Dominic von "Save the Internet": "Man muss dranbleiben in einer Demokratie"

Ein Interview über Lobbyismus, Uploadfilter und das freie Internet.

Dieser Beitrag wurde am 02.01.2020 auf bento.de veröffentlicht.

Das Jahr 2019 wurde geprägt von jungen Protestbewegungen. Neben "Fridays for Future" gingen Anfang des Jahres auch Tausende – vor allem junge – Menschen gegen die geplante Urheberrechtsform der EU auf die Straße. 

Besonders groß war der Protest gegen die als Artikel 13bekannt gewordene und später in Artikel 17 gerutschte Regelung, nach der Plattformen wie YouTube dafür haftbar sein sollen, wenn urheberrechtlich geschütztes Material dort hochgeladen wird. Kritiker warnten, dass sich das nur mit automatisierten Uploadfiltern durchsetzen lässt, die eventuell eine Urheberrechtsverletzung nicht von einem Meme oder einem legalen Zitat unterscheiden kann. 

Die EU will neue Regeln für das Internet aufstellen - was das bedeutet

Maßgeblich dazu beigetragen, dass die Proteste gegen die Reform so groß geworden sind, hat die Initative "Save the Internet", die eine Petition gestartet und Demonstrationen organisiert hat. 

Die Reform konnten die Proteste nicht verhindern, bis Sommer 2021 müssen EU-Mitgliedstaaten sie im nationalen Recht umsetzen. 

Mitinitiator Dominic Kis hat bento im Interview erzählt, warum "Save the Internet" trotzdem weitermacht, wie sein Leben als Internet-Lobbyist aussieht und warum er manchmal keinen Bock mehr hat.

Radikal jung

Klimawandel, Generationengerechtigkeit, Migration: Es gibt große Themen, an denen sich entscheidet, wie unsere Gesellschaft aussehen wird. Und es gibt junge Menschen, die sich engagieren, in der Politik, im Ehrenamt, als Aktivisten. Wir fragen sie, was sie antreibt, was sie anders machen als ihre Vorgänger – und was an ihnen radikal ist. 

bento: Dominic, wovor muss das Internet denn gerettet werden?

Dominic Kis: Vor gefährlichen automatischen Filtern. Wir dürfen es nicht zulassen, dass grundlegende Entscheidungen über Grundrechte und Meinungsfreiheit von Maschinen getroffen werden. Vor allem, weil das Urheberrecht wahnsinnig komplex ist. 

bento: Was ist deine Rolle bei "Save the Internet"?

Dominic: Im Prinzip bin ich bei allem dabei, von der strategischen Planung über Lobbyismus und Pressearbeit. Ich organisiere Demos, pflege Kontakte zu Abgeordneten, Firmen und anderen Interessengruppen wie der Gema. Gerade habe ich einen Vortrag an der Universität in Lund in Schweden gehalten, so etwas kommt noch dazu.

bento: Wie ist "Save the Internet" entstanden?

Dominic: Wir sind aus einer deutschen Imageboard-Community entstanden, die aufgrund der Urheberrechtsreform bedroht war. Im Sommer 2018 hat der Admin einen Aufruf gestartet, dass wir etwas unternehmen müssen. Wir haben mehrere Tage lang überlegt und dann entschlossen, eine Petition zu starten. Damit wir den Medien und Politikern klarmachen, wie viele Menschen diese Urheberrechtsreform kritisch sehen. Zeitgleich haben wir eine Website aufgebaut und einen Discord-Server eingerichtet, um Informationen auszutauschen und zu verbreiten. Am Anfang waren wir etwa 100 Leute, mittlerweile hat "Save the Internet" mehr als 6.000 Mitglieder und mehr als 5,3 Millionen Menschen haben die Petition unterschrieben.

02.03.2019, Berlin: "Article 13 kills free Speech" (Artikel 13 tötet die Redefreiheit) steht in englischer Sprache bei einer Demonstration des Bündnisses «Berlin gegen 13» gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform im Artikel 13 auf einem Plakat. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit

Foto: picture alliance/Christoph Soeder/dpa

bento: Wie habt ihr es geschafft, so groß zu werden?

Dominic: Wir haben YouTuber kontaktiert und ihnen gesagt, dass sie sich diese Reform anschauen sollen, weil es sie betrifft. Viele haben dann Videos aufgenommen und dem Thema eine große Reichweite verschafft. Ich glaube, dass dadurch viele junge Leute, die sich sonst weniger für Politik und schon gar nicht für EU-Reformen interessieren, gemerkt haben: Da passiert etwas, das mich betrifft.

bento: Du arbeitest Vollzeit in der IT, startest dann mit ein paar Leuten aus dem Internet eine Aktion, die so durch die Decke geht. Wie hast du das wahrgenommen?

Dominic: Hauptsächlich als sehr zeitraubend. Mein Terminkalender ist mittlerweile so voll wie der von manchen Politikerinnen und Politikern. Ich habe fast keine Zeit mehr für Dinge, die man in meinem Alter eigentlich tut, wie am Wochenende feiern gehen. In meiner Freizeit sitze ich meistens vorm Rechner und schreibe an irgendwelchen Stellungnahmen für Landtage oder das Bundesjustizministerium.

bento: Du hast dich vorhin als Lobbyist bezeichnet, ein eher negativ behaftetes Wort. Wie sieht denn dein Lobbyismus aus?

Dominic: Von der Art und Weise unterscheidet er sich nicht groß von dem Lobbyismus, den Google oder große Verlage machen. Nur: Wir haben kein Geld, vertreten nicht die Interessen unseres Arbeitgebers, sondern die der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition. Wir versuchen, Entscheidungsträger für unsere Überzeugungen zu gewinnen und auf sie einzuwirken. Mittlerweile haben wir uns ein relativ großes Netzwerk an Abgeordneten in Bundestag, Europäischem Parlament und Landtagen aufgebaut, von Grünen über Piraten zu Liberalen. Wir beliefern sie mit Expertise oder bitten sie, Anliegen von uns an die richtige Stelle zu tragen.

bento: Siehst du dich als radikal an?           

Dominic: Schwierige Frage, die ich mir noch nie gestellt habe. Aber wenn ich so darüber nachdenke, kann man mich schon als radikalen Kämpfer für das freie Internet bezeichnen, weil ich so viel Zeit und Arbeit investiere. Aber das war keine bewusste Entscheidung, sondern eine Entwicklung, die damit zu tun hat, dass ich von Anfang an dabei war.

bento: Wie gehst du mit der hohen Belastung um?

Dominic: Wenn es besonders stressig ist, denke ich mir schon mal: Leckt mich, macht euren Scheiß doch allein! Aber meistens kommt die Motivation relativ schnell wieder. Es ist nicht nur eine Bewegung entstanden, ich habe auch in ganz Europa Leute kennengelernt, die ich jetzt zu meinem Freundeskreis zähle. Mittlerweile habe ich Menschen aus ganz Deutschland und sogar aus weiten Teilen Europas in der Kontaktliste, bei denen ich zum Beispiel spontan übernachten könnte. Mit denen rede ich dann auch nicht nur über Digitalpolitik, sondern gehe auch mal entspannt ein Bier trinken.

bento: Ihr habt die entscheidende Abstimmung im EU-Parlament verloren. Womit wart ihr trotzdem erfolgreich?

Dominic: Ganz klar mit der Politisierung der Jugend. Wir haben – genau wie "Fridays for Future" auch – dazu beigetragen, dass junge Leute sich mit der EU, mit Gesetzen, mit Politik beschäftigen, obwohl sie teilweise noch nicht mal wählen dürfen. Und sogar für ihre Überzeugungen auf die Straße gehen.

bento: Wie hast du dich nach der Niederlage gefühlt?

Dominic: Natürlich war ich im ersten Moment frustriert. Aber recht fix konnte ich es sportlich sehen: Nur weil man eine Etappe verliert, ist das nicht gleich eine Gesamtniederlage. Man muss dranbleiben in einer Demokratie. Es geht jetzt in die nächste Runde, in die nationale Umsetzung der Reform. Wenn unsere Arbeit dabei helfen kann, dass die Reform auch nur in einem Mitgliedsland gestoppt wird, sehe ich das ganze schon nicht mehr so kritisch.

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bento: Dafür, dass ihr immer davon gesprochen habt, dass die Urheberrechtsreform das Internet kaputt macht, klingt das überraschend optimistisch. Habt ihr vielleicht ein bisschen übertrieben?

Dominic: Nein, glaube ich nicht. Die Reform macht natürlich nicht das Internet an sich kaputt, aber die Internetkultur. Es geht ja darum, dass Plattformen den Upload urheberrechtlich geschützten Materials verhindern sollen. Im Richtlinientext steht drin, dass legale Inhalte auf keinen Fall blockiert werden sollen. Das ist technisch überhaupt nicht umsetzbar, weil keine Software Satire, Memes oder vom Zitatrecht gedeckte Inhalte von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden kann. Dadurch wird das Internet in Europa extrem beschnitten, was auch dazu führen kann, das YouTube zum Beispiel sagt, dass amerikanische Videos einfach nicht mehr in Europa abrufbar sind, weil sie eventuell gegen europäisches Urheberrecht verstoßen könnten. Hinzu kommt eine Zerstückelung auf EU-Ebene, weil die einen die Richtlinie strenger umsetzen werden und die anderen weniger streng. Das kann nicht funktionieren, das Internet hört nicht an Staatsgrenzen auf.

bento: Mit der abschließenden Abstimmung ist die Urheberrechtsreform und damit euer Kampf gegen sie etwas aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Wie macht ihr weiter?

Dominic: Wir haben wirklich das Problem, dass wir von außen betrachtet tot aussehen. Es klappt bisher noch nicht so gut, dem entgegenzuwirken. Urheberrecht ist nun mal ein furztrockenes Thema. Aber wir geben unser Bestes, dass das Thema nicht vergessen wird und setzen uns auch bei anderen digitalpolitischen Entscheidungen der EU für die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer ein. Wir haben auch mal überlegt, eine innovative Partei zu gründen, haben uns bisher dagegen entschieden, weil das in Deutschland sehr schwer ist. Ich würde nicht ausschließen, dass wir das irgendwann mal machen. Ich würde aber auch nicht ausschließen, dass ich mal in eine andere Partei eintrete, in die SPD oder die FDP. In die CDU wahrscheinlich eher nicht, wobei ich sogar bei denen einige Positionen nicht ganz schlecht finde. Die laufen nicht komplett am Leben vorbei.

bento: Was würdest du anderen jungen Menschen raten, die auch politisch aktiv werden wollen?

Dominic: Das Wichtigste ist: Findet ein Thema, das für euch relevant ist und euch betrifft. Dann sucht euch andere Menschen, die für das gleiche Thema brennen und tut euch zusammen, gründet Jugendgruppen zu einem bestimmten Thema oder schließt euch Ortsgruppen an, wenn jemand schon etwas zu diesem Thema macht. Auch die Arbeit in Parteien ist wichtig, auch zu denen kann man hingehen. Ich weiß, dass es Überwindung kostet, einer bestehenden Organisation beizutreten und seine Meinung zu sagen. Aber ich glaube, es lohnt sich, sich zu trauen. Überall werden junge Leute gebraucht, ohne die geht es nicht voran.

Axel Voss und Artikel 13: Wie die Ignoranz der Alten unsere Zukunft und Gegenwart gefährdet