Sascha Lobo

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Das bedeutet Merkels Kabinett für die Netzpolitik

Was sagen Merkels Personalentscheidungen über ihre Digitalstrategie aus? Die Analyse der wichtigsten Personalien zeigt: Bei Datenschutz und NSA blockt Merkel, in anderen Ressorts kann man auf vorsichtige Fortschritte hoffen.

Der beste deutschsprachige Internetkommentar  des Jahres 2013 handelt von der oft beklagten Nichtssagefähigkeit der Kanzlerin, illustriert anhand des Gedankenspiels: Wenn Angela Merkel Supermarktkassiererin wäre.

Kunde: Was kosten die Nudeln?
Merkel: Der Preis berechnet sich aus dem Einkaufspreis und der Handelsspanne. Es können auch weitere Überlegungen noch eine Rolle spielen.
Kunde: Und was kosten die Nudeln jetzt?
Merkel: Für die Festsetzung des Preises ist letztendlich die Zentrale in Essen zuständig.
Kunde: Hier klebt kein Preisschild drauf!
Merkel: Dafür ist meine Kollegin verantwortlich. Wir werden über das fehlende Preisschild reden.
Kunde (ohne Ironie): Ich muss zugeben, Sie wirken kompetent! Ich nehme acht Packungen von den Nudeln.

Bei der Regierungsbildung aber spricht Merkel endlich. Natürlich nicht auf herkömmliche Art mit Worten. Sondern mit ihren Personalentscheidungen auf Seiten der Union, die Merkels zukünftige Digitalpolitik verstehen helfen.

Innenminister de Maizière

Endlich wird wieder ein Erwachsener Innenminister. Jemand, der weder Supergrundrechte erfindet, noch seine eigenen Ressentiments mit politischem Instinkt verwechselt. Man muss nicht politisch mit Thomas de Maizière übereinstimmen. Man kann sein Drohnendrama belastend finden. Aber in Zeiten, in denen wegen des Spähskandals die wichtigsten Netzentscheidungen im Innenministerium getroffen werden, hat de Maizière zwei gigantische Vorteile: 1) Er ist nicht Hans-Peter Friedrich, 2) er bewies in seiner Zeit als Innenminister zumindest ein halboffenes Ohr für netzliberale Positionen.

Mögliche Bedeutung: Dass Merkel einen Vertrauten zum Innenminister macht, ist ein Hinweis darauf, dass sie die politischen Reaktionen auf die Spähaffäre sehr eng führen möchte. Was leider nicht heißt, dass sie die richtigen Konsequenzen daraus ziehen wird.

Kein Internetministerium

Die gute Nachricht: Der Axel-Springer-Verlag bekommt nicht alles, was er sich von Merkel wünscht. Keine Selbstverständlichkeit, nachdem das bekloppte Leistungsschutzrecht vor allem auf dessen Wunsch merkelseits durchgeprügelt worden war. Und Springer-Vorstand Döpfner  hatte kurz vor der Wahl ein "Medienministerium" gefordert. Es taugt daher als Symbol, dass es keinen Internetminister gibt. Sondern einen Dobrindt.

Mögliche Bedeutung: Muss nichts heißen. Aber vielleicht ist Merkel von den Kehrtwenden von Axel Springer (Leistungsschutzrecht lobbyieren, Zeitungen verkaufen, Google-Kooperation eintüten) irritiert. Sie wäre nicht allein.

Dobrindt als Dobrindt

Autobahn und Datenautobahn unter einem Dach vereint - als Gag ein instantaner Klassiker und folgerichtig unter der Führung von Alexander Dobrindt. Unvergessen seine dumpfe Homosexuellen-Diffamierung "schrille Minderheit" und seine Griechenland-Pöbeleien: Dobrindt ist bereit, politischen Anstand zu tauschen gegen ein Stammtischfeuerwerk mittlerer Qualität. Als Minister für digitale Infrastruktur hat er zwei Möglichkeiten, um seine Gestaltungsmacht zu überblicken. Er schaut in den Koalitionsvertrag. Oder er macht die Augen zu. "Um hochleistungsfähige Breitbandnetze auszubauen, bedarf es vor allem wettbewerbs- und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen", dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag geht zwar noch weiter, aber eigentlich ist egal wie. Denn wer "Rahmenbedingungen" schreibt, meint damit: "kein Geld". Da hilft auch kaum mehr, dass Dobrindt mit Dorothee Bär eine Netzfachfrau mit Gespür für soziale Medien an die Seite gestellt bekommt.

Mögliche Bedeutung: Merkel erkennt immer noch nicht, dass Deutschland im Bereich Breitband staatliche Milliardeninvestitionen benötigt. Dringend.

Tauber als Generalsekretär

Peter Tauber als egal was ist aus digitaler Perspektive gut. Im Juli schrieb er einen differenzierten Artikel  über die Spähaffäre, als Angela Merkel noch lieber abwarten wollte und der damals zukünftige Landwirtschaftsminister Friedrich überall Antiamerikanismus und Naivität sah. Zuvor stimmte er als einer von zwei Unionsabgeordneten gegen das Leistungsschutzrecht (mit Dorothee Bär). Merkel setzt mit Tauber einen Digitalintellektuellen ein, der zu Netzthemen sachkundig argumentiert , obwohl er aus der Hessen-CDU kommt, der sich eine eigene Überzeugung gegen die Parteilinie leistet und manchmal sogar danach handelt.

Mögliche Bedeutung: Merkel hat erkannt, dass die kommenden gesellschaftlichen Diskurse von sozialen Medien maßgeblich beeinflusst werden.

Geheimdienstkoordinator Fritsche

Die Schaffung des neuen Postens ist eine direkte Konsequenz aus dem Spähskandal. Das ist gut. Er ist mit Klaus-Dieter Fritsche besetzt. Das ist so mittelgut. Fritsche war Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Fraglich, ob eine große Nähe zu Geheimdiensten das ist, was zur Aufarbeitung des Spähskandals fehlte. Im Rahmen der NSU-Affäre verstörte Fritsche den Untersuchungsausschuss: Er attackierte die Abgeordneten  direkt und nahm den Verfassungsschutz gegen "beißende Kritik, Hohn und Spott" in Schutz. Die vermutlich kommende, notwendige Reform der Kontrolle der Geheimdienste wird also mitgestaltet von jemandem, der eher auf Seiten der Dienste als auf Seiten des Parlaments zu finden ist.

Mögliche Bedeutung: Merkel möchte bei der Spähaffäre die Macht von Parlament und Parlamentarischem Kontrollgremium klein halten.

Datenschützerin Voßhoff

Der bisherige Datenschützer Peter Schaar wirkte als unabhängiges Korrektiv. In der Merkelwelt aber klingt "unabhängiges Korrektiv" zu stark nach "von Merkel unabhängig" und nach "Korrektiv von Merkels Politik". Deshalb wird mit Andrea Voßhoff jemand Datenschützerin, deren Positionen sich von Merkels kaum unterscheiden. Und mit Datenschutz etwas weniger als nichts zu tun haben.

Mögliche Bedeutung: Zum größten Datenschutzskandal der Neuzeit erklärt Merkel mit dieser Besetzung: Datenschutz, c'est moi.

Grütters als Kulturstaatsministerin

Jede Person, die nicht Bernd Neumann ist, ist aus digitaler Perspektive eine Verbesserung. Wie sehr Monika Grütters nicht Bernd Neumann ist, wird sich zeigen. Ihr leicht rechtschreibverwirrtes Statement auf Abgeordnetenwatch  zu digitalen Kulturgütern gibt aber Grund zur Hoffnung: "Das Tauschen und Schenken auch heute noch möglich sein muss, bestreitet keiner." Das stimmt zwar nicht, weil es viele Akteure bestreiten. Aber die Haltung dahinter deutet darauf hin, dass Grütters eine digitale Urheberrechtsreform tendenziell ausgleichend angehen könnte.

Mögliche Bedeutung: Nachdem Neumann oft antidigital agierte und agitierte, ist Grütters bis zum Beweis des Gegenteils eine automatische Handreichung ins Digitale.

tl;dr:

Merkels Personalentscheidungen sagen mehr über ihre Digitalstrategie als ihre Digitalstrategie.

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