Sascha Lobo

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Der Dreisprung der Abwiegler

In Sachen Totalüberwachung ist die Strategie der Bundesregierung ausgefeilt. Der Grundrechtsbruch wird verharmlost und verschleiert, seine Aufklärung verhindert. Exemplarisch zeigt das ein Interview des Innenministers.
Innenminister Thomas de Maizière: Strategie der Verneblung

Innenminister Thomas de Maizière: Strategie der Verneblung

Foto: Michael Reynolds/ picture alliance / dpa

Eine der fatalen Eigenschaften der Totalüberwachung ist, dass sie doppelt schwer greifbar ist. Zum einen findet sie technisch im virtuellen Raum statt. Zum zweiten geschieht sie heimlich im Hintergrund und ist auf Unentdeckbarkeit angelegt. Die Totalüberwachung ist also unsichtbar und versteckt zugleich; für die Gegner schlechte Voraussetzungen, um sie zu bekämpfen. Gute Voraussetzungen dagegen für diejenigen, die sie gar nicht bekämpfen wollen. Zum Beispiel für die Bundesregierung.

Es ist kein Geheimnis, dass ein werteneutraler Pragmatismus im Merkelland herrscht, vermischt mit einem demoskopischen Populismus. Im Ergebnis existieren Probleme nur, wenn die Bevölkerung sich daran messbar stört. Auf die grundrechtszersetzende Totalüberwachung bezogen bedeutet das: Es geht gar nicht darum, Aufklärung zu betreiben oder sie gar politisch anzugehen. Es geht nur darum, der Öffentlichkeit das Gefühl zu vermitteln, es sei schon irgendwie in Ordnung. Für die Bundesregierung sind Grundrechtsbrüche nicht etwa relevant, wenn sie geschehen. Sondern nur, wenn die Meinungsforschung es sagt.

Im Umgang mit der Totalüberwachung lässt die Bundesregierung deshalb eine Strategie der Vernebelung erkennen, bestehend aus den Elementen Verharmlosung, Verschleierung und Verhinderung. Das Ziel ist nicht, die illegale Überwachung zu beenden, sondern nur die noch immer köchelnde Empörung darum.

  • Verharmlosung

In einem "FAS"-Interview vom 21. September  wird Innenminister Thomas de Maizière in Sachen Totalüberwachung auf die Gefahren durch Überwachung angesprochen und antwortet:

"Wenn ein Staat wie Amerika aus einem übertriebenen Verständnis von Sicherheit weltweit übermäßig Internetkommunikation überwacht, kritisiere ich das. Gleichwohl finde ich es weniger kritikwürdig, als wenn private Unternehmen aus reinem Gewinninteresse den umfassenden Handel mit persönlichen Daten zum Geschäftsmodell machen."

Aha, der Innenminister "kritisiert". Das wäre ein erster Schritt, aber kritisieren kann jeder. Der relevante Unterschied zu einem beliebigen Kritiker ist, dass ein Innenminister auch politisch handeln kann. Oder viel mehr: könnte, wenn er wollte. Wenn er 15 Monate nach Aufdeckung der antidemokratischen Totalüberwachung unter Mithilfe ihm unterstellter Behörden noch immer nur "kritisiert", dann handelt es sich um reine Ablenkung. Was sich perfekt ergänzt mit der eigentlichen Botschaft dieser Antwort, der Verharmlosung: Datenhandel aus reinem Gewinninteresse ist schlimmer als staatliche Totalüberwachung. Das ist nicht mehr bigott, das ist schon trigott.

Nicht nur, dass "Gewinninteresse" an anderer Stelle für die CDU ein goldener Gott ist. Nicht nur, dass der Innenminister für das Meldewesen zuständig ist und heute Bürgerämter legal Datensätze für fünf Euro pro Stück verkaufen . Nicht nur, dass die Bundesregierung auch auf Druck der deutschen Datenhandelslobby die Europäische Datenschutzgrundverordnung hinausgezögert hat. Nein - Innenminister de Maizière hält schon den Begriff "Überwachung" für einen, Zitat: "Kampfbegriff" . Das ist die höchste Kunst der Verharmlosung, eine (im übrigen falsche) Rangliste der Gefährdung zu eröffnen, durchgedrehte Behörden zu "kritisieren", wo gehandelt werden müsste, und schließlich die bloße Feststellung der Tatsachen als "Kampfbegriff" zu diskreditieren.

  • Verschleierung

De Maizière, Frage 4:

"FAS": Das Internet ändert an Ihrem Staatsverständnis überhaupt nichts?

De Maizière: So ist es. […]

De Maizière, Frage 7:

"FAS": Wenn uns der Staat verdächtigt, dann kann er uns allerdings einsperren oder nicht einreisen lassen. Diese Möglichkeiten hat ein Privatunternehmen nicht.

De Maizière: Im klassischen Verständnis der Grundrechte stimmt das. Aber wir reden hier von einer völlig neuen Form von Angriff auf das Intimleben, das Geschäftemachen mit Gefühlen oder privatem Einkaufsverhalten […]

Im selben Interview ein unverändertes Staatsverständnis zu erklären und Sekunden später ein neues, eben nicht "klassisches Verständnis" von Grundrechten herbeizureden, nach dem die staatliche Überwachung nicht so richtig verdammenswert ist - das ist gezielte Verschleierung. Es passt damit zum Verhalten der SPD, die keine Gelegenheit auslässt, gegen den Datenkapitalismus des Silicon Valley anzuschreien. Der das Land tatsächlich vor zu lösende Probleme stellt, aber zugleich wunderbar als Ablenkung funktioniert. Damit die Fragen leiser werden, was die SPD in der Regierung konkret gegen die im letzten Jahr selbstdiagnostizierte "massive Verletzung der Grundrechte" durch staatliche Behörden tut.

  • Verhinderung

Um den größten Grundrechtsbruch der Digitalgeschichte wirksam zu verstecken, ohne ihn wirklich zu bekämpfen, reichen jedoch Verharmlosung und Verschleierung nicht aus. Zusätzlich müssen auch eventuelle neue Erkenntnisse verhindert werden. Die Bundesregierung behindert daher nicht nur den Untersuchungsausschuss, wo sie kann. Sie versucht auch zu verhindern, dass Bundesdatenschützer im Zeugenstand unangenehme Dinge sagen.

Laut "Zeit Online"  plant die Regierung Merkel eine Lastumkehr für künftige Aussagen: Bisher durfte die Bundesdatenschützerin über alles öffentlich aussagen, außer die Bundesregierung verbot es explizit. In Zukunft soll sie nur über das Zeugnis geben dürfen, was die Bundesregierung ihr ausdrücklich erlaubt. Damit wird die Veröffentlichung von datenschutzrelevanten Informationen vor Gericht oder - irrer Zufall! - einem Bundestagsausschuss künstlich vom Normalfall zur Ausnahme gemacht. Die Regierung möchte sich so per Gesetzesänderung  eine eventuell lästige Zeugin vom Hals halten - inklusive des noch lästigeren Vorgängers, denn das Gesetz bezieht sich ausdrücklich auch auf frühere Inhaber dieses Amts.

Das ist die Bundesregierung nach Snowden: Regieren ohne Rücksicht auf Grundrechtsverluste. Und wenn sie dafür verharmlosen, verschleiern, verhindern muss.

tl;dr

Vielleicht war Schulnote "Sieben" für den Umgang der Bundesregierung mit der Spähkatastrophe etwas zu positiv bewertet.