S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Warum die Politik Netzsperren liebt

Nun also Internetfilter gegen Online-Glücksspiel - Politiker wollen wieder einmal ein Deutschland-Netz eingrenzen. Das Netz ist aber kein Medium wie Rundfunk oder Fernsehen, findet Sascha Lobo. Und deshalb muss die Politik den Kontrollverlust akzeptieren.

Beim ersten Mal war es Wahlkampf. Beim zweiten Mal hätte es noch Zufall sein können. Beim dritten Mal muss man die Gründe für die Faszination suchen, die Netzsperren auf die Politik ausüben. Nach 2009 ( Zugangserschwerungsgesetz) und 2010 ( Jugendmedienstaatsvertrag) ist das offenbar zur jährlichen Tradition gewordene Netzsperren-Ritual der deutschen Politik 2011 im Glücksspielstaatsvertrag begründet. Die sachsen-anhaltinische Staatskanzlei hat einen mit den anderen Bundesländern abgesprochenen Vertragsentwurf aufgesetzt, der Netzsperren für Online-Wettanbieter vorsieht, die keine deutsche Lizenz haben - sondern zum Beispiel die eines anderen EU-Staats.

Auf netzpolitisch interessierte Bürger wirkt das ungefähr, als würde die Deutsche Bahn im Sommer einen zweiten unterirdischen Bahnhof in Stuttgart ankündigen.

Dieser leider überhaupt nicht beispiellose Vorgang lässt sich nur auf drei verschiedene Arten erklären:

  • Die Ministerpräsidenten haben in den letzten zwei Jahren ihre Informationen zu Netzangelegenheiten aus der Fachzeitschrift "Fisch & Fang" bezogen. Dieser Informationsmangel wäre leicht behebbar, aber leider ist dieses Szenario unwahrscheinlich, wenn auch nicht völlig ausgeschlossen.
  • Die Staatskanzleien kennen die Diskussionen um die Netzsperren, die bis heute größte deutsche, netzpolitische Bürgerbeteiligung überhaupt, aber sie ist ihnen irgendwie egal. Das wäre schlecht, aber immerhin von begrenzter Überraschungsintensität und mit hohem medialen Diskussionsdruck behandelbar.
  • Leider muss man die bitterste, dritte Variante als die wahrscheinlichste ansehen: dass Netzsperren in der Politik ihren fest verankerten Platz gefunden haben, als gedankliches Konzept und damit als untote, potentielle Standard-Gesetzesvorlage.

Die politische Elite will Medien kontrollieren

Das ständig wiederkehrende Netzsperrengetöse wäre für sich genommen schon unangenehm genug. Wirklich gefährlich für die digitale Gesellschaft ist aber der politpsychologische Hintergrund: Die Pläne für Netzsperren sind hilfloser Ausdruck und zugleich Vorbote eines erbitterten Kampfs gegen den Kontrollverlust mit bedrohlichen Kollateralschäden. Die noch herrschende Politik des 20. Jahrhunderts kann und will nicht akzeptieren, dass mit der digitalen Vernetzung automatisch ein erheblicher Kontrollverlust für sie einhergeht.

Selbst für die in allen Parteien vorhandenen, digital-progressiven Köpfe ist das Internet nicht der Ort, wo die digitale Gesellschaft sich formiert, sondern in erster Linie ein Medium wie Rundfunk oder Fernsehen. Und in den Köpfen der politischen Eliten aller großen Parteien ist der Wunsch, Medien zu kontrollieren, historisch tief verankert. Vor dem breiten Erfolg des Internets war in den 80er Jahren die letzte, große Medienrevolution die Einführung des Privatfernsehens. Damals hat sich bei vielen heute Mächtigen das Verständnis herausgebildet, wie mit neuen Medienformen umzugehen sei.

Netzpolitische Mischung aus Stehaufmännchen und Zombie

Trotz unterstellter Kenntnis des Grundgesetz-Artikels fünf - ("Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.") - konnte Edmund Stoiber 1987 mit allergrößter Selbstverständlichkeit an Franz Josef Strauß folgende Zeilen schreiben :

"Unsere Politik bezüglich RTL-plus war immer darauf ausgerichtet, eine Anbindung von RTL an das konservative Lager zu sichern beziehungsweise ein Abgleiten nach links zu verhindern".

Und natürlich galt dieser Hang der Kontrollierbarkeit der Medien nicht nur für die CDU/CSU, sondern mindestens ebenso für die SPD. Peter Glotz war in einem Interview zum Privatfernsehen im SPIEGEL von 1981  sogar noch unsicher, "ob irgendwann in der Zukunft die Meinungsvielfalt auch anders als durch das öffentlich-rechtliche System gewährleistet werden kann". Will sagen: Nur durch politische Kontrolle kann so ein neues Medium seinen Zweck erfüllen, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich.

In diesen medienhistorisch interessanten Haltungen wurzelt die heutige Medienpolitik und damit auch Netzpolitik. Sie ist für das Internet so tauglich wie die damaligen Geräte . Das Problem der Netzsperren, dieser netzpolitischen Mischung aus Stehaufmännchen und Zombie, wird immer und immer wiederkehren, weil in der Sichtweise der ausschlaggebenden Köpfe nach dem Privatfernsehen nun eben das Internet neu eingeführt worden ist. Und das muss man auch in allen Facetten kontrollieren können, ganz unabhängig von den Preisverleihungsreden, in denen man die Kraft der Presse- und Meinungsfreiheit des Internet in anderen Teilen der Welt feiert.

Den Kontrollverlust akzeptieren

Man muss zugestehen, dass die gewisse Unkontrollierbarkeit des dezentralen Netzes für Leute, deren Beruf die Ausübung von Kontrolle ist, eine harte Sache sein mag. Aber wenn über wahlkampftaktische Manöver hinaus ein politisches Verständnis für das Internet geschaffen werden soll, auf dessen Basis sinnvolle Gesetzgebung überhaupt erst möglich ist - dann ist gleich der erste Schritt der härteste: das Akzeptieren des Kontrollverlusts in vielen, vielen Bereichen. Sonst werden in den nächsten Jahren politische Kämpfe gegen den Kontrollverlust im Netz ausgetragen werden, gegen die die guten, alten Netzsperren wie neunjährige Schülerlotsen im Datenverkehr aussehen.

Für Deutschland und die EU ist eine netzpolitische Abkehr von der kontrollfixierten Politik notwendig. Es gilt nicht, sich immer neue Begrenzungen des Internets auszudenken, sondern die gesellschaftlichen Freiräume der digitalen Vernetzung zu erhalten und noch auszubauen. Was nicht heißt, dass im Netz keine Gesetze zu gelten haben, sondern dass man sie wegen des Kontrollverlusts anders anlegen und durchsetzen muss als Gesetze für Fernsehen und Verlage. Und das positiv gestaltende Primat der Politik ist in nächster Zeit dringend gefragt, denn Lobbyinteressen und verwirrter EU-Aktionismus bedrohen das Internet substantiell. Dagegen kann nur eine aufgeklärte, digitalgesellschaftliche Politik bestehen.

Die Kontrollwütigen mit ihren vom Sperrwunsch zerfurchten Gesichtern ärgern sich vermutlich jeden Tag, dass es kein Nationalnetz gibt, das der Bundesgesetzgebung vollständig unterworfen ist. Aber der Schlüssel zu einer einigermaßen verantwortungsvollen digitalen Gesellschaft ist nicht, die Illusion der politischen Kontrolle mit missbrauchbaren technischen Mitteln aufrecht zu erhalten. Sondern die Einsicht, dass der politische Kontrollverlust auch eine Kontrollverschiebung ist - hin zu denen, die in der Demokratie sowieso schon die Macht haben. Zumindest dem Wort nach.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.