S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Bitte wählen Sie nicht AfD
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt stehen bevor, deshalb will ich Ihnen von meinen Erkenntnissen erzählen, die ich in den letzten Monaten über die AfD gewonnen habe. Sie resultieren in einer Bitte:
Bitte wählen Sie nicht die AfD.
Und zwar nicht meiner Überzeugung wegen, sondern Ihrer eigenen politischen Haltung wegen. Die AfD ist nämlich - allein aus Ihrer Sicht gesprochen - eine politische Mogelpackung, deren Wahl Sie bereuen werden. Wählen Sie besser irgendeine andere Partei oder keine.
Seit ich im letzten Jahr sowohl mit Frauke Petry als auch mit Alexander Gauland in Talkshows saß und diskutiert habe, habe ich die AfD intensiv analysiert. Meine erste Erkenntnis scheint überraschend: die AfD ist eine Internetpartei. Wenn auch anders, als man diesen Begriff zu Zeiten der Piratenpartei interpretierte. Man erkennt das zum Beispiel daran, dass die AfD die meisten Facebook-Fans aller deutschen Parteien hat. In erstaunlicher Größenordnung: mit rund 242.000 Fans hat sie mehr als CDU (102.000), SPD (98.000) und FPD (41.000) zusammengenommen (Stand: 8. März). Ihr fehlten beim Aufbau Strukturen und Mittel klassischer Parteien, deshalb hat sie sich des nächstliegenden, preiswertesten Mittels bedient: des Internets. Weil die AfD eine Internetpartei ist, kann man Denkweisen und Argumentationsstrukturen der Sympathisanten und Funktionäre viel besser über soziale Medien kennenlernen als bei anderen Parteien. Das habe ich in den letzten Monaten getan.
Sprechen wir mal über unsere Gemeinsamkeiten
Dabei habe ich etwas erkannt, das Sie interessieren sollte, ob Sie meine politische Haltung (linksliberaldemokratisch) teilen oder nicht: Die AfD benutzt Sie. Sie nutzt Sie für Ihre Zwecke aus, für den Machtgewinn. Die AfD tut, als sei sie Protestpartei, sie sucht sich die emotionalsten Felder aus, weil dort am einfachsten Stimmen zu gewinnen sind. Deshalb ist sie vom Anti-Euro-Zug auf den Anti-Flüchtlingszug aufgesprungen. An Protest ist nichts grundsätzlich Schlechtes. Aber Protest nur zum Zweck des Machtgewinns ist kein Protest, sondern Pose. Wenn demnächst eine Anti-Mond-Bewegung aufkäme, die AfD würde die sofortige Sprengung des Monds fordern. Unabhängig davon, ob das überhaupt möglich ist. Um die Stimmen der Mondgegner abzusahnen. Schauen Sie selbst.
Soeben ist eine Mail der Parteivorsitzenden Frauke Petry geleakt worden. Darin erklärt sie in Form einer internen Anweisung an ihre Parteikader: "Um sich medial Gehör zu verschaffen, sind daher pointierte, teilweise provokante Aussagen unerlässlich. Sie erst räumen uns die notwendige Aufmerksamkeit und das mediale Zeitfenster ein…" Sie wissen, was das im Klartext heißt: Frau Petry bittet hinter den Kulissen darum, in der Öffentlichkeit die überspitzte Unwahrheit zu sagen, um mehr Raum in den Medien und damit im Wahlkampf zu bekommen.
Das kennen Sie. Sie kennen diese Strategie von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen, Linkspartei. Diese Art der Kommunikation, laut vorzupreschen und dann wieder halb zurückzurudern, und sie ist Ihnen zuwider. Die AfD sieht in Ihnen sogar noch mehr das "Wahlvieh" als die herkömmlichen Parteien. Denn sie ist noch dringender angewiesen auf neue Posten in den Parlamenten. Dabei ist schon die Anrechtsattitüde der älteren Parteien ("Uns stehen Parlamentssitze zu!") schwer zu ertragen, oft auch für mich. Lassen Sie mich daher nicht über die Unterschiede zwischen uns (Frisur, politische Haltung) sprechen, sondern über unsere Gemeinsamkeiten.
Flucht ist ein globales Problem, das nur global gelöst werden kann
Zum Beispiel eine gewisse Enttäuschung, was die heutige Politik angeht. Nehmen wir das Freihandelsabkommen TTIP. Sie werden lachen, ich bin gar nicht gegen ein Freihandelsabkommen, ich halte internationalen Handel für wichtig - aber die Art und Weise, wie dieses Abkommen intransparent verhandelt wird, erzeugt Zorn. Darin sind wir uns einig, man wird das Gefühl nicht los, dass ein Teil der Politik nach dem Motto des preußischen Innenministers Gustav von Rochow funktioniert : "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."
Vielleicht ist es gar kein Zufall, dass AfD-Vorstand Gauland so sehr von Preußen schwärmt und alles daran setzt, Teil der Obrigkeit zu werden. Dieses Gefühl, irgendwie nur "Untertan" zu sein, das ist für mündige Bürger schwer erträglich. Das sehe ich. Aber genau dagegen ist die AfD gar kein Mittel. Sie ist eine Partei, die auf Facebook Ihre "Likes" abschöpft, die Ihnen nach dem Mund redet, um gutbezahlte Parlamentsjobs zu ergattern. Achten Sie mal darauf, wie oft Vertreter der AfD davon sprechen, andere Politiker abzuwählen. Um selbst an deren Stelle zu gelangen.
Die Umfragen zeigen, dass Sie die AfD in erster Linie aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wählen wollen. Und hier findet die größte Lüge statt, die die AfD Ihnen auftischt. Meine Meinung von Wolfgang Schäuble ist geprägt von seiner Zeit als überwachungsbegeisterter Innenminister - aber er hat den wichtigsten Satz zur Flüchtlingssituation gesagt: Die Zuwanderung sei "Deutschlands Rendezvous mit der Globalisierung".
Flucht ist ein globales Problem, das nur global gelöst werden kann. Es kann schlicht nicht national gelöst werden, nicht einmal mit einer DDR-artigen Mauer um Deutschland. Die AfD belügt Sie bewusst, wenn sie tut, als könne sie die Flüchtlingszahlen irgendwie anders reduzieren, als es ohnehin bereits geschieht. Denn die Politik der Bundesregierung folgt gar nicht mehr Angela Merkels Bild der Willkommenskultur. Merkel erklärte, dass Flüchtlinge nach dem Krieg zurückgehen müssten. Die Asylgesetzgebung wurde zweimal verschärft. Die Regierung hofiert den islamistischen Verschwörungsautokraten Erdogan für die Verringerung der Flüchtlingszahl - mit vielen Milliarden Euro. Das kann man durchaus als Verbeugung vor den Forderungen der AfD betrachten, das werden Sie zugeben müssen.
Die AfD redet dem Internet-Volk nach dem Mund
Sollten Sie die AfD also als Drohung oder Denkzettel wählen wollen - das hat längst funktioniert. Sie müssen Ihrer Drohung nicht mehr Taten folgen lassen. Sie haben bereits gewonnen und erreicht, was Sie wollen, einen Rechtsruck fast aller Parteien. Selbst bei den Grünen finden sich Stimmen wie Boris Palmer, die sich nah an AfD und CSU anschmiegen. Winfried Kretschmann verteidigt sogar Horst Seehofer, der wiederum die AfD kopiert.
Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass Sie die AfD wählen, nicht obwohl - sondern weil sie dem Rechtsextremismus gegenüber offen ist. Aber dann sollten Sie mit sich und Ihrer politischen Einstellung ehrlich sein. Sie ertragen die Falschheit in der Politik nicht mehr? Dann wählen Sie den Wolf und nicht den Wolf im Schafspelz. Nach ihrer Wahl wird die AfD nichts ändern. Die AfD-Politiker werden sich bequem in einer Position einrichten, die ihnen - wie in Baden-Württemberg - nicht gerade entbehrungsreiche 8.706 Euro monatlich (Entschädigung plus Kostenpauschale) ausschüttet, ergänzt um eine Altersvorsorgepauschale von 1.587 Euro, also insgesamt 10.293 Euro im Monat.
Die Umfragedaten zeigen, dass Sie als potenzieller AfD-Wähler durchaus gebildet sind. Dass Sie gesellschaftlich gut verankert sind. Sie leiden nicht unbedingt Not. Und doch haben Sie das Gefühl, dass etwas nicht in Ordnung ist mit Ihrer Umgebung, mit dem Land, mit der Welt. Wissen Sie was? Sie haben recht. Ganz viel ist nicht in Ordnung mit der Welt. Und je mehr man sich damit beschäftigt, desto deprimierter wird man und desto wütender. Davon kann ich Ihnen ein Lied singen, so lang, so traurig und so grau wie die Berliner Mauer.
Die AfD ist nicht die Lösung für die Probleme, die Sie sehen. Sie tut nur so. Sie redet dem Internet-Volk nach dem Mund, mit dem Ziel gut dotierter Parlamentssitze. Die AfD ist eine Internetpartei, und deshalb technologisch moderner und schneller als die anderen. Leider ist sie deshalb auch schneller zu genau der Form von Partei geworden, die Sie mit Ihrer Wahl verhindern wollen. Mit der Wahl der AfD löschen Sie den Schwelbrand der schlecht funktionierenden Parteiendemokratie mit Benzin. Tun Sie es nicht.
tl;dr: Die AfD gibt vor, die aktuellen Probleme der Parteiendemokratie lösen zu können. Das kann sie nicht, deshalb sollte man sie auch nicht wählen.
