zu überhöhen und mit politischer Wirkung zu verwechseln. Auf der anderen Seite steht die Gefahr der falschen Bescheidenheit, man sei doch nur ein Haufen engagierter Idealisten.
Deshalb ist es wichtig zuzugeben, dass an den Rändern der Netzgemeinde bis hinein in ihren Kern nicht alles nur aus Liebe zum offenen und freien Netz geschieht. Nicht wenige Mitglieder profitieren beruflich, ob direkt oder indirekt. Initiativen wie D64, Digitale Gesellschaft oder IGEL haben - neben einer glaubwürdigen Überzeugung pro Internet - auch machtpolitische oder finanzielle Interessen und Verbandelungen. Auch viele der typischen Einzelakteure der Netzgemeinde profitieren: Ich selbst berate Unternehmen beim Umgang mit dem Netz und den sozialen Medien; jede Schwächung der digitalen Medienlandschaft könnte mir potentiell wirtschaftlich schaden. Ich kann deshalb ebenso wenig als unparteiisch gelten wie auf Netzthemen spezialisierte Anwälte, Digitalmedienschaffende oder Programmierer und Agenturen mit entsprechenden Aufträgen. Solche Leute machen jedoch einen großen Teil des Nukleus der Netzgemeinde aus. Das ist legitim - aber das Eingeständnis der Netzgemeinde, sich als Internetlobby - als erste zeitgemäße Lobby der digital vernetzten Ära - zu sehen, ist damit überfällig.
Wie die Netzgemeinde lobbyiert
Von Politik, Medien und anderen Lobbys wird die Netzgemeinde ohnehin schon so behandelt. Es ist kein Zufall, dass die Zahl der aktiv twitternden Bundestagsabgeordneten bei 165 liegt. Mehr als ein Viertel der Volksvertreter sind damit in direktem Echtzeitkontakt mit der Netzgemeinde, ob sie wollen oder nicht. Dass am Freitag vor den Acta-Demos die Tagesschau vier Minuten lang als Aufmacher über dieses superkomplexe Thema berichtete, zeigt die Macht der Netzgemeinde, was Agenda-Setting angeht.
Und gerade am Beispiel des Springer-Verlags lässt sich erkennen, wie ernst die Netzgemeinde von Verlagsseite aus genommen wird. Springer-"Außenminister" Christoph Keese gründete das Blog presseschauder.de, das verstörenderweise dem netzpolitischen Blog presseschauer.de nachempfunden ist. Die enorme Textmenge, die Argumentation und die hohe emotionale Involvierung von Keese auf presseschauder.de lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder soll hier der Netzgemeinde auf eigenem Gebiet von höchster Stelle etwas entgegengesetzt werden - oder Christoph Keese ist der erste ironische Konzerngeschäftsführer eines deutschen Verlagshauses. Wobei in diesem speziellen Fall eine Mischung nicht völlig ausgeschlossen erscheint.
Sinnvolle Subventionen für professionellen Journalismus schaffen
Am Leistungsschutzrecht offenbart sich das Aktionsgebiet der Internetlobby: der Kampf gegen diejenigen Teile von Politik, Wirtschaft und Medien, die lieber das Netz ihren Gesellschafts- und Geschäftsmodellen anpassen wollen als umgekehrt. Das Leistungsschutzrecht entstand aus der zutreffenden Analyse, dass der Markt der Printmedien kleiner wird, aber sich über das Netz Journalismus nur schwierig refinanzieren lässt. Jedenfalls mit den liebgewonnenen Geschäftsmodellen.
Aber statt zuzugeben, dass zumindest vorübergehend staatliche Hilfe benötigt werden könnte - zum Beispiel in Form von sinnvollen Subventionen für den zweifellos systemrelevanten, professionellen Journalismus - versuchen die Leistungsschutzrechtler, ihr Netzmarktversagen durch die Konstruktion einer Hilfsgema für Verlage zu kaschieren. Und beanspruchen so doch wieder Staatshilfe, bloß unter Wahrung ihres marktwirtschaftlichen Gesichts. Diese Gesichtswahrung aber ist es in den Augen der Internetlobby nicht wert, das Netz potentiell schwer zu schädigen. Denn die Netzgemeinde ist der Überzeugung, es gäbe ein Art Naturzustand des Internet und interpretiert jede Abweichung davon als abzuwehrenden Angriff.
Twitterpraxis der "Welt": Angriffsfläche für den Vorwurf der Heuchelei
Beim Leistungsschutzrecht speist sich das Gefühl der Attacke auf das Netz wie schon bei Acta aus der Entstehungsgeschichte - die passenderweise eine Lobbygeschichte ist. Entsprechende Merkwürdigkeiten begleiten den sonntäglichen Beschluss der Koalition. Zum Beispiel stellte die Springer-Zeitung "Welt Kompakt" die langjährige Tradition ein, ohne Rückfrage Twitterbotschaften unbeteiligter Nutzer auf der Titelseite abzudrucken - nur ein paar Tage vor dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht. Die Vermutung liegt nahe, dass man bei Springer von dem Beschluss wusste, bevor der Koalitionsausschuss sich darauf einigte, denn genau um solche "Beiträge oder kleine Teile hiervon" im Graubereich der urheberrechtlichen Schöpfungshöhe geht es. Die Twitterpraxis der "Welt" Kompakt hätte eine große Angriffsfläche für den Vorwurf der Heuchelei geboten.
Dieser von der Netzgemeinde vermutete, verborgene Lobbyismus, zwischen Flick-Affäre und Hotelsteuer ein Standard in der Demokratie des 20. Jahrhunderts, steht dem Transparenzwillen und der Demokratieauffassung der Internetlobby diametral entgegen. Die Netzgemeinde kämpft nämlich nicht nur um neue politische Inhalte, sondern en passant auch für neue Methoden des Lobbying. Umso wichtiger, dass sie ihren Transparenzanspruch auf sich selbst anwendet und sich ihrer Position als Internetlobby bewusst wird. Gerade weil sie zum Großteil aus losen oder situativen Aktionsgemeinschaften besteht. Anderenfalls droht der Netzgemeinde sich selbst gegenüber das gleiche Problem, das traditionelle Lobbys der Öffentlichkeit gegenüber haben: fehlende Offenheit.
tl;dr
Die Netzgemeinde gibt es - sie ist die Internetlobby. Das Leistungsschutzrecht ist doof.
