Sascha Lobo

Digital-Versäumnisse der Großen Koalition Sie sind der Souverän

Die große Koalition hat kein Interesse an einer digitalen Erneuerung der Republik, weil sie zu alt ist und vom Alten profitiert. Es wird Zeit, das zu ändern, über Parteidoktrinen hinweg - mit einer ganz einfachen Methode.
Königskrone

Königskrone

Foto: dpa/dpaweb

Sehr geehrte Wählerin, sehr geehrter Wähler!

Wenn Sie Ende September 2017 wählen gehen, dann wählen Sie etwa mit Zweidrittelmehrheit eine der Parteien, die in den letzten zehn Jahren an der Macht waren. Eine Partei also, die eine Mitverantwortung für die Entwicklungen dieser Zeit trägt. Das ist ja eines der großen Probleme einer Großen Koalition: Man kann keine Partei mit realistischer Kanzlerinnenoption wählen, die für echten Wandel steht.

Aber vergessen wir kurz die Versäumnisse der Politik, und kommen wir zu Ihren Versäumnissen. Sie sind als Medianwähler  etwa 52 Jahre alt. Die mathematische Funktion "Median" eignet sich allerdings kaum, ein Gefühl für die enorme Relevanz zu bekommen, die das Alter bei dieser Wahl spielt. Dafür sind drei andere Zahlen  besser:

  • Knapp 18 Millionen Wahlberechtigte sind jünger als 40 Jahre.
  • Knapp 18 Millionen Wahlberechtigte sind älter als 65 Jahre.
  • Über 60-Jährige stellen mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten.

Das hat zur Folge, dass die politischen Prioritäten der Jüngeren kaum relevant sind. Nirgendwo merkt man das so deutlich, wie in der digitalen Sphäre. Sie finden das Internet vielleicht irgendwie auch wichtig, interessant, angenehm. Sie haben WhatsApp, sind Top-Ebayer und im Büro benutzen Sie selbstverständlich die erforderliche Software.

Aber für kommende Generationen ist digitale Vernetzung gleichbedeutend mit Kommunikation, Kultur, Arbeit, Sozialleben, Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft. Für Sie ist das Internet ein Instrument, für Jüngere ist es eine Heimat. Dass die jüngere Generation das selten so formuliert, liegt an der Selbstverständlichkeit. Fragt man Sie, was in Ihrem Leben wichtig ist, sagen Sie kaum "Elektrizität". Und doch ist ein Leben ohne Strom für Sie unvorstellbar.

Sie haben versagt!

Ich bin der Meinung, dass Sie als langjährig wahlberechtigte Person dabei versagt haben, die richtigen Prioritäten zu setzen. Deutschland ist ein wohlhabendes Land, dazu haben Sie vorbildlich beigetragen. Aber jetzt vergessen Sie, warum Sie diesen Wohlstand erarbeiten konnten - auf Grundlage einer nahezu perfekten Infrastruktur. Deutschland ist ein Infrastrukturland, oder besser: Deutschland war ein Infrastrukturland. Inzwischen scheint Ihnen das Wahl-egal. Es beginnt mit verfallenden Schulen, dreht eine Runde um Großbauprojekte und findet seinen Höhepunkt in der Tatsache, dass Deutschland eine beschämende, katastrophale, unwürdige Digital-Infrastruktur hat. Sie möchten Fakten, Daten, Zahlen?

Bei der Glasfaservernetzung der Haushalte  ist Deutschland mit 1,6 Prozent Durchdringung von 28 erfassten Ländern in Europa auf Platz 27 und 2016 erstmals über die Messbarkeitsgrenze gelangt. Der EU-Durchschnitt liegt bei 9,4 Prozent. Von den größeren Ländern liegen Schweden und Russland, nicht gerade Stadtstaaten, mit deutlich über einem Drittel Glasfaserhaushalte vorn. Rumänien liegt bei 31,7 Prozent, Bulgarien bei 26,5 Prozent. Viele andere Länder, auf die Sie heimlich herabschauen, haben ein zehnfach, zwanzigfach und sogar dreißigfach höheren Anteil an Glasfaseranschlüssen als Deutschland. Nur Österreich ist noch schlechter, auch dort regiert eine Große Koalition. Über solche Zusammenhänge könnte man auch mal nachdenken. Der junge CDU-Politiker Jens Spahn, der sich vorbildlich für Minderheiten einsetzt, wenn er dazugehört, twitterte neulich einen Erfahrungssplitter aus dem Wahlkampf:

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Er wundert sich über das schlechte Mobilfunknetz. Das ist freundlich formuliert, denn nicht nur die Glasfasersituation, auch der Handyempfang ist in diesem Land erbärmlich. Schlecht ist noch geprahlt. Übrigens nicht nur auf dem Land, wo ein Zusammenhang zwischen Jugend-Landflucht und Internetgeschwindigkeit bestehen dürfte. Es gibt Orte in Berlin, an denen man keinen nennenswerten Datenempfang hat. Das "E" in der Top-Leiste Ihres Smartphones heißt eigentlich "Edge", ich nenne es lieber "Effline", denn inzwischen ist Edge gleich Offline. Spahn adressiert korrekt Deutsche Telekom und Vodafone, die eine gehörige Mitschuld tragen. Wen er nicht anspricht: seinen Dienstherrn. Jens Spahn ist Staatssekretär im Finanzministerium.

Her mit dem Digitalen Marshall-Plan!

Wolfgang Schäuble, die personifizierte schwarze Null, dessen fiskalische Härte Sie als Durchschnittswähler so ein bisschen unsittlich erregt - ist ein Feind der Investition. Genau der Investition, die schon so lange so dringend notwendig wäre, vor allem im Digitalen. Mit seiner beharrlichen Weigerung, Geld zu Glasfaser zu machen, zerstört Finanzminister Schäuble die Zukunftschancen der Jüngeren.

Doch nicht nur Schäubles schändliche Spargier ist ein Problem, sondern auch, dass Sie ihn dafür schätzen. Er ist Ihr Lieblingspolitiker . Aber es ist ja nicht nur eine Person oder eine Partei. Wenn sich die SPD ständig damit brüstet, sie habe in der Großen Koalition so viele SPD-Prioritäten durchgesetzt, dann gehörte schnelles Internet offensichtlich nicht dazu. Die Infrastruktur, mit der Sie erfolgreich arbeiten konnten, war die Folge einer gigantischen Nachkriegsinvestition namens Marshall-Plan. Jetzt verweigern Sie kommenden Generationen den überfälligen "Digitalen Marshall-Plan". Sie tauschen ihn jeden Tag ein gegen Ihr gutes Gefühl der Sparsamkeit und der Vernunft. Aber eigentlich ist es, als würden Sie im Frühjahr nichts aussäen, damit Sie im Herbst mehr Getreide im Speicher haben.

Wäre Ihnen die Digitalisierung nur ein Zehntel so wichtig wie Ihre Rente, Deutschland hätte längst, was die Politik immer wieder versprochen hat: schnelles Internet. Stattdessen lassen Sie sich abspeisen mit Versprechungen von 50 MBit/s, die dann nicht einmal erreicht werden. Keine zufällige Zahl, sondern die Geschwindigkeit, die sich gut mit Kupferkabeln erreichen lässt. Dafür muss man weniger in Glasfaser investieren, damit die Telekom mehr Gewinn ausschütten kann. Denn davon profitiert vor allem der Staat.

Setzen Sie die Prioritäten!

Seit der letzten Bundestagswahl hat die Telekom die Ausschüttung je Aktie um 20 Prozent erhöht . Gleichzeitig hat der Bund seine Anteile auf 32 Prozent aufgestockt . Die Telekom ist eine drittelstaatliche Firma, deshalb wird in manchen Bereichen zu wenig und in anderen falsch reguliert. Die digitale Infrastruktur taugt als Symbol dafür, was Sie sich politisch bieten lassen und damit auch, was Sie kommenden Generationen zumuten. Ich will lieber gar nicht erst mit befristeten Arbeitsverträgen anfangen oder damit wie man Solo-Selbstständige und Alleinerziehende behandelt.

Wir leben in einer Demokratie, Sie sind der Souverän, im Großen und Ganzen setzen Sie die Prioritäten, nicht nur über Wahlen, sondern auch über den Unmutsdruck, den Sie ausüben. Wenn die AfD zu sonst nichts Sinnvollem nütze ist - so hat sie doch gezeigt, wie tatsächliche und vermeintliche Stimmungen in der Bevölkerung, verstärkt durch Medienresonanzen, die Politik beeinflussen.

Sind Sie real?

Ihr Unmut ist Politik, denn er beeinflusst die Politik. Aber Sie sind zu wenig wütend über den digitalen Amokspaziergang durch Unterlassung, der Ihnen seit langer Zeit vorgeführt wird. Im Zug zwischen Hamburg und Berlin gibt es null Empfang, aber Sie zucken mit den Schultern. In einem mecklenburgischen Dorf hat man keine Chance, YouTube-Videos zu schauen, aber Onlinebanking geht ja. Sie halten flächendeckende Vernetzung für optional, solange Fußball im Free-TV läuft. Es ist ja kein Zufall, dass die beiden wichtigsten Themen der Zukunft - Bildung und Digitalisierung - null Minuten Sendezeit beim Kanzlerduell bekommen haben. Null von 97 Minuten, das ergibt null Prozent. Nicht überragend viel, wie mir ein befreundeter Mathematiker bestätigte. Das kann nur geschehen, weil diese Themen für Sie fünft- bis achtrangig sind, die Fragen wurden nach eingeschätztem Publikumsinteresse ausgewählt.

Geehrte Durchschnittswähler, Sie merken, ich lasse kaum ein gutes Haar an Ihrem Urteilsvermögen über die Zukunft. Das liegt auch daran, dass es Sie nicht gibt. Sie sind eine Projektion, und das eröffnet eine Chance. Wenn Sie nicht als theoretische, sondern als echte Person handeln wollen, habe ich einen Vorschlag: Wählen Sie diesmal nicht nach Ihrem gewohnten parteipolitischen Schema. Wählen Sie nicht konservativ oder links, sondern jung. Schauen Sie sich an, welche ernst zu nehmende, nicht extremistische Partei die oder den jüngsten Kandidaten in Ihrem Wahlkreis aufgestellt hat. Machen Sie dort Ihr Kreuz. Nicht, dass jüngere Leute automatisch klügere Digitalpolitik machen. Aber bei denen ist die Chance höher, ein Gefühl für das digitale Leben kommender Generationen zu entwickeln. Und danach zu handeln.