Sascha Lobo

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Was technisch machbar ist, wird gemacht

Zum Geburtstag von SPIEGEL ONLINE hat Wolfgang Schäuble eine heitere Rede gehalten - und zwischen vielen guten Witzen eine traurige Botschaft versteckt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Ich bin über 70, ich lerne ja auch kein Chinesisch mehr"

Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Ich bin über 70, ich lerne ja auch kein Chinesisch mehr"

Foto: Michael Sohn/ AP/dpa

Dieses seltsame Beharren der CSU auf der Maut, scheinbar gegen alle rationalen Argumente. Gegen die explizite Ansage von Angela Merkel, mit ihr werde es keine Maut geben. Gegen die Bedenken in ungefähr allen Parteien. Und dann auf der Zielgeraden kippt die Maut am Donnerstag, den 30. Oktober, auch offiziell um von einer bürokratischen Absurdität in eine Bürgerüberwachungsmaschine. Inklusive der sofort geäußerten Begehrlichkeit auf Seiten der Behörden, die Mautdaten auswerten zu dürfen. Mautminister Dobrindt hat zwar sofort verneint, dass diese erstklassigen Bewegungsprofildaten unverdächtiger Bürger jemals ausgewertet werden dürften. Aber ein "niemals" ist bei der CSU immer nur ein "niemals" auf Zeit, und um fair zu sein: bei den anderen Parteien auch.

Das ist nicht einmal zwingend böse, sondern folgt einem technosozialen Axiom, das heißt: Was technisch machbar ist, wird gemacht, wenn die Gesellschaft nicht offensiv und konsequent dagegen arbeitet. Und manchmal selbst dann. Denn der digitale Fortschritt wirkt als Katalysator, er erweitert die Möglichkeiten enorm. Was früher allenfalls theoretisch machbar war - zum Beispiel die Überwachung jedes einzelnen Bürgers - ist heute nur noch eine Frage des Wollens. Die Technologie gibt es her. Es lässt sich leicht schwören, niemals zu tun, was unmöglich ist; das Problem beginnt dort, wo man sich aktiv gegen Realisierbares entscheiden muss. Und diese Entscheidung wird um so schwerer, je leichter die technologischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden können.

Lustige Festrede mit trauriger Botschaft

SPIEGEL ONLINE ist soeben 20 Jahre alt geworden, und zur Feier hat Wolfgang Schäuble eine ausgesprochen launige Rede gehalten . In seinem Feuerwerk von Gags versteckte sich allerdings eine traurige Botschaft. Zurecht geißelte er den Alarmismus der Medien, insbesondere der Online-Medien, und auch von SPIEGEL ONLINE. Nur um in einem Halbsatz anzufügen, dass man sich ja auch über die NSA nicht ständig aufregen könne. Aus der Sicht eines überwachungsaffinen Ex-Innenministers ist dieser Witz verräterisch. Er offenbart, was die Enthüllungen von Edward Snowden für den Profipolitiker Schäuble inzwischen darstellen: Mediengetöse.

Noch als Innenminister wurde Schäuble 2007 im Interview gefragt, ob der Staat im Kampf gegen den Terrorismus bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen müsse oder sogar darüber hinaus. Er antwortete mit dem Verweis auf ein Buch, das man dafür lesen solle, "Selbstbehauptung des Rechtsstaats" von Otto Depenheuer. Der Politologe und "Zeit"-Autor Gunter Hofmann ging dieser Antwort nach , mit erschreckendem Ergebnis:

"'Verfassungspatriotisch gestimmte Bürger allein', die den Staat im Konfliktfall 'im Stich lassen', hülfen nicht weiter, argumentiert Depenheuer. Man muss den Staat auf Krieg umrüsten. Die Feinde kommen nicht mehr von außen, sie kommen von innen. Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle Schläfer, alles Verdächtige."

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Schäuble die Aufregung über die Totalüberwachung der Welt mithilfe des Internets diskreditiert. Ein ehemaliger Hüter des Grundgesetzes, ein hochintelligenter Jurist, der längstdienende Bundestagsabgeordnete, ein völlig unbestrittener Politprofi ist am Ende seiner langen Karriere implizit der Überzeugung, dass die Verfassung irgendwie nur für Friedenszeiten gilt. Und weil wir uns ja mitten im Krieg gegen den Terror befinden, darf man sich halt nicht über die paar Verfassungsbrüche eines durchgedrehten Behördenapparats beklagen.

PR-Inszenierung für die Totalüberwachung

Das Einzige, was Staatsapparate auf dem Weg in die Kontrollgesellschaft brauchen, um alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, ist die öffentliche Legitimation dafür. Die besteht nicht allein in Wahlen, sondern auch in der politischen Inszenierung der Legitimation: Mit der richtigen Begründung ist alles erlaubt. Dabei spielt gar keine Rolle mehr, ob die Begründung wahr ist oder sich nur ausreichend wahr anhört. Der Chef des GCHQ hat soeben erklärt , die großen amerikanischen Netzkonzerne, die sozialen Netzwerke seien die neuen Kommandozentralen des Terrors. Diese Behauptung ist infam, aber sehr präzise strategisch aufbereitet. Es handelt sich um den PR-Teil der Inszenierung pro Totalüberwachung. Die geschieht, weil sie möglich ist.

Dahinter steht eine Hypertechnokratie, die eine schleichende Entmachtung der Politik bedeutet: Wenn gemacht wird, was technisch machbar ist, verringert sich der Entscheidungsspielraum der gewählten Politik dramatisch. Und damit auch der Spielraum der Demokratie. Egal, wie kritisch man Wolfgang Schäuble betrachtet - man kann ihm kaum unterstellen, Fan einer Entmachtung der Politik durch die Technologie zu sein. Weil er aber in genau dieses Horn tutet, liegt die Vermutung nahe, dass er den Zusammenhang nicht sehen will - oder kann.

Die Politik muss verstehen, wie Technik die Gesellschaft verändert

Und das ist das eigentlich Traurige an Wolfgang Schäubles Haltung, der im Interview mit SPIEGEL Online mit der eigenen Aufgeschlossenheit gegenüber der digitalen Sphäre kokettiert - aber letztlich die tiefere Beschäftigung damit ablehnt: "Aber wozu soll ich mich sonst noch umstellen? Ich bin über 70, ich lerne ja auch kein Chinesisch mehr." Im Interview taugt diese Frage als flapsiger Schlussgag, die Antwort darauf könnte ernster nicht sein und lautet: Wer gar nicht erst versucht zu begreifen, wie genau Technologie die Gesellschaft verändert, hat keine Chance, sie bewusst mitzugestalten. Genau das ist aber die Aufgabe der Politik im Allgemeinen und der Regierung im Besonderen.

Statt eines kurzen tl;dr, das diese Kolumne normalerweise abschließt, gibt es diesmal etwas Längeres zum Schluss, nämlich einen einstündigen Videovortrag. Er zeigt, weshalb die Gegenwart und die Zukunft der digitalen Sphäre unbedingt gesellschaftlich und nicht hypertechnokratisch gesteuert werden muss:

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