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30. Oktober 2012, 12:02 Uhr

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine

Die Trennung von Amt und Meinung

Eine Kolumne von

Den Piraten laufen die Vorstände weg, und das hat seinen Grund. Ein Amt in der Piratenpartei erfordert die Aufgabe der eigenen politischen Meinung. Diesen Zwiespalt und den Druck hält nicht jeder aus - Schwarmlobbying und Schwarmmobbing liegen dicht beieinander.

Da ist also diese neue Partei, groß geworden aus dem Unmut über den etablierten, personenfixierten Politikbetrieb. Sie möchte lieber Themen als Köpfe in den Vordergrund stellen. Obwohl die politische Verortung nicht ganz einfach ist, kann die Partei Beobachtern zufolge am ehesten als "linksliberal" beschrieben werden. Sie gibt sich ein Programm, das den Wandel des politischen Systems vorantreiben soll, die Strukturen sollen für die Bürger nachvollziehbarer werden. Auch deshalb ist die Basis in dieser Partei wesentlich wichtiger als in anderen politischen Gruppierungen. Eigentlich ist das Programm ein Plädoyer für die Rechte des Bürgers, die Verfassung und den Rechtsstaat. Im Namen trägt die Partei die Andeutung, dass die Weiterentwicklung von Gesellschaft und Technologie auch die Politik verändern müsse - einige Mitglieder gehören zur technologischen Avantgarde, insbesondere was die Vernetzung mit Datenleitungen angeht.

Die Rede ist natürlich von der Deutschen Fortschrittspartei, gegründet im Juni 1861. Zuvor gab es im Parlament weniger Parteien als führungsorientierte Fraktionen. Unter den Gründern waren Rudolf Virchow und Werner von Siemens, der im Begriff war, ein weltumspannendes Telegrafiesystem zu errichten. Dieses allererste elektrische Datennetzwerk beschleunigte die Welt enorm, mit anderen technischen und sozialen Entwicklungen im Verbund sorgte es für eine gesellschaftliche und politische Aufbruchstimmung: das Internet des 19. Jahrhunderts.

Die Parallelen zwischen den Piraten und der Fortschrittspartei sind erstaunlich. Die striktere Trennung von Kirche und Staat, die Betonung von Bildung und Pressefreiheit, der Bürger und seine Rechte als Maß aller politischen Dinge und die große Anziehungskraft für diejenigen, die im Fortschritt die Lösung der meisten Probleme sehen.

Es gibt eine Gemeinsamkeit, die die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Piratenpartei erkennen hilft. Der Erfolg beider Parteien steht im Zusammenhang mit der Unzufriedenheit, wie das politische System funktioniert - zu wenig bürgerrechts- und sachbezogen, zu obrigkeitsorientiert, zu weit weg vom Bürger. Die Fortschrittspartei hat den Parlamentarismus zeitgemäß weiterentwickelt, sie gilt als erste deutsche Programmpartei. Sie baute ein Netzwerk von machtvollen regionalen Wahlversammlungen auf, sie war die Blaupause der modernen Partei. Die Piraten möchten den Parlamentarismus ebenfalls zeitgemäß weiterentwickeln. Ihre Verwerfungen lassen sich gut aus der ursprünglichen Motivation herleiten. Denn der Wunsch nach bürgernäheren Entscheidungsstrukturen ist oft mit einer Allergie gegen Hierarchie an sich verbunden. Selbst dort, wo sie zur Durchsetzung der eigenen Interessen geeignet wäre.

Schwarmlobbying und Schwarmmobbing liegen nah beieinander

Das Beharren auf Basisdemokratie und der Glaube, diese Form der Politik ließe sich nach den vielen gescheiterten Versuchen mit Hilfe des Internets nun endlich realisieren - hinter dieser Haltung steckt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber jedem Einzelnen, der man nicht selbst ist. Sowie jemand über mehr Macht verfügt als das gewöhnliche Parteimitglied. Keine andere Parteibasis steht ihren Repräsentationsfiguren so skeptisch bis feindselig gegenüber. Daraus ergibt sich eine Kaskade von weiteren Problemen:

Es gibt vermutlich keine politische Funktion, in der man weniger inhaltlich arbeiten darf, als die eines Piratenfunktionärs: Ein Amt in der Piratenpartei erfordert die Aufgabe der eigenen politischen Meinung - es sei denn, sie ist stets deckungsgleich mit der des Schwarms. Dieses Paradox, das sich aus dem Misstrauen der Basis gegenüber jeder Hierarchie ergibt, speist sich aus einem technokratischen Politikverständnis: Der Politiker solle kein Mensch sein, sondern eine politische Maschine, die exakt handelt, wie sie programmiert wurde: Administratoren des Systems. In Zeiten, in denen das Demokratie- und Presseverständnis einer CSU zeigen, wie viel menschliche Willkür und wie wenig regelbefolgende Systematik im gegenwärtigen Politikbetrieb verankert sind, ist das verständlich.

Den Ton gibt an, wer den Ton vorgibt

Aber es ist falsch. Denn das Verhältnis zwischen Mitgliedern und Führung bei der Piratenpartei ist in erster Linie eine Überreaktion auf die Eingefahrenheit der Parteiendemokratie. Nur weil über 60 Jahre Bundesrepublik bei vielen eine wunde Stelle im politischen Hierarchieempfinden hinterlassen haben, ist nicht jede eigenmächtige Entscheidung einer Parteispitze grundsätzlich schlecht. Eigentlich bizarr: Der Vorstand der Piraten muss die Hierarchieschmerzen aushalten, die durch das Verhalten anderer Parteien entstanden sind. In klassischen Parteien ist die Basis oft bloß das Legitimationsinstrument des Vorstands, bei den Piraten soll es genau umgekehrt sein. Gefälligst. In freier Abwandlung von Brecht könnte man sagen: "Wäre es da nicht besser, der Vorstand wählte sich eine andere Basis?"

Aber die Piratenpartei hat weniger ein Vorstandsproblem als ein Basisproblem. Das ist besonders ungünstig, weil ebendiese Basis, die aktiven, aber amts- und mandatslosen Piraten, völlig andere Leute sind als die Wähler der Partei. Die Piratenpartei wird erst dann zur Ruhe kommen und ihre notwendige und erfrischende Funktion in der Parteienlandschaft weiter ausbauen können, wenn die Basis begreift, dass sie durch ihr lautstarkes Engagement bereits Teil der Hierarchie ist. Und deshalb auch sich selbst mit Skepsis begegnen sollte. Den Ton gibt an, wer den Ton vorgibt - Ämter und Mandate sind nur die Folge davon. So war es auch schon, als Mitte des 19. Jahrhunderts die heute als Parteien bekannten, demokratischen Herrschaftsstrukturen entstanden.

Natürlich ist die Ähnlichkeit zwischen der Fortschrittspartei und den Piraten eher anekdotischer Natur, und die Zukunft der Piratenpartei liegt nur in ihren eigenen Händen. Zieht man den Vergleich trotzdem bis zu Ende durch, dann würden die Piraten ihrer großen Unterschiedlichkeit und des politischen Geschicks der traditionellen Kräfte wegen irgendwann verschwinden. Zersplittern würden sie wegen einer groß inszenierten Frage, in der die buchstäbliche Treue zu den Rechten der Bürger und des Parlaments gegen den politischen Pragmatismus stünde. Die Wirkung der Partei aber würde weit über ihr Ende hinausgehen. Politik würde niemals mehr gewesen sein wie zuvor, und danach würde sie besser gewesen sein. Irgendwie.

tl;dr

Die Piraten als Nachfahren der Fortschrittspartei - Erfolg und Problematik haben die gleiche Ursache: politische Hierarchieschmerzen.

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