Ärger über Datenschutzregeln US-Nutzer erheben Sammelklage gegen Google

Neuer Ärger für den Suchriesen: In den USA haben mehrere Anwender Klagen gegen Googles Datenschutzregeln eingereicht - sie sehen Verbraucherrechte verletzt. Google hingegen verspricht viele neue Dienste auf Basis der veränderten Bestimmungen.
Google-Fotobox auf der Cebit: Anwender beklagen neue Datenschutzregeln

Google-Fotobox auf der Cebit: Anwender beklagen neue Datenschutzregeln

Foto: dapd

New York - Mehrere amerikanische Google-Nutzer haben gegen die neuen, vage formulierten Datenschutzregeln des Internetkonzerns Klage eingereicht. Eine auch im Namen aller anderen Google-Nutzer in den USA formulierte Sammelklage  wirft dem Internetkonzern vor, Verbraucherrechte zu verletzen, indem er Daten aus dem E-Mail-Dienst Google Mail und dem Netzwerk Google+ mit denen der Google-Suchmaschine verknüpft und für Werbezwecke verwendet.

Bei unterschiedlichen Diensten habe der Nutzer jeweils "eine völlig andere Erwartung von Privatsphäre", heißt es in der Sammelklage von drei Personen, die beim Bezirksgericht New York eingereicht wurde. Eine ähnliche Klage haben zwei Google-Nutzern auch beim Bezirksgericht von San José in Kalifornien eingereicht.

Google hat zum 1. März die zuvor getrennten Datenschutzerklärungen von rund 70 Diensten zu einem Dokument zusammengeführt und seine Nutzer darüber informiert, dass künftig auch Daten aus verschiedenen Diensten miteinander verknüpft werden können. Google hatte erklärt, mit der Datenzusammenführung die Nutzung seiner vielen Dienste "unkomplizierter und intuitiver" machen zu wollen. Tatsächlich ist das Dokument aufgrund vieler Formulierungen wie "möglicherweise", "beispielsweise", "unter Umständen" vage bis unverständlich.

Google verspricht Nutzern viele neue Dienste auf Basis der einheitlichen Datenauswertung. So soll künftig der Google-Nutzer automatisch gewarnt werden, wenn er sich beim Namen eines Freundes vertippt hat. Auch soll er benachrichtigt werden, wenn er zu spät zu einem im Kalender vermerkten Termin zu kommen droht, weil auf der Fahrstrecke Stau herrscht.

Das mag nützlich sein, klingt aber auch furchteinflößend. Google betrachtet seinen Vorstoß als Dienst am Nutzer. Die für Privatsphäre und Datenschutz zuständige Google-Managerin Alma Whitten schrieb zur Ankündigung der neuen Regeln im Januar: "Die Menschen müssen sich ohnehin viel zu sehr anstrengen, wir möchten ihnen dabei künftig besser helfen können." Und natürlich personalisierte Werbung noch besser auf die einzelnen Nutzer zuschneiden, schließlich ist Reklame Googles Haupteinnahmequelle. Google-Managerin Whitten betonte bei der Einführung der neuen Regeln: "Wir verkaufen keine persönlichen Informationen, wir teilen sie ohne ihre Zustimmung nicht mit Dritten, außer unter sehr speziellen Umständen, etwa, wenn ein Gerichtsbeschluss vorliegt."

Die französische Datenschutzkommission (CNIL) ist nach einer Prüfung im Auftrag ihrer europäischen Partnerbehörden zu dem Ergebnis gelangt, dass die neue einheitliche Datenschutzrichtlinie für alle Google-Dienste gegen europäisches Recht verstößt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat erklärt, dass insbesondere die Verknüpfung personenbezogener Daten von Google-Kunden aus unterschiedlichen Diensten auf erhebliche Bedenken stoße.

 mak/dpa
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