Sascha Lobo

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Wehren Sie sich!

Halt - klicken Sie nicht weg! Obwohl es um Überwachung geht. Denn heute hat die Bundesregierung die neue Version der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Ich möchte Sie gern davon überzeugen, sich dagegen zu wehren.
Techno-Feier in den alten Überwachungsanlagen auf dem Teufelsberg: Die Kontrolle wird Ihren Kindern vorschreiben, wie sie zu handeln haben

Techno-Feier in den alten Überwachungsanlagen auf dem Teufelsberg: Die Kontrolle wird Ihren Kindern vorschreiben, wie sie zu handeln haben

Foto: JOHANNES EISELE/ AFP

Sie möchten vom Thema Überwachung nichts mehr hören. Sie haben vor langer Zeit aufgehört, Artikel zu lesen, in denen der Name "Snowden" vorkommt. Vielleicht haben Sie nie so richtig damit angefangen. Mir ist bewusst, dass diejenigen, die noch über die Überwachung der Welt mit dem Internet schreiben, auf Sie wirken wie die "Zeugen Snowdens". Das ist natürlich auch unsere eigene Schuld, wir Netzleute haben es in den vergangenen 21 Monaten offenbar nicht geschafft, Ihnen zu vermitteln, was eigentlich so schlimm daran ist.

Sie lesen von der "Aushöhlung der Demokratie", haben sich vielleicht auch kurz Sorgen gemacht, aber irgendwie hat sich durch die Überwachung ja offenbar nichts verändert. Wenn man mal ganz ehrlich ist. Sie sind nicht doof oder gar unpolitisch, aber so schlimm fühlt es sich einfach nicht an. Dass der Kindergartenplatz Ihrer Tochter absurd teuer ist, ist für Sie schlimmer. Oder dass man Ihnen mal vorschreiben wollte, in der Kantine einen Veggie-Day zu erdulden. Ich möchte mir auf keinen Fall anmaßen, diese Standpunkte falsch zu nennen.

Nebenbei bemerkt, habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass Sie auf die Straße gehen gegen die ausufernde Überwachung. Das ist schade. Denn wenn die unsäglichen Pegida-Leute für irgendwas gut waren, dann für die Erkenntnis, dass schon 20.000 Leute auf der Straße die Bundespolitik überraschend stark beeinflussen können. Aber vielleicht liegt genau darin eine Möglichkeit, Ihnen die Gefahr der Überwachung zu vermitteln. Das ist genau jetzt notwendig, weil die heute vorgestellte Vorratsdatenspeicherung auch in der neuen Form eine rote Linie überschreitet: Sie erlaubt offiziell, Unverdächtige zu überwachen. Auch Sie und Ihre Tochter.

Wird Ihre Tochter noch demonstrieren dürfen?

Wie problematisch das ist, erkennt man an einem Satz, den Sie eventuell selbst schon gedacht haben: "Ich habe doch nichts zu verbergen." Die Schriftstellerin Juli Zeh hat übersetzt, was dieser Gedanke bedeutet: "Ich tue, was von mir verlangt wird."  Wer einverstanden ist, überwacht zu werden, ist mit allem einverstanden. Er willigt ein, per Überwachung zu konformem Verhalten gedrängt zu werden. Natürlich planen Sie derzeit keine Revolution, dafür haben Sie gar keine Zeit, ich übrigens auch nicht. Aber die Grenzen zwischen einer freien Gesellschaft und dem Gegenteil davon sind überraschend fließend. Denken Sie an Ihre Wut beim Veggie-Day, denken Sie darüber nach, wie sehr Ihnen zuwider ist, wenn Ihnen jemand für die vorgeblich "gute Sache" die Wahl nehmen möchte.

Im Moment fordern Politiker nach der Germanwings-Katastrophe die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, mit dem Ziel, die irgendwie möglicherweise psychisch Defekten auszusortieren. Es geht nicht um die Frage, ob dieses Land in die Diktatur schlittert, das wäre wohl etwas alarmistisch. Es geht darum, in was für einem Land Ihre Tochter aufwächst. Es geht darum, ob man bei nicht-konformem Verhalten negative Konsequenzen fürchten muss. Und darum, wer wann und wie überhaupt festlegt, was nicht-konformes Verhalten ist.

Wird Ihre Tochter überhaupt noch gegen die hohen Kindergartenpreise demonstrieren dürfen? Oder gegen den Veggie-Day? Wenn Sie schon diese Fragen lächerlich finden, bedenken Sie, dass im EU-Land Spanien ab Juli Demonstrationen in der Nähe von Regierungsgebäuden mit bis zu 600.000 Euro bestraft werden. Egal, wofür man demonstriert.

Ein Anruf bei der Telefonseelsorge kann verräterisch sein

Es geht darum, ob Ihre Tochter noch ein Fleckchen in ihrem durchdigitalisierten Leben haben wird, in dem sie nicht überwacht und damit potenziell auf Konformität überprüft wird. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet ganz konkret: Ihre Tochter wird Angst haben müssen, in der schlimmsten Krisensituation ihres Lebens die Telefon-Hotline der Seelsorge anzurufen. Weil dadurch Datenspuren entstehen könnten, die ihr gesamtes späteres Leben zerstören*.

Pilotin oder Polizistin mit Dienstwaffe dürfte sie dann vermutlich nicht mehr werden. Und kann man eigentlich verantworten, dass jemand mit psychischen Problemen die Software für ein Kraftwerk schreibt? Wann kommt jemand auf die Idee, dass Brötchenbacken gefährlich sein könnte, weil ja aus Rache an der Gesellschaft Gift hineingemischt werden könnte? Sie halten das entweder für absurd oder wollen nicht darüber nachdenken. Aber Daten, die vorhanden sind, werden im Zweifel ausgewertet werden. Aber nur, wenn die Gesellschaft das akzeptiert - weil wir in einer Demokratie leben. Und hier bitte ich Sie, aktiv zu werden.

So wehren Sie sich gegen die Vorratsdatenspeicherung

Versuchen Sie, in der Überwachung ein Instrument der Kontrolle zu sehen, das Ihnen und Ihrer Tochter vorschreiben wird, wie Sie zu handeln und nicht zu handeln haben. Wehren Sie sich dagegen.

Gehen Sie auf die Website http://bundestag.de/abgeordnete  und finden Sie heraus, welche Abgeordneten für Sie zuständig sind. Schreiben Sie eine Mail, rufen Sie an oder am besten: Gehen Sie in die Sprechstunde. Internet hin oder her, Präsenz wirkt immer noch am besten.

Sagen Sie, dass Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, fordern Sie, dass Ihre Abgeordneten gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen. Weil sie - in Frankreich im Januar nochmals bewiesen - schlicht nicht gegen Terrorismus wirkt, aber sehr wohl ein Meilenstein auf dem Weg in die Kontrollgesellschaft ist. Die im Zweifel mit aller Datenmacht darauf hinwirken wird, Ihnen konformes Verhalten anzuerziehen. Und das möchten auch Sie nicht.

*Derzeit sind Telefonseelsorgen noch ausgenommen, erfahrungsgemäß heißt das aber nicht viel. Eine Ausnahme kann jederzeit zurückgenommen werden.

tl;dr

Gehen Sie auf http://bundestag.de/abgeordnete  und bitten Sie Ihre Abgeordneten, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen.