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07. Januar 2014, 14:00 Uhr

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine

Lernen aus der Zukunft

Eine Kolumne von

Die Snowden-Enthüllungen wären eine perfekte Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Aber die Befürworter der Praxis weigern sich, aus der Vergangenheit zu lernen - geschweige denn aus der Zukunft.

Als Helmut Schmidt zarte 85 Jahre jung wurde, hielt der Historiker Heinrich August Winkler ihm zu Ehren eine lange Rede darüber, ob und wie man aus der Geschichte lernen könne. Sein tl;dr lautete: "Aus der Geschichte lässt sich keine politische Nutzanwendung von Fall zu Fall ableiten, wohl aber Orientierung gewinnen."

Die allerjüngste Geschichte, die sich im Internet um die Totalüberwachung dreht, ist noch gar nicht zu Ende geschehen. Trotzdem ließe sich daraus jetzt schon Orientierung gewinnen. Zum Beispiel dafür, was die derzeit koalitionär diskutierte Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung der Metadaten aller Bürger, nach den Snowden-Enthüllungen bedeutet. Die unvollständigen Schlussfolgerungen in verknappter Version:

Man hätte diese durch Snowden gewonnenen Erkenntnisse nutzen können, um eine politische, gesellschaftliche und technische Überprüfung der Pläne für die Vorratsdatenspeicherung zu initiieren. Abgesehen davon, dass ohnehin ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ansteht, das alle Gesetzesentwürfe hinfällig lassen werden könnte. Dass diese Überprüfung nicht geschehen ist, beweist vor allem, dass die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung sich weiterhin nicht von Geschehen und Geschichte leiten lassen wollen.

Das Datenmaterial, das bisher vorhanden ist, spricht eher gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Max-Planck-Institut hatte 2012 eine Untersuchung der Kriminalstatistik mehrerer europäischer Länder veröffentlicht und kaum Hinweise auf die Wirksamkeit der VDS gefunden. Im Sommer 2013 hatten die Befürworter der Speicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Schwierigkeiten, den behaupteten Nutzen nachvollziehbar darzustellen. Zuletzt hatten die Generalanwälte ebendieses Gerichtshofs im November 2013 in einem Gutachten große Bedenken an der Vereinbarkeit der VDS mit der Grundrechte-Charta. Um dagegen zu argumentieren, würde es also ausreichen, aus der Vergangenheit zu lernen. Sogar ganz ohne Snowden.

Im speziellen Fall der Vorratsdatenspeicherung ist es jedoch ebenso wichtig, aus der Zukunft zu lernen. Dazu kann man einen begeisterten Verfechter pro Vorratsdatenspeicherung als Zeugen heranziehen, den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Der hatte zum Vorstoß des Justizministers, die Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Gerichtshofes auf Eis zu legen, im Deutschlandradio erklärt: "...interessant ist ja auch die Begründung des Justizministers Heiko Maas, die Missbrauchsgefahr sei zu hoch. Wenn das richtig ist, dürften überhaupt keine Daten gespeichert werden..." Ja. Exakt.

Dezentralisierung, Datensouveränität, Datenminimalismus

Wolfgang Bosbach gebührt für diese Verteidigung die Verleihung des Goldenen Pyrrhus-Arguments am Band. Denn das bedeutet, dass spätestens mit Bekanntwerden der unfassbaren Überwachungstechnologien der NSA die Vorratsdatenspeicherung hinfällig ist. Wie soll der Missbrauch durch Nachrichtendienste verhindert werden, wenn nicht einmal das Handy der Bundeskanzlerin geschützt werden kann? Aus der Zukunft lernen heißt, die schon absehbaren technologischen Möglichkeiten in die Politik einfließen zu lassen. Bosbachs Beschwichtigung lautet: "Es geht nur um die sogenannten Verkehrsdaten. Und die bleiben auch dort, wo sie ohnehin anfallen...". Das Argument, die Daten würden ohnehin anfallen, ist gleichzeitig die wichtigste Verteidigung der VDS-Befürworter und ihr wundester Punkt. Der mit fortschreitender Vernetzung der Gesellschaft immer wunder wird.

Im letzten Jahr stellte Samsung ein Handy vor, das per Kamera die Augenbewegungen der Nutzer verfolgt, um eine Blicksteuerung zu ermöglichen. Bei entsprechender Einstellung sind die Mikrofone von Smartphones ständig aktiv, um Sprachsteuerung zu vereinfachen. Auf der Digitalmesse CES wurde Anfang 2014 "mother" vorgestellt, ein Gadget, das wirklich alles misst, vom Zahnputzverhalten über Schlafqualität und Medikamenteneinnahme bis zur Bewegungsintensität. Die technosoziale Zukunft: Alle möglichen Sensoren aller Geräte sind always on und erfassen damit ständig die persönlichsten Daten. Und dann sind die Daten halt da.

Ohne es zu wollen, hat Bosbach die Richtung aufgezeigt, in die es gehen muss. Ein neues, sehr umfassendes Konzept des gesellschaftlichen Umgangs mit Daten muss erarbeitet werden, das weit über das Schlagwort Datenschutz hinausgeht. Es wird sich um eine Mischung aus Dezentralisierung, Datensouveränität der Nutzer und Datenminimalismus handeln müssen. Denn nur Daten, die entweder nicht gespeichert, sicher verschlüsselt oder unumkehrbar anonymisiert sind, werden nicht zur Bürgerüberwachung missbraucht. Schon heute sind die von der Vorratsdatenspeicherung erfassten Metadaten bei Smartphonebesitzern nachgewiesenermaßen eindeutiger als ein Fingerabdruck. Bald schon werden Metadaten nicht nur alles über einen Menschen verraten. Sondern zum digitalen Abbild des Menschen werden. Aus der Geschichte und aus der Zukunft zu lernen, politische Orientierung zu gewinnen, bedeutet, Grundrechte zu sichern, auch gegen etwas so Wunderbares, Schreckliches und Unvermeidbares wie den Fortschritt.

tl;dr

Der Spähskandal wäre eine töfte Gelegenheit, die #VDS abzuschaffen. Man müsste nur bereit sein, aus Vergangenheit und Zukunft zu lernen.

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