Sascha Lobo
Sascha Lobo

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Die Macht ist wichtiger als das Grundgesetz

Der Umgang der Bundesregierung mit der Eikonal-Affäre ist nicht nur irgendein Skandal. Das rot-grüne Kanzleramt hat den BND jahrelang bewusst die Verfassung brechen lassen. Wenn Angela Merkel von Rechtsstaatlichkeit spricht, ist das nur Gerede.
Steffen Seibert, Merkel: "Auf deutschem Boden deutsches Recht"?

Steffen Seibert, Merkel: "Auf deutschem Boden deutsches Recht"?

Foto: Michael Kappeler/ picture alliance / dpa