Sascha Lobo

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Automatischer Mord

Handydaten verraten die Position von Terroristen, die dann per Drohne gezielt ausgeschaltet werden - das klingt effektiv. Tatsächlich irren die Algorithmen, die Drohnen morden auch Unschuldige. Und die Bundesregierung sieht weg.
Drohne MQ-9A Reaper: Bei den Versuchen, 41 identifizierte Terroristen zu töten, wurden 1147 Personen ermordet

Drohne MQ-9A Reaper: Bei den Versuchen, 41 identifizierte Terroristen zu töten, wurden 1147 Personen ermordet

Foto: DPA/ U.S. Air Force

Es tut mir sehr leid, dass ich Sie nach dem Aufruf gegen die Vorratsdatenspeicherung schon wieder mit dieser nervigen Überwachungsthematik belästigen muss. Oder vielleicht tut es mir auch gar nicht leid, jedenfalls ist es notwendig. Anlass ist eine Enthüllung des SPIEGEL und des Magazins "The Intercept", nach der der Bundesregierung offenbar die Mitwisserschaft bei völkerrechtswidrigen Morden vorgeworfen werden kann.

Überwachung bedeutet für Sie konkret: zu einem bestimmten Verhalten gezwungen zu werden. Überwachung bedeutet für andere Leute konkret: den Tod. Und zwar nicht nur für Terroristen, sondern auch für völlig Unschuldige. Genau die Überwachung, die Sie im Sommer 2013 kurz irritiert hat, die nach dem Merkel-Handy im Herbst 2013 ebenso kurz zu einer kleinen Empörung geführt hat, diese Überwachung also tötet.

Der SPIEGEL hat die Rolle der Luftwaffenbasis Ramstein anhand von geleakten Dokumenten und Zeugenaussagen belegt. Zitat: "Ohne Ramstein könnte keine der Drohnen gesteuert werden." Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.

Auf den ersten Blick hängen Drohnenmorde und Überwachung für Sie wahrscheinlich nicht zusammen - tatsächlich haben sie viel miteinander zu tun. Der "Krieg gegen den Terror" ist kein herkömmlicher Krieg mit Frontverlauf und Kanonendonner. Vielmehr besteht er aus einer Vielzahl einzelner Einsätze in verschiedenen Ländern in Afrika und Asien mit dem Ziel, Terroristen zu töten. Seit etwa 2002 werden diese Einsätze immer häufiger per ferngesteuerter Drohne koordiniert. Das heißt, ein Pilot sitzt am Computer und schießt Raketen auf Menschen ab.

Aber auf welche?

Hier ist das Schnittfeld von Drohne und Überwachung. Die NSA zapft den Frankfurter Netzknoten unter Mithilfe deutscher Behörden an, weil durch Deutschland ein großer Teil der Daten aus Ländern in Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten fließt. Das Internet wird oft "dezentral" genannt. In Wahrheit haben insbesondere amerikanische Behörden darauf hingearbeitet, es nicht zu dezentral werden zu lassen. Deshalb kann eine innerhalb Afghanistans verschickte Mail über einen Server in Frankfurt laufen. Dort werden die für die Drohnenmorde relevanten Metadaten herausgezogen.

Der ehemalige NSA- und CIA-Chef Michael Hayden verplapperte sich auf einem Universitätspodium im April 2014, Zitat: "We kill people based on metadata."  So viel übrigens zur angeblichen Harmlosigkeit der Metadaten, wenn die Vorratsdatenspeicherung kleingeredet wird mit dem Argument, es würden ja keine Inhalte gespeichert, sondern "nur" Metadaten.

Die Ziele, auf die der Drohnenpilot die Raketen via Ramstein abfeuert, werden algorithmisch ermittelt. Dabei kommt die "Patterns of Life Analysis" zum Einsatz, übersetzt Verhaltensmusteranalyse. Aus dem Metadatenstrom heraus wird eine riesige Zahl von Personenprofilen angelegt, oft mit dem Handy beziehungsweise der Sim-Karte des Handys als Erkennungsmerkmal. Dann werden die Profile mit immer neuen Metadaten angereichert, zum Beispiel wer wem von wo eine SMS schreibt. Aus diesen Daten errechnet die Software die Wahrscheinlichkeit, ob eine Person Terrorist sein könnte, etwa weil sie mit vermeintlichen Terroristen kommuniziert. Schon seit 2010 weiß man , dass oft nicht einmal deren Namen vorliegen, sondern eben nur die per Überwachung gewonnenen Metadaten.

Hochzeitsgäste wurden versehentlich erschossen

Wenn die Terroristen-Wahrscheinlichkeit einen bestimmten Wert überschreitet, wird eine Drohne losgeschickt, die die Person in der Nähe der Sim-Karte ermordet. Und ein paar unschuldige Umherstehende. Diese Einsätze werden zwar aus PR-Gründen "chirurgisch" genannt. Aber die meistverwendete Drohne, die General Atomics MQ-9 Reaper, schießt zum Beispiel AGM-114-Hellfire-Raketen ab. Das darin verwendete Explosivprinzip der Tandemhohlladung kann je nach Bewaffnung bis zu 1,30 Meter dicken Panzerstahl durchschlagen. Das ist so chirurgisch, wie das Matterhorn als Skalpell für eine Rückenmarks-OP zu verwenden.

Die Folge: Versuche, per Drohne 41 identifizierte Terroristen zu töten, resultierten in 1147 Ermordeten . Von den 41 sind mindestens sieben noch am Leben. Die Gesamtzahl derer, die durch Drohnen ermordet wurden, dürfte inzwischen weit über 6000 liegen. Im Dezember 2013 ermordete eine Drohne im Jemen mindestens 15 Gäste einer Hochzeitsfeier, deren Fahrzeuge für einen "Terror-Konvoi" gehalten wurden.

Das wäre alles sicher auch für Sie bedrückend genug, wenn es funktionieren würde. Aber dazu noch ist der überwachungsbasierte Drohnentötungsprozess höchst fehlerbehaftet. Die völlig irrationale Technikgläubigkeit der Behörden hat sich soeben wieder gezeigt: Das FBI hat jahrelang Haaranalysen mit einer dämonischen Fehlerquote von 95% für bare Münzen genommen . Vollstreckte Todesurteile basierten darauf.

Ohne Gerichtsbeschluss, ohne Kriegserklärung, einfach so

Das also geschieht via Ramstein mit der Überwachung: Mit fehlerhaften Algorithmen errechnete, vermeintliche Terroristen werden samt den unschuldigen Leute drumherum per Drohne aus der Ferne ermordet, ohne Verfahren, ohne Gerichtsbeschluss, sogar ohne Kriegserklärung, einfach so. Wenn das nicht völkerrechtswidrig sein sollte, kann man das Völkerrecht auch gleich im Klosett runterspülen.

Und jetzt ist klar, dass die Bundesregierung von diesen Vorgängen auf deutschem Boden in Ramstein wissen müsste, aber nichts davon wissen will. Die gleichen Leute, die ständig vor Google-Algorithmen warnen, nehmen Massenmörder-Algorithmen achselzuckend hin. Ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht, aber mir wird dabei vor Zorn und Erschütterung übel.

Das, genau das bedeutet Überwachung: Sie und Ihre Tochter stürzen in eine Kontrollgesellschaft. Zivilisten im Jemen, in Somalia oder in Pakistan werden algorithmisch ermordet. Protestieren Sie dagegen!

tl;dr

Überwachung bringt hier die Kontrollgesellschaft und in anderen Ländern den Drohnen-Tod für Unschuldige. Und die Regierung weiß davon.

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